{"id":7793,"date":"2020-07-08T22:58:00","date_gmt":"2020-07-08T21:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=7793"},"modified":"2020-07-10T07:28:15","modified_gmt":"2020-07-10T06:28:15","slug":"eu-strukturfonds-werden-in-oesterreich-zur-aussonderung-von-menschen-mit-behinderungen-verwendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2020\/07\/08\/eu-strukturfonds-werden-in-oesterreich-zur-aussonderung-von-menschen-mit-behinderungen-verwendet\/","title":{"rendered":"EU-Strukturfonds werden in \u00d6sterreich zur Aussonderung von Menschen mit Behinderungen verwendet"},"content":{"rendered":"<p>Text: SLI\u00d6<br \/>\nBr\u00fcssel \/ Wien OTS) &#8211; <b><i>7.5 Millionen \u20ac aus dem Europ\u00e4ischen Landwirtschaftsfonds f\u00fcr die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums (ELER) wurden in Ober\u00f6sterreich f\u00fcr den Neubau von Wohneinrichtungen und Werkst\u00e4tten f\u00fcr Menschen mit Behinderungen verwendet. Dies widerspricht den Verpflichtungen \u00d6sterreichs und der Europ\u00e4ischen Union aus der UN-Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) sowie der Grundrechtecharta und dem Antidiskriminierungsgesetz der EU.<\/i><\/b><\/p>\n<p><b>Beschwerde gegen falsche Verwendung von Geldern<br \/>\n<\/b>Selbstbestimmt Leben \u00d6sterreich (SLI\u00d6), Wien, und das Europ\u00e4ische Netzwerk f\u00fcr Selbstbestimmtes Leben (ENIL), Br\u00fcssel, fechten diese Verwendung von EU-Mitteln juristisch an: Sie haben vergangene Woche eine formelle Beschwerde gegen die Ober\u00f6sterreichische Landesregierung eingereicht. Den beiden Organisationen liegen Unterlagen f\u00fcr den Neubau von sechs aussondernden Wohneinrichtungen und zwei Werkst\u00e4tten f\u00fcr behinderte Menschen vor, die aus ELER Mitteln kofinanziert wurden. Alle Projekte sind Sondereinrichtungen nur f\u00fcr behinderte Menschen. Im Sinne des Allgemeinen Kommentars 5 zu Artikel 19 der UN-BRK, herausgegeben vom UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen, k\u00f6nnen sie als Institutionen bezeichnet werden.<\/p>\n<p><strong>Bernadette Feuerstein<\/strong>, die Vorsitzende von Selbstbestimmt-Leben \u00d6sterreich, erkl\u00e4rt: <i>\u201c\u201eSLI\u00d6 tritt vehement gegen alle Ma\u00dfnahmen auf, die zur Aussonderung von Menschen mit Behinderungen f\u00fchren. \u00d6ffentliche F\u00f6rdermittel, egal aus welchem &#8222;Topf&#8220; sie kommen, d\u00fcrfen nicht gesetzwidrig verwendet werden. Wir freuen uns sehr, dass wir gemeinsam mit ENIL diese problematische Praxis aufzeigen k\u00f6nnen. Mit dieser Beschwerde wird hoffentlich der Ansto\u00df geben, dass notwendige Schritte unternommen werden.\u201c \u201d<\/i><\/p>\n<p>In der Beschwerde zeigten sich SLI\u00d6 und ENIL besorgt dar\u00fcber, dass in Ober\u00f6sterreich eine gro\u00dfe Mehrheit aller behinderten Frauen und M\u00e4nner in Einrichtungen lebt und in Werkst\u00e4tten besch\u00e4ftigt ist, wo sie weder bezahlt werden noch Rechte als ArbeitnehmerInnen haben.<\/p>\n<p>Laut der offiziellen Statistik aus 2018 leben 70 Prozent der behinderten Menschen &#8211; insgesamt 4.635 Menschen &#8211; in Einrichtungen, w\u00e4hrend nur 1.746 mobile Hilfe in den eigenen vier W\u00e4nden erhalten. Nur 215 Personen konnten Pers\u00f6nliche Assistenz in Anspruch nehmen. Durch die Nutzung der von der Europ\u00e4ischen Union bereitgestellten Mittel k\u00f6nnten die Rechte und die Inklusion behinderter Menschen durch den Ausbau dringend notwendiger gemeinwesenorientierter Dienste wie Pers\u00f6nliche Assistenz gef\u00f6rdert werden. Stattdessen wird das System aussondernder Institutionen gest\u00e4rkt.<\/p>\n<p><b>\u00dcberpr\u00fcfung anderer Regionen in Vorbereitung<br \/>\n<\/b>SLI\u00d6 und ENIL wollen mit der Beschwerde die Europ\u00e4ische Kommission dazu bringen, gegen die Ober\u00f6sterreichische Landesregierung vorzugehen, z.B. durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Die Organisationen sind der Ansicht, dass es daf\u00fcr eine solide Rechtsgrundlage gibt: Das Recht behinderter Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben, auf Arbeit und Besch\u00e4ftigung sowie der Schutz vor Diskriminierung geh\u00f6ren zu den gemeinsamen Werten der EU und sind gesetzlich verankert. Weitere Beschwerden gegen andere Regionen in \u00d6sterreich, die ELER Mittel zur Institutionalisierung behinderter Menschen verwenden, k\u00f6nnten folgen.