{"id":8584,"date":"2021-03-30T22:43:00","date_gmt":"2021-03-30T21:43:00","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=8584"},"modified":"2021-04-01T09:25:12","modified_gmt":"2021-04-01T08:25:12","slug":"lockdown-verordnung-hauptausschuss-genehmigt-sonderregelungen-fuer-ostregion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2021\/03\/30\/lockdown-verordnung-hauptausschuss-genehmigt-sonderregelungen-fuer-ostregion\/","title":{"rendered":"Lockdown-Verordnung: Hauptausschuss genehmigt Sonderregelungen f\u00fcr Ostregion"},"content":{"rendered":"

Text: Parlamentskorrespondenz
\nIn Wien, Nieder\u00f6sterreich und Burgenland gelten ab Gr\u00fcndonnerstag wieder rund um die Uhr Ausgangsbeschr\u00e4nkungen
\n<\/i><\/b>Wien (PK) – In Wien, Nieder\u00f6sterreich und dem Burgenland wird es \u00fcber die Osterfeiertage wieder rund um die Uhr coronabedingte Ausgangsbeschr\u00e4nkungen geben. Anlass daf\u00fcr sind die hohen Infektionszahlen in der Ostregion und die hohe Auslastung der Intensivstationen. Der Hauptausschuss des Nationalrats<\/a> hat heute mit den Stimmen von \u00d6VP, SP\u00d6 und Gr\u00fcnen eine entsprechende Verordnungsnovelle von Gesundheitsminister Rudolf Anschober genehmigt. Demnach wird es in Nieder\u00f6sterreich und im Burgenland bis Dienstag nach Ostern, also bis zum 6. April, wieder einen harten Lockdown geben. In Wien bleiben die Gesch\u00e4fte – mit wenigen Ausnahmen – sogar bis zum 11. April geschlossen. In diesem Zeitraum darf die Wohnung au\u00dferdem nur zu bestimmten Zwecken – etwa Erholung, Lebensmitteleink\u00e4ufe und Treffen mit einzelnen engsten Angeh\u00f6rigen bzw. einzelnen wichtigsten Bezugspersonen – verlassen werden. Die Ausnahmebestimmungen sind allerdings etwas weiter gefasst als w\u00e4hrend der ersten beiden harten Lockdownphasen.<\/p>\n

In Kraft treten werden die Sonderregelungen f\u00fcr die Ostregion mit 1. April (Gr\u00fcndonnerstag). Zudem hat der Hauptausschuss eine Verl\u00e4ngerung der bestehenden bundesweiten Ausgangsbeschr\u00e4nkungen um weitere sieben Tage, bis zum 10. April, genehmigt. Das hei\u00dft, dass au\u00dferhalb der Ostregion die Wohnung zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr auch weiterhin nur aus den bekannten Ausnahmegr\u00fcnden verlassen werden darf. Alle anderen Teile der 4. COVID-19-Schutzma\u00dfnahmenverordnung, darunter etwa die Regelungen f\u00fcr Gastronomie, Hotellerie, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie die Sonderregelungen f\u00fcr Vorarlberg, werden gem\u00e4\u00df der vorliegenden Verordnungsnovelle vorerst bis 25. April – statt derzeit 11. April – gelten.<\/p>\n

Weiter scharfe Kritik an den Lockdown-Regeln kommt von der FP\u00d6. Es k\u00f6nne nicht sein, dass aufgrund von 534 IntensivpatientInnen Menschen weiterhin „eingesperrt“ w\u00fcrden, meinte Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Auch die NEOS sehen die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen nach wie vor kritisch und dr\u00e4ngen auf mehr Tempo beim Impfen. Sowohl Gesundheitsminister Rudolf Anschober als auch Gr\u00fcnen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner wollten hingegen eine Ausdehnung des Lockdowns auf andere Bundesl\u00e4nder nicht ausschlie\u00dfen. Es werde auch in anderen Regionen Ma\u00dfnahmen geben m\u00fcssen, wenn sich die britische Virusmutation auch dort st\u00e4rker ausbreitet, sagte Anschober.<\/p>\n

