{"id":7920,"date":"2020-08-26T07:15:23","date_gmt":"2020-08-26T06:15:23","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=7920"},"modified":"2020-08-26T07:15:23","modified_gmt":"2020-08-26T06:15:23","slug":"chaos-bei-schanigaerten-wer-ist-verantwortlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2020\/08\/26\/chaos-bei-schanigaerten-wer-ist-verantwortlich\/","title":{"rendered":"Chaos bei Schanig\u00e4rten: Wer ist verantwortlich?"},"content":{"rendered":"\n

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann
Beh\u00f6rden \u00fcberfordert – Wer achtet auf Barrierefreiheit?<\/em><\/strong>
Seit rund einem Jahr sind wir mit den Wiener Magistratsabteilungen telefonisch und schriftlich wegen nicht-barrierefreien Schanig\u00e4rten in Kontakt. Neben vorbildlichen Beispielen, sieht man immer mehr Schanig\u00e4rten mit Podesten, die keine Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte Personen vorsehen (Podeste mit bis zu 18 cm hohen Stufen).<\/p>\n\n\n\n

Scheinbar haben wir mit dieser Thematik in ein Wespennest gestochen, denn wir h\u00e4tten nicht gedacht, dass seitens der Beh\u00f6rden so \u201egemauert\u201c wird. Dabei sind die sogenannten Schanig\u00e4rten nur eine \u201eNebenfront\u201c beim Kampf f\u00fcr die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben.<\/p>\n\n\n\n

Den letzten BMIN-Artikel zum Thema: \u201eNeuer Schanigarten wieder nicht barrierefrei<\/a>\u201c vom 8. Juni 2020 haben wir ebenfalls an die zust\u00e4ndige Magistratsabteilung gesendet und erhielten folgende Antwort am 24. Juni 2020 (GZ. 505266-20 auszugsweise): <\/p>\n\n\n\n

\u201eZu Ihren Schreiben vom 10. und 12. Juni 2020 wird seitens der Magistratischen Bezirksamtes wie folgt Stellung genommen:<\/em>
Betreffend des Schanigarten \u201eVenuss\u201c wird mitgeteilt, dass sich dieser auf Privatgrund befindet und daher keine Bewilligung erforderlich ist.<\/em><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Schanigarten \u201eOne Night in Bejing\u201c kann mangels rechtlicher Grundlage nach dem Gebrauchsabgabegesetz (GAG), wie bereits von Ihnen ausgef\u00fchrt, keine Barrierefreiheit vorgeschrieben werden. [\u2026]\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Schon im BMIN-Artikel vom 29. Juli 2019 \u201e<\/em>Schanigartenrichtlinie wird ignoriert<\/a>\u201c zeigten wir auf, dass nicht-barrierefreie Schanig\u00e4rten als \u201eauflagenkonform\u201c bewilligt wurden (GZ.: MA 59-L-657048-2019-MA).<\/p>\n\n\n\n

Als das Problem 2020 noch immer akut war, haben wir viele Beispiele von nicht-barrierefreien, aber scheinbar auflagenkonformen Schanig\u00e4rten an die zust\u00e4ndigen Stellen – auch an die Wirtschaftskammer – und politisch Verantwortlichen gesendet.<\/p>\n\n\n\n

DI Walter Ruck (WKW) hat zweimal geantwortet <\/strong>(1. Juli und 10. Juli). Seitens der WKW kommen keine Verbesserungsvorschl\u00e4ge. Stattdessen will man den jetzigen Status beibehalten. Er schreibt w\u00f6rtlich am 1. Juli: \u201eDas GAG ist st\u00e4ndig auf unserem Radar, hier gibt es einige \u00c4nderungsw\u00fcnsche, nicht nur zur besseren Ber\u00fccksichtigung der N\u00f6te der mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkten Personen.\u201c
<\/em>Und am 10. Juli: \u201eDas GAG sollte lediglich die Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung des \u00f6ffentlichen Raumes regeln, alle weiteren Regeln sind bereits in anderen Gesetzen enthalten. Eine Wiederholung w\u00fcrde nur die Verst\u00e4ndlichkeit von Gesetzen erschweren, was nicht in unser aller Interesse liegen kann.\u201c <\/em>Anm.<\/em><\/strong>: <\/em>Aber selbst das Informationsvideo der WKO weist kurz darauf hin, dass ein Schanigarten max. 3 cm Stufenh\u00f6he haben darf (www.wko.at\/wien\/schanigarten<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Am 31. Juli 2020 erhielten wir auch ein Antwortschreiben des Sozialministeriums<\/strong> (Ministerb\u00fcro Anschober – GZ: 2020-0.420.850 – auszugsweise):
\n\u201e\u2026Ihr Anliegen ist nachvollziehbar und aus behindertenrechtlicher Sicht sollten die von Ihnen geschilderten Unannehmlichkeiten und Barrieren nicht mehr bestehen. Wie Sie selbst wissen, f\u00e4llt Ihr Anliegen in erster Linie in die Zust\u00e4ndigkeit des Landes Wien.<\/em>[\u2026]\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201eZurzeit arbeitet unsere Abteilung im regelm\u00e4\u00dfigen Austausch mit den anderen Bundesministerien sowie mit den L\u00e4ndern als auch den Stakeholdern aus der Disability Community an der Erstellung des neuen Nationalen Aktionsplans Behinderung. Auch im neuen NAP Behinderung wird das Thema \u201eVerbesserungen im Behindertengleichstellungsrecht\u201c thematisiert werden. Entsprechende Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den neuen NAP werden regelm\u00e4\u00dfig, in und mit der Disability Community, diskutiert. <\/em>[\u2026]\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201eSeien Sie versichert, wir werden Ihre Anregungen und Ihre Beschwerde bez\u00fcglich der leider noch immer allt\u00e4glichen Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in k\u00fcnftige \u00dcberlegungen und Dialoge miteinbeziehen. <\/em>[\u2026]\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Foto-Galerie zeigt aktuelle Beispiele aus dem 3ten, 9ten, 19ten und 20sten Wiener Gemeindebezirk: <\/p>\n\n\n\n