{"id":8450,"date":"2021-02-08T16:57:49","date_gmt":"2021-02-08T15:57:49","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=8450"},"modified":"2021-02-08T18:17:42","modified_gmt":"2021-02-08T17:17:42","slug":"pflegegeld-nicht-als-einkommen-rechnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2021\/02\/08\/pflegegeld-nicht-als-einkommen-rechnen\/","title":{"rendered":"Pflegegeld nicht als Einkommen rechnen!"},"content":{"rendered":"\n

Text: VertretungsNetz<\/a>
VertretungsNetz kritisiert neue Sozialhilfe-Regelungen: Pflegende Angeh\u00f6rige werden f\u00fcr ihr Engagement regelrecht abgestraft.<\/em><\/p>\n\n\n\n

2019 wurde das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Parlament beschlossen. Nach und nach legen nun die Bundesl\u00e4nder ihre jeweiligen Ausf\u00fchrungsgesetze vor. Nach Ober\u00f6sterreich und Nieder\u00f6sterreich sind nun im J\u00e4nner 2021 die Ausf\u00fchrungsgesetze in K\u00e4rnten und Salzburg in Kraft getreten, Vorarlberg folgt im April. In der Steiermark war das Ausf\u00fchrungsgesetz schon in der Begutachtung, ein Beschluss steht hier ebenso wie in den \u00fcbrigen drei Bundesl\u00e4ndern aus. Klar ist: Die negativen Konsequenzen der neuen Gesetze treffen armutsbetroffene Menschen mit Behinderungen und ihre Familien mit voller Wucht.<\/p>\n\n\n\n

Wohnen beispielsweise Menschen mit intellektuellen Beeintr\u00e4chtigungen oder psychischen Erkrankungen mit ihren Angeh\u00f6rigen zusammen, wird das Einkommen der Angeh\u00f6rigen herangezogen, um einen Sozialhilfeanspruch zu berechnen. Zahlungen f\u00fcr den Wohnbedarf entfallen ganz. Doch damit nicht genug: \u201eDie meisten L\u00e4nder werten mit den neuen Gesetzen das Pflegegeld als Einkommen der pflegenden Angeh\u00f6rigen. Das wiederum reduziert das Haushaltseinkommen dramatisch\u201c, erkl\u00e4rt Norbert Krammer, Bereichsleiter Erwachsenenvertretung bei VertretungsNetz.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend N\u00d6 und K\u00e4rnten den Spielraum bei den Ausf\u00fchrungsgesetzen nutzen, gelten in drei Bundesl\u00e4ndern \u2013 O\u00d6, Salzburg und Vorarlberg \u2013 strengere Regeln als im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vorgegeben. Damit wird weder auf die finanzielle Bed\u00fcrftigkeit noch auf die tats\u00e4chlichen Kosten der Pflege Bedacht genommen. Pflegebed\u00fcrftige Menschen mit einem Mindesteinkommen werden so von der M\u00f6glichkeit, Pflege und Betreuung zu Hause in Anspruch zu nehmen, systematisch ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Beispiel aus der Praxis<\/strong>
Johann Maurer (Name ge\u00e4ndert) ist pflegebed\u00fcrftig (Pflegestufe 5) und bezieht eine Mindestpension von 950 Euro im Monat. Seine Lebensgef\u00e4hrtin ist rund um die Uhr f\u00fcr ihn da. Im Sozialhilfegesetz wird zwar anerkannt, dass sie aufgrund der umfassenden Pfleget\u00e4tigkeit nicht arbeiten kann, Geld bekommt sie trotzdem keines. Denn das Pflegegeld von monatlich 951 Euro wird als Einkommen der Lebensgef\u00e4hrtin gewertet, obwohl dieser Betrag laut Pflegegeldgesetz als Zuschuss gedacht ist, um die erh\u00f6hten Pflegeaufwendungen f\u00fcr Herrn Maurer abzudecken. Ohne diese Anrechnung w\u00fcrde dem Paar 550 Euro mehr im Monat zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n

Die psychisch und physisch so belastende Arbeit von pflegenden Angeh\u00f6rigen wird auf diese Weise entwertet. \u201eSie zahlen f\u00fcr ihr Engagement auch noch drauf\u201c, kritisiert Norbert Krammer. Mit der Anrechnung des Pflegegelds als Einkommen wirkt das Ziel der Pflegereform, die betroffenen Familien zu entlasten, geradezu utopisch. \u201eWertsch\u00e4tzung f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige hei\u00dft auch finanzielle Unterst\u00fctzung\u201c, zeigt sich Krammer \u00fcberzeugt.<\/p>\n\n\n\n

Besonders tragisch: Mit solchen gesetzlichen Regelungen wird selbstbestimmtes Leben und Wohnen f\u00fcr Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen geradezu verhindert. \u201eNicht wenige Familien werden unter zus\u00e4tzlichen finanziellen Druck geraten und sich einen Umzug der pflegebed\u00fcrftigen Person in ein Pflegeheim \u00fcberlegen\u201c, vermutet Krammer. Dabei sieht das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen grunds\u00e4tzlich die freie Wahl des Wohnortes und damit auch das Beibehalten des bisherigen Wohnumfeldes vor. Von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich \u00d6sterreich damit leider wieder ein St\u00fcck weiter entfernt.<\/p>\n\n\n\n

Anm. BMIN:<\/strong> Auff\u00e4llig ist, dass gerade drei von der \u00d6VP gef\u00fchrte Bundesl\u00e4nder hier eine negative Vorreiterrolle einnehmen.
Im Wiener Mindestsicherungsgesetz ist geregelt, dass das Pflegegeld NICHT als Einkommen gerechnet wird und dass Menschen mit Behinderung in der Regel als sogenannte \u201eeigene Bedarfsgemeinschaft\u201c gelten und somit das Einkommen anderer im Haushalt lebenden Angeh\u00f6rigen NICHT in die Bemessungsgrundlage einflie\u00dft. Dies m\u00fcsste auch so in den anderen Bundesl\u00e4ndern gehandhabt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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