Sonderregelungen f\u00fcr die Ostregion
\n<\/b>Ge\u00f6ffnet bleiben d\u00fcrfen in der Ostregion w\u00e4hrend der „Osterruhe“ neben dem Lebensmittelhandel unter anderem Drogeriem\u00e4rkte, Trafiken, Apotheken, Gesch\u00e4fte mit Heilbehelfen, Gartenbaubetriebe, Tankstellen, Waschanlagen, Postgesch\u00e4ftsstellen, Telekom-Shops sowie Kfz- und Fahrradwerkst\u00e4tten. Auch der Verkauf von Tierfutter, Saatgut, D\u00fcngemittel und Sicherheitsprodukten wie Feuerl\u00f6scher, die Abholung von Waren au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ften (Click&Collect) und Take-Away in der Gastronomie sind weiterhin erlaubt. Ebenso k\u00f6nnen nicht k\u00f6rpernahe Dienstleistungen angeboten werden. Friseurbesuche, Fu\u00dfpflege, Kosmetikdienstleistungen und Massagen (mit Ausnahme von Heilmassagen) sind zwischen 1. und 6. April bzw. 1. und 11. April hingegen tabu. Auch Museen, Zoos, B\u00fcchereien und Bibliotheken m\u00fcssen schlie\u00dfen, B\u00fccher k\u00f6nnen jedoch abgeholt werden.<\/p>\n

Ausgenommen von den Sonderregelungen ist das Betreten von Sportst\u00e4tten. Das hei\u00dft, dass ProfisportlerInnen auch in der Ostregion weiterhin Wettk\u00e4mpfe bestreiten und trainieren d\u00fcrfen und f\u00fcr FreizeitsportlerInnen Sport im Freien ohne K\u00f6rperkontakt erlaubt bleibt. Auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhausbesuche bleiben grunds\u00e4tzlich erlaubt, sofern man engste Angeh\u00f6rige bzw. wichtige Bezugspersonen besucht. Hotels d\u00fcrfen f\u00fcr berufliche Zwecke ebenfalls ge\u00f6ffnet bleiben. Ausdr\u00fccklich festgehalten wird in der Verordnung, dass ge\u00f6ffnete Gesch\u00e4fte nur Waren anbieten d\u00fcrfen, die ihrem typischen Warensortiment entsprechen.<\/p>\n

Vorerst keine \u00c4nderungen bringt die mittlerweile bereits 6. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzma\u00dfnahmenverordnung bei der FFP2-Maskenpflicht. Auch an der Zwei-Meter-Abstandsregel zu haushaltsfremden Personen im \u00f6ffentlichen Raum bzw. bestimmten Orten \u00e4ndert sich nichts. Wie \u00fcblich nicht Gegenstand der Verordnung sind Regelungen f\u00fcr Schulen, Kinderg\u00e4rten und Universit\u00e4ten.<\/p>\n

Anschober: Intensivmedizinische Kapazit\u00e4ten in Wien und im Burgenland de facto ersch\u00f6pft
\n<\/b>Begr\u00fcndet wurde der harte Lockdown in der Ostregion von Gesundheitsminister Anschober damit, dass die intensivmedizinischen Kapazit\u00e4ten in Wien und im Burgenland de facto ersch\u00f6pft seien. In Wien habe man mittlerweile Stufe 8 des Krisenplans erreicht und sei dabei, Aufwachr\u00e4ume umzubauen, um sie f\u00fcr Intensivbetten zu nutzen. Zudem w\u00fcrden nicht notwendige Operationen wieder aufgeschoben. In West\u00f6sterreich gebe es zwar noch Reserven, sagte Anschober, allerdings werde man diese f\u00fcr PatientInnen aus Ost\u00f6sterreich brauchen, wenn die Situation dort „ganz akut wird“.<\/p>\n

