{"id":8314,"date":"2021-01-07T10:22:00","date_gmt":"2021-01-07T09:22:00","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=8314"},"modified":"2021-01-31T22:46:58","modified_gmt":"2021-01-31T21:46:58","slug":"pge-sonderloesung-von-2020-ab-2022-fix-verankern-pflegegelderhoehung-darf-nicht-abgezogen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2021\/01\/07\/pge-sonderloesung-von-2020-ab-2022-fix-verankern-pflegegelderhoehung-darf-nicht-abgezogen-werden\/","title":{"rendered":"PGE: Sonderl\u00f6sung von 2020 ab 2022 fix verankern &#8211; Pflegegelderh\u00f6hung darf nicht abgezogen werden"},"content":{"rendered":"<p>Text: BMIN<br \/>\n<b>Von der PGE-Sonderl\u00f6sung zur Normall\u00f6sung<br \/>\n<\/b><i><\/i>Wien: Pers\u00f6nliche Assistenz im Privatbereich &#8211; Pflegegelderg\u00e4nzungsleistung (PGE) &#8211; wurde ab 1.1.2021 um 12,5 Prozent erh\u00f6ht.\u00a0Gleichzeitig wurde die Sonderl\u00f6sung vom FSW wieder eingestellt.<\/p>\n<p>Seit der Einf\u00fchrung der <a href=\"https:\/\/www.fsw.at\/p\/pflegegeldergaenzungsleistung\">Pflegegelderg\u00e4nzungsleistung<\/a> im Jahr 2008 betrug der Stundensatz der durch den Fonds Soziales Wien (FSW) ausbezahlten Leistung 16 Euro.\u00a0Mit 1. J\u00e4nner 2021 wird der entsprechende Stundensatz vom FSW<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0 <\/span><a href=\"https:\/\/bmin.info\/WP\/2020\/10\/05\/wien-erhoeht-stundensatz-fuer-persoenliche-assistenz\/\">auf 18 Euro angehoben<\/a>.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><b>PGE-Sonderl\u00f6sung wird nicht weitergef\u00fchrt<\/b><br \/>\nSeit 2020 wird das Pflegegeld endlich j\u00e4hrlich nach dem Pensionspreisindex valorisiert. Dies wurde vom Parlament mit gro\u00dfer Mehrheit so beschlossen. Stadtrat\u00a0Peter Hacker sagte <a href=\"http:\/\/www.smilerkreativ.at\/Pepo_MEIA\/SMILER-Magazin\/Eintrage\/2019\/12\/10_Interview_mit_Stadtrat_Peter_Hacker.html\">in einem Interview Anfang Dezember 2019 mit Pepo Meia<\/a> zu, dass eine etwaige Pflegegelderh\u00f6hung nicht von der PGE-Leistung wieder abgezogen wird und f\u00fchrte somit die jetzt sogenannte Sonderl\u00f6sung zur PGE ein. Vorher war es so, dass bei den sporadischen Pflegegelderh\u00f6hungen, die Betroffenen um den Pflegegeld-Erh\u00f6hungsbetrag weniger PGE-Leistung erhalten haben. Viele Betroffene sind jedoch unzufrieden, da die sogenannte PGE-Sonderl\u00f6sung ab 2021 nicht mehr gilt &#8211;\u00a0wieder eingestellt wurde.<\/p>\n<p>Die Bef\u00fcrchtungen gehen dahin, dass der Stundensatz vom FSW nur sporadisch erh\u00f6ht wird. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass die Betroffnen wieder einen j\u00e4hrlichen Wertverlust der PGE-Leistung gegen\u00fcber der j\u00e4hrlichen Pflegegelderh\u00f6hung (Bundesleistung) hinnehmen m\u00fcssten.<\/p>\n<p>Wir sind zwar nicht in der Position Forderungen zu stellen, jedoch schlagen wir vor, dass die sogenannte Sonderl\u00f6sung ab 2022 fix verankert und zur Normall\u00f6sung wird, falls bis dahin keine andere bundesweite L\u00f6sung gefunden wurde.<\/p>\n<p><b><a href=\"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/FSW-image.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\" wp-image-8319 alignright\" src=\"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/FSW-image.jpg\" alt=\"\" width=\"250\" height=\"125\" srcset=\"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/FSW-image.jpg 300w, https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/FSW-image-144x72.jpg 144w\" sizes=\"auto, (max-width: 250px) 100vw, 250px\" \/><\/a>FSW reagiert auf BMIN-Artikel<br \/>\n<\/b>Auf einen Absatz im BMIN-Artikel zur PGE (ver\u00f6ffentlicht am 31. Dezember 2020): \u201e<a href=\"https:\/\/bmin.info\/WP\/2020\/12\/31\/2021-pflegegelderhoehung-15-ausgleichstaxe-geringfuegigkeitsgrenze-etc\/\">2021: Pflegegelderh\u00f6hung 1,5%, Ausgleichstaxe, Geringf\u00fcgigkeitsgrenze etc.