<\/p>\n<p>SLI\u00d6 tritt vehement gegen alle Ma\u00dfnahmen auf, die zur Aussonderung von Menschen mit Behinderungen f\u00fchren. \u00d6ffentliche F\u00f6rdermittel, egal aus welchem &#8222;Topf&#8220; sie kommen, d\u00fcrfen nicht gesetzwidrig verwendet werden. Wir freuen uns sehr, dass wir gemeinsam mit ENIL diese problematische Praxis aufzeigen k\u00f6nnen. Mit dieser Beschwerde wird hoffentlich der Ansto\u00df geben, dass notwendige Schritte unternommen werden.\u201c<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/logo_slioe_n_380x300.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft  wp-image-6883\" src=\"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/logo_slioe_n_380x300-300x237.jpg\" alt=\"\" width=\"284\" height=\"224\" srcset=\"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/logo_slioe_n_380x300-300x237.jpg 300w, https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/logo_slioe_n_380x300-144x114.jpg 144w, https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/logo_slioe_n_380x300.jpg 380w\" sizes=\"auto, (max-width: 284px) 100vw, 284px\" \/><\/a><a href=\"http:\/\/www.slioe.at\/\">SLI\u00d6<\/a> ist die bundesweite Interessenvertretung der Selbstbestimmt Leben Bewegung in \u00d6sterreichs. Als Dachverband arbeitet SLI\u00d6 daran, die Voraussetzungen zu schaffen, die Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben erm\u00f6glichen und damit ihren Anspruch auf Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen durchzusetzen. Nach dem Prinzip \u201eNichts \u00fcber uns \u2013 ohne uns\u201c und des Selbstvertretungsrechts von Menschen mit Behinderungen vertritt und unterst\u00fctzt SLI\u00d6 Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen in ihrem Kampf f\u00fcr Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. Das Ziel ist die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und die Durchsetzung aller ihrer B\u00fcrgerInnenrechte.<\/p>\n<p>Das <a href=\"https:\/\/enil.eu\/\">Europ\u00e4ische Netzwerk f\u00fcr Selbstbestimmtes Leben (ENIL)<\/a> ist ein europaweites Netzwerk von Menschen mit Behinderungen und hat Mitglieder in ganz Europa. Die Vision von ENIL ist ein Europa, in dem alle behinderten Menschen in der Lage sind, selbst Entscheidungen zu treffen und gleichberechtigt wie andere Kontrolle \u00fcber ihr Leben zu haben. Wo sie gesch\u00e4tzte Mitglieder der Gemeinschaft sind und alle ihre Menschenrechte genie\u00dfen k\u00f6nnen, wie es in der UN-BRK verankert ist. ENIL setzt sich f\u00fcr die Werte, Grunds\u00e4tze und Praktiken von Selbstbestimmt Leben ein, insbesondere f\u00fcr eine barrierefreie Umwelt, die Bereitstellung Pers\u00f6nlicher Assistenz und angemessener technischer Hilfsmittel, um behinderten Menschen gemeinsam alle Rechte als B\u00fcrgerInnen zu erm\u00f6glichen. Die Aktivit\u00e4ten von ENIL richten sich auf europ\u00e4ischer, nationaler und lokaler Ebene an Verwaltung, Politik, Medien und die allgemeine Gesellschaft. Siehe: <a href=\"http:\/\/www.enil.eu\/\">www.enil.eu<\/a><\/p>\n<p>F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Bernadette Feuerstein (SLI\u00d6), <a href=\"https:\/\/www.ots.at\/email\/bernadette\/selbstbestimmtleben.at\">bernadette@selbstbestimmtleben.at<\/a>, oder Nata\u0161a Koki\u0107 (ENIL), <a href=\"https:\/\/www.ots.at\/email\/natasa.kokic\/enil.eu\">natasa.kokic@enil.eu<\/a>.<\/p>\n<p>Artikel zum Thema:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.bizeps.or.at\/eu-strukturfonds-werden-in-oesterreich-zur-aussonderung-von-menschen-mit-behinderungen-verwendet\/\">EU-Strukturfonds werden in \u00d6sterreich zur Aussonderung von Menschen mit Behinderungen verwendet<\/a> (BIZEPS-online\/ 08.07.2020)<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000118569827\/beschwerde-gegen-oberoesterreichs-landesregierung-bei-eu-kommission\">Beschwerde gegen Ober\u00f6sterreichs Landesregierung bei EU-Kommission<\/a> (derstandard \/ 08.07.2020)<br \/>\n<a href=\"https:\/\/twnews.at\/at-news\/beschwerde-gegen-oberosterreichs-landesregierung-bei-eu-kommission\">Beschwerde gegen Ober\u00f6sterreichs Landesregierung bei EU-Kommission<\/a> (The World News &#8211; 08.07.2020)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Text: SLI\u00d6 Br\u00fcssel \/ Wien OTS) &#8211; 7.5 Millionen \u20ac aus dem Europ\u00e4ischen Landwirtschaftsfonds f\u00fcr die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums (ELER) wurden in Ober\u00f6sterreich f\u00fcr den Neubau von Wohneinrichtungen und Werkst\u00e4tten f\u00fcr Menschen mit Behinderungen verwendet. 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