Dass Wien bei den Intensivbetten an die Grenzen angelangt ist, hat Anschober zufolge nicht nur mit der starken Ausbreitung der britischen Virusmutation im Osten und der damit zusammenh\u00e4ngenden deutlichen l\u00e4ngeren Aufenthaltsdauer von IntensivpatientInnen auf Intensivstationen zu tun, sondern auch damit, dass etliche Spezialoperationen wie Lungentransplantationen vorranging in Wien durchgef\u00fchrt werden. Die Akutsituation sei also nicht von Wien verursacht, meinte er.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der prek\u00e4ren Lage begr\u00fc\u00dfte es Anschober ausdr\u00fccklich, dass sich die Landeshauptleute von Wien, Nieder\u00f6sterreich und Burgenland auf eine „Osterruhe“ geeinigt haben, auch wenn diese „sehr kurz anberaumt“ sei und vorerst nur in Wien bis zum 11. April verl\u00e4ngert werde. Zur Situation in Rest\u00f6sterreich meinte er, er f\u00fcrchte, dass es auch in anderen Regionen Ma\u00dfnahmen geben werde m\u00fcsse, wenn sich die britische Virusmutation dort st\u00e4rker ausbreitet.<\/p>\n

Die Haltung der FP\u00d6 wertete Anschober als verantwortungslos. „Wir sitzen alle in einem Boot“, es gehe um Tod oder Leben, meinte er und verwies in diesem Zusammenhang nicht nur auf den Rat von FachexpertInnen, sondern auch auf stark ansteigende Zahlen in einem Gro\u00dfteil der EU-Staaten. Im \u00dcbrigen habe man „nicht wahnsinnig viele M\u00f6glichkeiten“, um auf die Pandemie zu reagieren mit Ausnahme von Kontaktbeschr\u00e4nkungen. Ihm zu unterstellen, er habe Freude daran, Leute einzusperren, sei „nicht spa\u00dfig“, reagierte Anschober emotional: „Geht’s irgendwie noch?“ fragte er in Richtung Dagmar Belakowitsch. Auch der Vorwurf der FP\u00d6, dass in der Verordnung Geimpfte nicht ber\u00fccksichtigt wurden, geht seiner Meinung nach ins Leere. Schlie\u00dflich sei es die FP\u00d6, die sich gegen die Einf\u00fchrung des „Gr\u00fcnen Passes“ und die damit verbundene m\u00f6gliche Gleichstellung von geimpften mit getesteten und genesenen Personen str\u00e4ube.<\/p>\n

Was das von den NEOS kritisierte Impftempo betrifft, wies Anschober darauf hin, dass bisher – in Anlehnung an die verf\u00fcgbaren Impfdosen – \u00a01,6 Millionen Impfungen durchgef\u00fchrt wurden. Im April werde es bei der Menge der gelieferten Impfstoffe zu einer Verdreifachung kommen. In diesem Sinn h\u00e4lt Anschober den Plan, dass bis Ende April alle \u00fcber 65-J\u00e4hrigen und bis Ende Mai alle \u00fcber 55-J\u00e4hrigen eine Impfung erhalten haben werden, nach wie vor f\u00fcr realistisch. Er habe auch den Eindruck, „dass die L\u00e4nder das sehr professionell machen“. Der Umstand, dass das Gesundheits- und Pflegepersonal vorrangig geimpft wurde, tr\u00e4gt Anschober zufolge au\u00dferdem dazu bei, dass sich die Personalsituation auf Intensivstationen, die durch lange Ausbildungszyklen f\u00fcr MedizinerInnen und Pflegpersonal sehr schwierig sei, im Vergleich zum Herbst eine Spur besser darstelle, weil weniger Personal ausfalle.<\/p>\n

Gr\u00fcne und \u00d6VP halten „Osterruhe“ f\u00fcr wichtigen Schritt
\n<\/b>Zum Vorwurf von FP\u00d6 und NEOS, dass sich niemand mehr auskenne, was nun erlaubt sei und was nicht, meinte Gr\u00fcnen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, die Herausforderung der n\u00e4chsten Tage und Wochen bestehe nicht darin, sich zu \u00fcberlegen, wie man die rechtlichen Vorgaben so weit wie m\u00f6glich umgehen k\u00f6nne, vielmehr gelte es, Kontakte so weit wie m\u00f6glich zu reduzieren, um Infektionsketten zu unterbrechen. In diesem Sinn ist die Osterruhe f\u00fcr ihn ein erster Schritt, wobei er die Hoffnung aussprach, dass das Burgendland und Nieder\u00f6sterreich in Bezug auf die Wiener Regelung nachziehen.<\/p>\n