<\/a>\u201c<b> <\/b>bekamen wir von einem f\u00fchrenden FSW-Mitarbeiter (Fachbereichsleiter) folgende Antwort (auszugsweise):<\/p>\n<p>Er bedankte sich f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Erh\u00f6hung des Stundensatzes der PGE. Dies sei ein bedeutender Schritt f\u00fcr die BezieherInnen dieser Leistung, da dadurch Bewegung in die Sache gekommen sei.<span class=\"Apple-converted-space\"><br \/>\n<\/span>Wir wurden gelobt, dass wir uns mit dieser Thematik schon l\u00e4nger auseinandersetzen w\u00fcrden und er die Beitr\u00e4ge auf <a href=\"http:\/\/www.bmin.info\/WordPress\/NR.html\">bmin.info<\/a>\u00a0sehr sch\u00e4tze.<span class=\"Apple-converted-space\"><br \/>\n<\/span>W\u00f6rtlich schreibt er weiter: <i>\u201eLeider musste ich aber zu meiner Verwunderung feststellen, dass die Darstellung dieser bedeutsamen Erh\u00f6hung laufend von ihnen, durch die Betonung der Aufhebung einer vergleichsweise finanziell unbedeutenden Sonderl\u00f6sung aus dem Jahr 2020, konterkariert wird. Viele Jahre haben sie und andere MitstreiterInnen um diese Erh\u00f6hung gek\u00e4mpft. Nun ist sie Wirklichkeit geworden doch in ihren Artikeln wird dem Thema der einmaligen Sonderl\u00f6sung enorm viel Raum gegeben und der Eindruck erweckt als ob es zu K\u00fcrzungen kommen w\u00fcrde.<\/i><\/p>\n<p><i>Diese \u201eZwischenl\u00f6sung\u201c widerspricht der Grundintention der Pflegegelderg\u00e4nzungsleistung und hat, auf den Stundensatz umgerechnet, Auswirkungen im einstelligen Centbereich. Mir ist vollkommen klar, dass damit nicht andere\/weitere Forderungen der KundInnen, bezogen diese Leistung, obsolet sind. Auch wir im FSW streben weiterhin eine bundeseinheitliche L\u00f6sung dieser Fragestellung an und werden uns auch weiterhin an den unterschiedlichen L\u00f6sungsans\u00e4tzen in diversen Arbeitsgruppen beteiligen.<br \/>\nNichts desto trotz w\u00e4re aber auch einmal eine Anerkennung ohne Untertitel-Kritik angebracht.\u201c<\/i><\/p>\n<p><b>Antwort von BMIN<\/b><br \/>\nWir waren \u00fcberrascht und entschlossen uns spontan an den FSW-Fachbereichsleiter zu antworten (auszugsweise):<br \/>\n\u201e<i>Selbstverst\u00e4ndlich ist die Erh\u00f6hung des Stundensatzes von 16 auf 18 Euro bedeutsam, vor allem wenn man diese auf das j\u00e4hrliche PGE-Budget bezieht. Deshalb waren wir auch hocherfreut und deswegen geb\u00fchrt dem FSW und der Stadt Wien auch unsere volle Anerkennung und Wertsch\u00e4tzung. Kritik ist dennoch angebracht und muss erlaubt sein.<br \/>\nBedenken Sie: Die Teuerungsrate, auch die der Pflegedienste ist nach 12 Jahren deutlich gestiegen. Alleine die <\/i><a href=\"https:\/\/www.wag.or.at\/persoenliche-assistenz-pa\/wie-bekomme-ich-pa\/\"><i>WAG<\/i><\/a>\u00a0<i>hat ihren Stundensatz inzwischen um 8-10 Euro erh\u00f6ht.<br \/>\nUnserer Meinung nach ist die Aufhebung der finanziellen Sonderl\u00f6sung aus dem Jahre 2020 nicht unbedeutend. Und selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Einstellung der Sonderl\u00f6sung eine K\u00fcrzung, vor allem wenn man es l\u00e4ngerfristig sieht. Es kommt nat\u00fcrlich auf die Sichtweise an. Dass Sie es vom Standpunkt des FSW sehen, ist f\u00fcr uns logisch und nachvollziehbar.<\/i><\/p>\n<p><i>Aus Sichtweise der Betroffenen m\u00f6chten wir wie folgt Stellung nehmen: Diese \u201eZwischenl\u00f6sung\u201c bzw. Sonderl\u00f6sung widerspricht unser Meinung nach <\/i><b><i>nicht<\/i><\/b><i> der Grundintention der Pflegegeld<\/i><i>erg\u00e4nzungs<\/i><i>leistung. Im Gegenteil: Es ist nicht einzusehen, dass wieder eine Mehrklassengesellschaft bei Menschen mit Behinderung geschaffen wird. Denn Betroffene bef\u00fcrchten: Wenn der PGE-Stundenrichtsatz erst wieder vor der n\u00e4chsten Wien-Wahl erh\u00f6ht wird, relativiert sich wieder unsere Diskussion. Bei Pflegegeldstufe 5 sind das im Jahr 181,20 \u20ac weniger PGE-Budget &#8211; nach 5 Jahren betr\u00e4gt der Wertverlust 906 \u20ac im Jahr f\u00fcr die Betroffenen, bei einer Pflegegelderh\u00f6hung um ca. 1,5% j\u00e4hrlich (Sockelbetrag 2020). Au\u00dferdem stellt es gegen\u00fcber Nicht-PGE-Beziehern eine Ungleichbehandlung dar.