{"id":7991,"date":"2020-09-07T10:13:53","date_gmt":"2020-09-07T09:13:53","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=7991"},"modified":"2020-09-07T17:33:16","modified_gmt":"2020-09-07T16:33:16","slug":"barrierefreie-schanigaerten-stellungnahme-vom-stadtratbuero-hebein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2020\/09\/07\/barrierefreie-schanigaerten-stellungnahme-vom-stadtratbuero-hebein\/","title":{"rendered":"Barrierefreie Schanig\u00e4rten: Stellungnahme vom Stadtratb\u00fcro Hebein"},"content":{"rendered":"

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
\n<\/b>Am 26. August 2020 ver\u00f6ffentlichten wir den Artikel \u201eChaos bei Schanig\u00e4rten: Wer ist verantwortlich?<\/a>\u201c. Am 2. September 2020 erhielten wir endlich die zugesagte Stellungnahme (GZ.: 81861-2020)<\/p>\n

Vorweg – BMIN fehlt ein rascher politischer L\u00f6sungsansatz, denn der Ball wurde an die Gesch\u00e4ftsgruppe Finanzen und Wirtschaft weitergegeben: <\/b>\u201eF\u00fcr die von Ihnen angesprochene Reform des GAG d\u00fcrfen wir Sie an die zust\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsgruppe Finanzen und Wirtschaft verweisen.
\n<\/i>Wir sind der Meinung, dass eine diesbez\u00fcgliche (interne) Weisung vom zust\u00e4ndigen Stadtratb\u00fcro ausreichen sollte, damit kurzfristig neubewilligte Schanig\u00e4rten auch barrierefrei zug\u00e4nglich sind. Dies w\u00e4re ein rascher politischer L\u00f6sungsansatz.<\/p>\n

BMIN \u00fcbernimmt den Ball und ersucht um eine schriftliche Stellungnahme von der zust\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsgruppe Finanzen und Wirtschaft, damit es zu einer baldigen diesbez\u00fcglichen Reform des Gebrauchsabgabegesetz (GAG) kommt. Denn wenn Ende 2021 dauerbewilligte Schanig\u00e4rten auslaufen und somit eine Neueinreichung erforderlich ist, w\u00e4re dies der richtige L\u00f6sungsansatz, damit nicht barrierefreie Schanig\u00e4rten endlich der Vergangenheit angeh\u00f6ren. In \u00a7 2 Abs. 2 beim Punkt \u201e\u00f6ffentliche R\u00fccksichten\u201c m\u00fcsste im GAG der Begriff \u201eBarrierefreie Zug\u00e4nglichkeit\u201c hinzugef\u00fcgt werden.<\/b><\/p>\n

\"\" \u00a0<\/a>\"\"<\/a>
\n<\/i><\/b><\/p>\n

Die ungek\u00fcrzte Stellungnahme von der Gesch\u00e4ftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und B\u00fcrgerInnenbeteiligung:
\n<\/b>\u201eVielen Dank f\u00fcr Ihre Schreiben an Frau Vizeb\u00fcrgermeisterin Birgit Hebein betreffend Barrierefreiheit in Schanig\u00e4rten. Da es in den letzten Wochen zu vermehrten Anfragen gekommen ist, ersuchen wir um Verst\u00e4ndnis, dass die Beantwortung erst zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt.<\/i><\/p>\n

F\u00fcr die Bewilligung von Schanig\u00e4rten sind in Wien die Magistratischen Bezirks\u00e4mter als Bescheid erlassende Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Die Bewilligung von Schanig\u00e4rten erfolgt nach dem Gebrauchsabgabegesetz (GAG) und der Stra\u00dfenverkehrsordnung als kombiniertes Verfahren.<\/i><\/b><\/p>\n

Die Fachdienststellen der Gesch\u00e4ftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr werden wie folgt als Sachverst\u00e4ndige hinzugezogen:<\/i><\/p>\n

MA 19: beurteilt das \u00f6rtliche Stadtbild<\/i><\/p>\n

MA 28: beurteilt als Stra\u00dfenerhalter z.B. die Entw\u00e4sserung, die Einbauten der Stra\u00dfe<\/i><\/p>\n

MA 46: beurteilt die Aufrechterhaltung der Leichtigkeit, Fl\u00fcssigkeit und Sicherheit des Verkehrs<\/i><\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich sind insbesondere die MA 19 und die MA 46 dazu angehalten, auf die Barrierefreiheit von Schanig\u00e4rten zumindest an einer der Fronten bei ihrer Stellungnahme zu achten. Podeste d\u00fcrfen in der Regel nur zum Niveauausgleich eines Gef\u00e4lles errichtet werden. Darauf wird auch im Leitfaden f\u00fcr Schanig\u00e4rten (MA 19) hingewiesen.<\/i><\/p>\n

Da dauerbewilligte Schanig\u00e4rten aufgrund einer Novelle des GAG mit Ende 2021 auslaufen und somit eine Neueinreichung erforderlich ist, hoffen wir auf eine Verbesserung der oft unbefriedigenden Altlasten. Neue Bewilligungen gibt es k\u00fcnftig nur mehr f\u00fcr max. 7 Jahre.<\/i><\/b><\/p>\n