Nach Meinung von Schallmeiner wird man sich au\u00dferdem \u00fcber eine Ausweitung des Lockdowns Gedanken machen m\u00fcssen, wenn sich die Zahlen so weiterentwickeln wie derzeit. „Wir m\u00fcssen uns damit anfreunden, dass es weitere Ma\u00dfnahmen braucht“, erkl\u00e4rte er. Schallmeiner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Empfehlung der Corona-Kommission, die f\u00fcr eine Ausweitung des Lockdowns in Regionen mit einer Inzidenz von \u00fcber 200 pl\u00e4diert.<\/p>\n

Auch Rudolf Taschner (\u00d6VP) appellierte an die KritikerInnen des Lockdowns, auf die IntensivmedizinerInnen zu h\u00f6ren. Es sei offensichtlich, dass die Situation kritisch sei, und die grundlegenden Regeln, wie Infektionen zu vermeiden seien, kenne jeder. Das, was in der Verordnung stehe, sei nur das notwendige Gef\u00fcge, um einen Rahmen zu haben. Zum Vorwurf des „Schlingerkurses“ merkte Taschner an, den Kurs gebe das Virus vor, auf das die Politik reagieren m\u00fcsse.<\/p>\n

SP\u00d6 erachtet Sonderregelungen in der Ostregion f\u00fcr gerechtfertigt
\n<\/b>Zustimmung zur Verordnungsnovelle kam dieses Mal auch von der SP\u00d6. Die Ma\u00dfnahmen in Ost\u00f6sterreich seien gerechtfertigt und w\u00fcrden von seiner Fraktion mitgetragen, sagte J\u00f6rg Leichtfried, wobei er f\u00fcr einheitliche Regelungen in der Ostregion pl\u00e4dierte. Zum Appell von Gesundheitsminister Rudolf Anschober, dass in der derzeitigen Situation alle an einem Strang ziehen m\u00fcssten, hielt Leichtfried fest, Zusammenarbeit sei keine Einbahnstra\u00dfe und werde von Seiten der Koalitionsparteien oft sehr schwierig gemacht. Er erachtet eine fr\u00fchere Einbindung der Opposition, insbesondere wenn es um notwendige Zweidrittelmehrheiten geht, f\u00fcr dringend geboten.<\/p>\n

Diese Forderung stie\u00df bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober durchaus auf Verst\u00e4ndnis. Zusammenarbeit sei auch eine Bringschuld der Regierung, r\u00e4umte er ein und sagte zu, sich um „Optimierungen“ zu bem\u00fchen.<\/p>\n

FP\u00d6 lehnt Lockdown weiter ab
\n<\/b>Scharfe Kritik kam hingegen von der FP\u00d6. Nach einem Jahr Pandemie gebe es offenbar noch immer keine andere L\u00f6sung, „als alle einzusperren“, sagte Dagmar Belakowitsch. 534 IntensivpatientInnen k\u00f6nnten kein Anlass daf\u00fcr sein, den Lockdown fortzuf\u00fchren. Belakowitsch zufolge hat die Regierung die B\u00fcrgerInnen durch die andauernden Ausgangsbeschr\u00e4nkungen \u00fcberdies „l\u00e4ngst verloren“. Niemand kenne sich mehr aus, vor allem was die „v\u00f6llig verwirrenden“ Besuchsregelungen betrifft. „So etwas Chaotisches habe ich \u00fcberhaupt noch nicht gesehen“, hielt sie dazu fest.<\/p>\n