<\/i><\/p>\n<p><i>Nur ein Aspekt: Es ist nicht nachvollziehbar, dass Menschen mit Behinderung mit solchen Ma\u00dfnahmen wieder auseinanderdividiert um nicht zu sagen ausgespielt werden. Wie vorhin erw\u00e4hnt, es wird eine Mehrklassengesellschaft bei Menschen mit Behinderung geschaffen. Die Mehrheit der Betroffenen freut sich auf eine j\u00e4hrliche Pflegegelderh\u00f6hung, f\u00fcr PGE-Bezieher \u00e4ndert sich allerdings nichts, denn die Erh\u00f6hung des Pflegegeldes wird wieder von der PGE abgezogen &#8211; diese Schlechterstellung der PGE-BezieherInnen wurde durch die Sonderl\u00f6sung 2020 von der Stadt Wien wieder ausgeglichen.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n<p><i><strong>Eine j\u00e4hrliche PGE-Valorisierung fix zu verankern w\u00fcrde Sinn machen, w\u00e4re auch gerecht und nachvollziehbar.<\/strong> Dies ist jedoch \u201eZukunftsmusik\u201c. Deshalb auch unser Vorschlag, die sogenannte \u201eSonderl\u00f6sung\u201c fix zu verankern. Falls der FSW eine weitere diesbez\u00fcgliche Stellungnahme abgeben m\u00f6chte, werden wir diese gerne ver\u00f6ffentlichen.\u201c<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n<p><b>Anm.<\/b>: Durch die Aufhebung der PGE-Sonderl\u00f6sung ergibt dies einen j\u00e4hrlichen Einsparungsbetrag bei 360 PGE-BezieherInnen &#8211; mit durchschnittlich der Pflegestufe 5 &#8211; (Stand November 2020) von rund 66.000 \u20ac f\u00fcr den FSW. Die genauen Zahlen haben wir vom FSW noch nicht erhalten.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Wohlgemerkt: Die<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0 <\/span>Weiterf\u00fchrung der PGE-Sonderl\u00f6sung bedeutet keinen finanziellen Mehraufwand f\u00fcr den FSW. Bei Aufhebung dieser Sonderl\u00f6sung spart man allerdings die Pflegegelderh\u00f6hung j\u00e4hrlich ein, da ja die Pflegegelderh\u00f6hung den PGE-Beziehern wieder abgezogen wird, die um diesen Betrag weniger PGE erhalten.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Es darf nicht sein, dass die Betroffenen vom Bund mehr Pflegegeld erhalten, welches den PGE-Beziehern vom FSW wieder abgezogen wird, der dadurch auf Kosten der Betroffenen diesen Betrag einspart. Dies ist eine Ungleichbehandlung (Schlechterstellung) gegen\u00fcber allen anderen Pflegegeldbeziehern.<\/p>\n<p>Wir sind guter Hoffnung, dass der zust\u00e4ndige Stadtrat Peter Hacker Verst\u00e4ndnis zeigt und sich f\u00fcr die Verankerung dieser sogenannten \u201eSonderl\u00f6sung\u201c ab 2022 einsetzen wird, damit diese zur Normall\u00f6sung wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Text: BMIN Von der PGE-Sonderl\u00f6sung zur Normall\u00f6sung Wien: Pers\u00f6nliche Assistenz im Privatbereich &#8211; Pflegegelderg\u00e4nzungsleistung (PGE) &#8211; wurde ab 1.1.2021 um 12,5 Prozent erh\u00f6ht.\u00a0Gleichzeitig wurde die Sonderl\u00f6sung vom FSW wieder eingestellt. Seit der Einf\u00fchrung der Pflegegelderg\u00e4nzungsleistung im Jahr 2008 betrug der Stundensatz der durch den Fonds Soziales Wien (FSW) ausbezahlten Leistung 16 Euro.\u00a0Mit 1. J\u00e4nner 2021&#8230; <a href=\"https:\/\/bmin.info\/WP\/2021\/01\/07\/pge-sonderloesung-von-2020-ab-2022-fix-verankern-pflegegelderhoehung-darf-nicht-abgezogen-werden\/\" class=\"more-link\">Continue reading <span class=\"screen-reader-text\">PGE: Sonderl\u00f6sung von 2020 ab 2022 fix verankern &#8211; Pflegegelderh\u00f6hung darf nicht abgezogen werden<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-8314","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8314"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8314\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8428,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8314\/revisions\/8428"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}