Text: Rathauskorrespondenz
\nStadtchef Ludwig (SP\u00d6) NEOS-Chef Wiederkehr pr\u00e4sentierten Eckpunkte: Klima-Gesetz, Bildungsversprechen, neue Gesundheitszentren, Transparenz; Personalia morgen fixiert<\/i><\/b><\/p>\n
Wien (OTS\/RK) – Es hat exakt 18 Verhandlungstage gebraucht: Heute, Montag, haben B\u00fcrgermeister Michael Ludwig von der SP\u00d6 und der Klubchef der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr, die Eckpunkte der neuen Stadtkoalition pr\u00e4sentiert. Das Koalitionspapier soll morgen von den jeweiligen Parteigremien offiziell beschlossen werden.<\/p>\n
\u201eWir bauen eine soziale, mutige, menschliche und nachhaltige Stadt, in der der Mensch im Mittelpunk steht. Es ist eine Fortschritts-Koalition. Soziales, Arbeitsmarkt und leistbares Wohnen sind uns genauso wichtig wie Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Mit der ersten sozial-liberalen Koalition geht die Bundeshauptstadt den Schritt voran \u2013 wir werden sicherlich Nachahmer finden\u201c, sagte B\u00fcrgermeister Michael Ludwig.<\/p>\n
\u201eWir haben gemeinsame Ideen und Visionen f\u00fcr die Zukunft der Stadt und bringen beide Zukunfts-Kompetenz mit\u201c, sagte der designierte Vize-B\u00fcrgermeister Christoph Wiederkehr von den NEOS. Er bedankte sich f\u00fcr \u201eKoalitionsverhandlungen auf Augenh\u00f6he\u201c und freute sich auf eine entsprechende Arbeitsbasis f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre. \u00c4hnlich wie Ludwig gehe es Wiederkehr in der Stadtpolitik nicht nur um die Bek\u00e4mpfung der aktuellen Corona-Krise sondern um langfristige Projekte f\u00fcr die Zukunft der Stadt.<\/p>\n
\u201eBildungsversprechen\u201c und Chancengleichheit f\u00fcr alle jungen Wienerinnen und Wiener
\n<\/b>Das erfolgreiche Bildungscampus-Modell wollen SP\u00d6 und NEOS fortsetzen, und in den kommenden Jahren weitere 14 Campus-Standorte schaffen. Unter dem Titel \u201eBildungsversprechen\u201c sicherten Ludwig und Wiederkehr besondere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Schulen mit besonderen Herausforderungen zu. Der Betreuungsschl\u00fcssel in Kinderg\u00e4rten solle verbessert werden und im Schulbereich Lehrerinnen und Lehrer durch zus\u00e4tzliches administratives Personal und SchulpsychologInnen unterst\u00fctzt werden. Aufstieg durch Bildung m\u00fcsse f\u00fcr alle Kinder m\u00f6glich sein, betonten der Stadtchef und sein Koalitionspartner und k\u00fcnftiger Vize. Au\u00dferdem soll sowohl der Gratis-Kindergarten als auch die neu eingef\u00fchrte Gratis-Ganztagsschule ausgebaut werden, k\u00fcndigten Ludwig und Wiederkehr an.<\/p>\n
Klima-Politik: Mehr Radwege, Wien soll CO2-Neutrale Klima-Musterstadt werden
\n<\/b>Die NEOS l\u00f6sen die Gr\u00fcnen nach zehn Jahren als Regierungspartner der B\u00fcrgermeister-Partei SP\u00d6 ab. Die neue Stadtregierung bleibt aber auf Klima-Politik-Kurs und will den Weg zur Klima-Musterstadt fortsetzen. Stadtchef Ludwig setzt beim Modal-Split \u2013 also dem Verh\u00e4ltnis der zur\u00fcckgelegten Wege in der Stadt pro Verkehrsmittel \u2013 auf die \u00d6ffis. Stra\u00dfenbahn-Verbindungen, vor allem in den Au\u00dfenbezirken, sollen ausgebaut werden; das Budget f\u00fcr Radwege wird vervierfacht; au\u00dferdem sind weitere Verkehrsberuhigungen geplant.<\/p>\n
Als erste Stadt werde Wien ein eigenes \u201eKlima-Gesetz\u201c verabschieden, k\u00fcndigten Ludwig und Wiederkehr an. Das Gesetz soll den Fahrplan f\u00fcr eine CO2-neutrale Stadt bis 2030 festlegen.<\/p>\n
F\u00fcnf neue Gesundheitszentren, Digitalisierung im Gesundheitsbereich
\n<\/b>\u201eAufbauend auf den Errungenschaften des Wiener Gesundheitssystems\u201c wollen SP\u00d6 und NEOS mit dem Schaffen von f\u00fcnf neuen Prim\u00e4rversorgungszentren in den Bezirken. Diese sollen das hochwertige Gesundheitsangebot der Stadt erg\u00e4nzen und Spit\u00e4ler entlasten. Die Gesundheitszentren setzen auch einen Fokus auf Pr\u00e4vention, denn \u201edie Wienerinnen und Wiener k\u00f6nnen immer mit einer guten Gesundheitsversorgung rechnen, aber es ist besser, dass sie \u00fcberhaupt erst gar nicht krank werden\u201c, meinte Ludwig. Auf dem Weg zur Digi-Hauptstadt Europas werde Wien die Errungenschaften der Digitalisierung auch im Gesundheitswesen weiter vorantreiben.<\/p>\n
Au\u00dferdem haben SP\u00d6 und NEOS Ma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Transparenz vereinbart. Soll soll unter anderem der Stadtrechnungshof weiter aufgewertet werden und ein unabh\u00e4ngiger \u201eInformationsfreiheits-Beauftragter\u201c etabliert werden. Aufbauen auf dem Fairnessabkommen aus dem Wahlkampf sollen die Ausgaben f\u00fcr k\u00fcnftige Wahlk\u00e4mpfe reduziert werden und Sanktionen beim \u00dcberschreiten kommen.<\/p>\n
Das Koalitionsprogramm: \u201eDie Fortschrittskoalition f\u00fcr Wien\u201c<\/a> (PDF)<\/p>\n Artikel zum Thema: Text: Rathauskorrespondenz Stadtchef Ludwig (SP\u00d6) NEOS-Chef Wiederkehr pr\u00e4sentierten Eckpunkte: Klima-Gesetz, Bildungsversprechen, neue Gesundheitszentren, Transparenz; Personalia morgen fixiert Wien (OTS\/RK) – Es hat exakt 18 Verhandlungstage gebraucht: Heute, Montag, haben B\u00fcrgermeister Michael Ludwig von der SP\u00d6 und der Klubchef der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr, die Eckpunkte der neuen Stadtkoalition pr\u00e4sentiert. Das Koalitionspapier soll morgen von den… Continue reading Wien-Wahl: Neue Rot-Pinke Koalition ist ausverhandelt<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-8170","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8170","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8170"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8170\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8180,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8170\/revisions\/8180"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8170"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8170"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8170"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nSP\u00d6-NEOS in Wien: Das Regierungsprogramm und was es f\u00fcr behinderte Menschen beinhaltet<\/a> (Bizeps-online vom 18.11.2020)
\nUnkommentierte Ausz\u00fcge jener Textstellen aus dem 212-seitigen Regierungs\u00fcbereinkommen von SP\u00d6 und NEOS, die f\u00fcr behinderte Menschen von besonderem Interesse sind.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"