Wir ersuchen um Verst\u00e4ndnis, dass die MA 28 keine Rampen f\u00fcr einen barrierefreien Zugang zu einem bewilligten Schanigarten errichten wird. Dies ist die Aufgabe der privaten Betreiber und nicht der \u00f6ffentlichen Hand mit Steuergeldern. Bei Rampen ist jedoch darauf zu achten, dass diese innerhalb des Schanigartens errichtet werden, da sie sonst eine Stolperfalle f\u00fcr den flie\u00dfenden Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr darstellen.<\/i><\/p>\n

Sollten Schanig\u00e4rten nicht dem Bundes Behindertengleichstellungsgesetz entsprechen, ist dies bei der Schlichtungsstelle beim Sozialministerium vorzubringen.<\/i><\/b><\/p>\n

F\u00fcr die von Ihnen angesprochene Reform des GAG d\u00fcrfen wir Sie an die zust\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsgruppe Finanzen und Wirtschaft verweisen.<\/i><\/b><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/i><\/p>\n

Dr.in<\/sup> Mira Mayrhofer, MSc
\nB\u00fcroleiterin Gesch\u00e4ftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und B\u00fcrgerInnenbeteiligung\u201c<\/i><\/p>\n

Zur Errichtung von Rampen<\/b>:
\nIm Masterplan Verkehr ist eine Mindestbreite von zwei Metern festgeschrieben. Bei gen\u00fcgender Rest-Gehsteigbreite (2 m) sind normgerechte Rampen<\/b> keine Stolperfalle f\u00fcr den flie\u00dfenden Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr – auch wenn sie nicht innerhalb des Schanigartens errichtet werden.<\/p>\n

Zur Errichtung von Schanig\u00e4rten auf Privatgrund<\/b>:
\nNach Ver\u00f6ffentlichung des BMIN-Artikels Neuer Schanigarten wieder nicht barrierefrei<\/a> am 4.06.2020 und einem Brief an die Beh\u00f6rden teilte uns das MBA21 folgendes mit (GZ. 505266-20 \/ 26.06.2020): \u201eZu Ihren Schreiben vom 10. und 12. Juni 2020 wird seitens der Magistratischen Bezirksamtes wie folgt Stellung genommen: Betreffend des Schanigarten \u201eVenuss\u201c wird mitgeteilt, dass sich dieser auf Privatgrund befindet und daher keine Bewilligung erforderlich ist.\u201c
\n<\/i>Anm.<\/b>: Auch auf Privatgrund sollte es nicht m\u00f6glich sein behinderte Menschen auszugrenzen und zu diskriminieren, wenn dort Speisen und Getr\u00e4nke ausgegeben werden. Auch hier k\u00f6nnte das Land Wien die Kompetenz \u00fcbernehmen und eine Bewilligungspflicht auch f\u00fcr auf Privatgrund errichtete Schanig\u00e4rten einf\u00fchren. Somit wird das reformbed\u00fcrftige BGStG (Bundeskompetenz) umgangen. Mit einer bundesweiten Reformierung des GAG<\/b> (es gibt f\u00fcr jedes Bundesland ein eigenes GAG) sollten ohnedies alle diesbez\u00fcglichen Kompetenzfragen beseitigt sein.<\/p>\n

Da wieder auf das<\/b> Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz<\/a>\u00a0(BGStG) hingewiesen wurde<\/b>:\u00a0<\/b>Die Reformbed\u00fcrftigkeit vom BGStG ist augenscheinlich. Es sieht nach wie vor keinen generellen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch vor, sondern lediglich materiellen Schadensersatz.
\nDieser Zustand ist f\u00fcr die Betroffenen untragbar. Denn dies bedeutet, dass jeder neuerrichtete Schanigarten der nicht barrierefrei ist, privatrechtlich von den Betroffenen geschlichtet und im Endeffekt eingeklagt werden m\u00fcsste. Die bauliche Diskriminierung kann bei einer etwaigen Privatklage gerichtlich zwar festgestellt werden, jedoch beseitigt werden muss sie nicht.\u00a0Folglich hat eine Klage wenig Sinn, da ein neues Podest (ohne Stufen) nicht errichtet werden muss. Hier ist der Bundes-Gesetzgeber gefordert.
\nAnm.<\/b>: Die meisten Schanig\u00e4rten mit Podesten sind schlecht geplant, da oft kein barrierefreier Zugang vorgesehen ist.
\nDie Beseitigung der Diskriminierung, die ja gerichtlich festgestellt werden muss, ist eine Zentralforderung der Behindertenbewegung seit der Einf\u00fchrung des BGStG<\/b>. Auch die gerichtliche Geltendmachung ist wegen des Prozessrisikos eine gro\u00dfe Hemmschwelle\u00a0f\u00fcr die Betroffenen. So ist auch der Begriff \u201eZumutbarkeit\u201c ein dehnbarer und nicht wirklich effizient anwendbar. Eine Novellierung des BGStG ist notwendig (\u201eAlibigesetzgebung\u201c).
\nVorschlag<\/b>: Bei Einschaltung z.B. der Behindertenanwaltschaft, die ja das n\u00f6tige Fachwissen besitzt, k\u00f6nnte der Staat – falls es zu Gerichtsverhandlungen \u00fcberhaupt kommt – das Risiko der Gerichtskosten tragen, solange eine diesbez\u00fcgliche Novellierung vom BGStG\u00a0(Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch) nicht erfolgt ist.<\/p>\n

