{"id":7759,"date":"2020-06-22T13:57:11","date_gmt":"2020-06-22T12:57:11","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=7759"},"modified":"2020-06-22T14:04:28","modified_gmt":"2020-06-22T13:04:28","slug":"volksanwaltschaft-praesentiert-bericht-an-den-wiener-landtag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2020\/06\/22\/volksanwaltschaft-praesentiert-bericht-an-den-wiener-landtag\/","title":{"rendered":"Volksanwaltschaft pr\u00e4sentiert Bericht an den Wiener Landtag"},"content":{"rendered":"\n

Text: Volksanwaltschaft
Mit der Pr\u00e4sentation des Berichts an den Wiener Landtag legten die Volksanw\u00e4lte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz die Ergebnisse der T\u00e4tigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2019 vor und gaben Einblicke in ausgew\u00e4hlte Pr\u00fcfverfahren ihrer Gesch\u00e4ftsbereiche. Aufgabe der Volksanwaltschaft ist es, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen, Defizite in der \u00f6ffentlichen Verwaltung aufzuzeigen und nach M\u00f6glichkeit zu korrigieren. Dabei tritt sie nicht nur als Pr\u00fcferin sondern auch als Vermittlerin zwischen B\u00fcrgern und Beh\u00f6rde auf. Neben dieser Kontrollt\u00e4tigkeit ist die Volksanwaltschaft f\u00fcr den Schutz und die F\u00f6rderung der Menschenrechte in \u00d6sterreich zust\u00e4ndig. Sie hat den gesetzlichen Auftrag \u00f6ffentliche und private Einrichtungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

\u00dcber ihre Arbeit berichtet die Volksanwaltschaft regelm\u00e4\u00dfig an jene K\u00f6rperschaften, die sie verfassungsgesetzlich mit diesen Kontrollbefugnissen ausgestattet haben. Wien hat durch seine Landesverfassung die Volksanwaltschaft dazu berufen, die Verwaltung des Landes und der Gemeinde zu kontrollieren. Die wichtigsten Ergebnisse sind im vorliegenden Bericht an den Wiener Landtag zusammengefasst.<\/p>\n\n\n\n

Beschwerdeaufkommen im Bereich \u00f6ffentliche Verwaltung<\/strong>
Im Jahr 2019 wandten sich insgesamt 1.198 Wienerinnen und Wiener mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft, die sich von der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung nicht korrekt behandelt oder unzureichend informiert f\u00fchlten. Damit ist das Beschwerdeaufkommen gegen\u00fcber dem Vorjahr wieder um 12 % gestiegen. Im Berichtsjahr konnten insgesamt 1.259 Pr\u00fcfverfahren betreffend die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung abgeschlossen werden, davon wurden 962 im Jahr 2019 eingeleitet, 297 in den Jahren davor. In 283 F\u00e4llen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von rund 22 % aller erledigten Verfahren entspricht. Keinen Anlass f\u00fcr eine Beanstandung sah die Volksanwaltschaft bei 471 Beschwerden, in 505 F\u00e4llen war die Volksanwaltschaft nicht zust\u00e4ndig. Inhaltlich fiel der Gro\u00dfteil der Beschwerden auf die Bereiche Mindestsicherung und Kinder- und Jugendhilfe (376 Beschwerden), Staatsb\u00fcrgerschaft \u2013 W\u00e4hlerevidenz \u2013 Stra\u00dfenpolizei (278 Beschwerden) und Gemeindeangelegenheiten (208 Beschwerden) gefolgt von Bau- und Raumordnungsthemen (94 Beschwerden).<\/p>\n\n\n\n

Interessante Einblicke in einzelne Beschwerdef\u00e4lle<\/strong>
Nach einem allgemeinem \u00dcberblick \u00fcber Zahlen, Daten und Fakten pr\u00e4sentierten die Volksanw\u00e4lte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz die T\u00e4tigkeit der Volksanwaltschaft anhand einiger konkreter F\u00e4lle. Aufgrund zahlreicher Beschwerden \u00fcber ausgegliederte Rechtstr\u00e4ger forderte Volksanwalt Amon einmal mehr die Ausweitung der Pr\u00fcfkompetenzen der Volksanwaltschaft auf Organisationen, die sich \u00fcberwiegend in \u00f6ffentlicher Hand befinden. Volksanwalt Achitz berichtete u.a. \u00fcber b\u00fcrokratische H\u00fcrden f\u00fcr ehemalige Heimopfer, Herausforderungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und pr\u00e4ventive Menschenrechtskontrollen in Pflegeeinrichtungen. Willk\u00fcr bei der Vorschreibung von Wassergeb\u00fchren, die Bewilligung eines Prostitutionslokals neben einer Schule und einem Kindergarten sowie das problematische Mahnwesen der Wiener Landespolizeidirektion standen im Mittelpunkt des Vortrags von Volksanwalt Rosenkranz.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Details finden Sie in der Pressemappe<\/a> und im aktuellen Bericht an den Wiener Landtag<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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