Menschen mit Behinderung sind nicht verantwortlich f\u00fcr Einhaltung der Rechtsnormen.<\/b> Dies erfordert enormes Fachwissen. Das Fachwissen sollte allerdings die zust\u00e4ndige Bewilligunsbeh\u00f6rde bzw. deren Beamte haben. Sie ignorieren den Schanigartenleitfaden<\/a> (MA19) den es in Wien bereits seit 2013 gibt. Dieser schreibt u.a. auch barrierefreie Zug\u00e4nglichkeit vor. Denn sonst w\u00e4re es unm\u00f6glich eine Bewilligung bei neuerrichteten, nicht barrierefreien Schanig\u00e4rten zu bekommen (Podeste mit bis zu 18 cm hohen Stufen). Der Leitfaden f\u00fcr Schanig\u00e4rten (MA 19) ist lediglich eine Richtlinie – ohne Rechtsanspruch – und wird offensichtlich bei Neubewilligungen immer \u00f6fter ignoriert. <\/b>Der zuk\u00fcnftige Betreiber eines Schanigartens muss einen Plan einreichen, wo ja die barrierefreie Zug\u00e4nglichkeit ersichtlich sein sollte. Wir k\u00f6nnten den Beamten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden unterstellen, dass sie entweder keinen Plan lesen k\u00f6nnen oder keinen Wert auf Barrierefreiheit legen und somit Menschen mit Behinderung ausgrenzen. Um dies auszuschlie\u00dfen muss offensichtlich das GAG reformiert werden.<\/p>\n

Wer achtet auf Barrierefreiheit?
\n<\/b>Wie wir erfahren haben, gibt es in ganz Wien keine Stelle, die Barrierefreiheit regelt und \u00fcberpr\u00fcft. Es gibt nur beratende Stellen.\u0010
\nDie meisten Schanig\u00e4rten mit Podesten kommen bei guter Planung ohne Rampe aus, da sie lediglich zum Niveauausgleich eines Gef\u00e4lles (Stra\u00dfe-Gehsteig) gebaut werden sollen.<\/p>\n

Reform des Gebrauchsabgabegesetz (GAG):
\n<\/b>Diese m\u00fcsste baldigst erfolgen, denn sonst \u00e4ndert sich wieder nichts. Denn wenn Ende 2021 dauerbewilligte Schanig\u00e4rten auslaufen und somit eine Neueinreichung erforderlich ist, w\u00e4re dies der richtige Ansatz, damit nicht barrierefreie Schanig\u00e4rten endlich der Vergangenheit angeh\u00f6ren.
\n<\/b>BMIN-Aktivist und NR.Abg. a.D. Manfred Srb<\/a> hat schon 2012 eine Gesetzesnovelle im GAG angeregt. Der Gesetzesantrag m\u00fcsste verlangen, dass in \u00a7 2 Abs. 2 beim Punkt \u201e\u00f6ffentliche R\u00fccksichten\u201c der Begriff \u201eBarrierefreiheit\u201c hinzugef\u00fcgt wird. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung sollte doch ein zentrales Anliegen aller politischen Parteien sein.<\/strong>
\nEgal welche rechtlichen Rahmenbedingungen vorliegen, es kann jedenfalls nicht rechtskonform sein, wenn die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen werden kann. Nicht barrierefrei zug\u00e4ngliche Schanig\u00e4rten entsprechen jedenfalls nicht der<\/b> UN\u2011Behindertenrechtskonvention, UN-BRK<\/a>.<\/b><\/p>\n

<\/b><\/b>Wie stehen der zust\u00e4ndige Stadtrat Peter Hanke und die SP\u00d6 zu einer diesbez\u00fcglichen Reform des GAG?
\n<\/b>BMIN ersucht um eine schriftliche Stellungnahme von der zust\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsgruppe Finanzen und Wirtschaft.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa Am 26. August 2020 ver\u00f6ffentlichten wir den Artikel \u201eChaos bei Schanig\u00e4rten: Wer ist verantwortlich?\u201c. Am 2. September 2020 erhielten wir endlich die zugesagte Stellungnahme (GZ.: 81861-2020) Vorweg – BMIN fehlt ein rascher politischer L\u00f6sungsansatz, denn der Ball wurde an die Gesch\u00e4ftsgruppe Finanzen und Wirtschaft weitergegeben: \u201eF\u00fcr die von Ihnen angesprochene… Continue reading Barrierefreie Schanig\u00e4rten: Stellungnahme vom Stadtratb\u00fcro Hebein<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-7991","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7991","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7991"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7991\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8012,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7991\/revisions\/8012"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}