Vehement dr\u00e4ngte die Sozialsprecherin der FP\u00d6 \u00fcberdies auf Lockerungen f\u00fcr K1-Personen. T\u00e4glich w\u00fcrden mehr und mehr Personen unter Quarant\u00e4ne gestellt, selbst wenn sie gesund seien, klagte sie. Trotz negativem PCR-Test und obwohl sie keine Krankheitssymptome zeigten, d\u00fcrften sie nicht hinausgehen. Das sei vor allem f\u00fcr Kinder eine enorme Belastung. Auch dass auf Geimpfte in der Verordnung \u00fcberhaupt nicht R\u00fccksicht genommen werde, ist f\u00fcr sie nicht nachvollziehbar. Bekr\u00e4ftigt wurde von Belakowitsch au\u00dferdem die Kritik der FP\u00d6 am „Gr\u00fcnen Pass“. Dieser ist f\u00fcr sie nur ein Instrument, um Menschen zu \u00fcberwachen.<\/p>\n

NEOS: Besuchsregelungen sind lebensfremd
\n<\/b>Kritisch zur Verordnung \u00e4u\u00dferte sich auch NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Dass die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen aufrecht bleiben, sei f\u00fcr seine Fraktion „schwer ertr\u00e4glich bis nicht tragbar“, sagte er. Zudem halten die NEOS die n\u00e4chtlichen „Ausgangssperren“ in Vorarlberg weiter f\u00fcr verfassungswidrig, weil es gelindere Mittel gebe, das Infektionsgeschehen einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Als „lebensfremd“ bezeichnete Hoyos-Trauttmansdorff dar\u00fcber hinaus die Besuchsregelungen. F\u00fcr ihn erschlie\u00dft sich etwa nicht, warum man als junges Paar Eltern bzw. Schwiegereltern zu Ostern nicht besuchen d\u00fcrfe, vor allem, wenn diese bereits geimpft sind oder eine COVID-19-Erkrankung gehabt haben. Die meisten werden das ohnehin tun, unabh\u00e4ngig davon, was in der Verordnung stehe, prophezeite er. Wenn das Gesundheitsministerium die Menschen „mitnehmen“ wolle, m\u00fcsse man Verordnungen lebensn\u00e4her gestalten. Der Abgeordnete forderte Gesundheitsminister Anschober zudem auf, klar zu sagen, wohin die Reise gehe. „Dieser Schlingerkurs muss endlich ein Ende haben“, so Hoyos-Trauttmansdorff.<\/p>\n

Massive Kritik am Impftempo kam von NEOS-Abgeordneter Henrike Brandst\u00f6tter. Sie bezweifelt, dass der Impfplan eingehalten werden kann. Zudem ist es f\u00fcr sie unverst\u00e4ndlich, dass viele Bundesl\u00e4nder die Impfzentren \u00fcber Ostern schlie\u00dfen bzw. zur\u00fcckfahren.<\/p>\n

Artikel zum Thema:
\nOster-Lockdown: Nieder\u00f6sterreich und das Burgenland verl\u00e4ngern<\/a> (kurier.at – 31.12.2021)
\nDie Bundesl\u00e4nder folgen dem Wiener Beispiel: Die „Osterruhe“ dauert nun wie in Wien bis 11. April.<\/i><\/p>\n

Burgenland und N\u00d6 machen beim Ost-Lockdown gemeinsame Sache<\/a> (vienna.at – 31.03.2021)\u00a0<\/span><\/p>\n

Aktuelles zu Corona-Regeln<\/a> (Stadt Wien – 01.April 2021)<\/p>\n

Coronavirus: Die Regeln f\u00fcr den neuen Lockdown<\/a> (orf.at- 01.April 2021)
\nSeit heute (1.April 2021) befinden sich Wien und die gesamte Ostregion erneut im Lockdown. Den ganzen Tag \u00fcber gelten Ausgangsbeschr\u00e4nkungen, Handel und k\u00f6rpernahe Dienstleister bleiben wieder zu. Vorerst gelten die Regeln in Wien bis 11. April. Wien.ORF.at zeigt, was erlaubt ist.<\/i><\/p>\n

Sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen: Osterregeln f\u00fcr den Osten<\/a> (orf.at – 01.April 2021)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Parlamentskorrespondenz In Wien, Nieder\u00f6sterreich und Burgenland gelten ab Gr\u00fcndonnerstag wieder rund um die Uhr Ausgangsbeschr\u00e4nkungen Wien (PK) – In Wien, Nieder\u00f6sterreich und dem Burgenland wird es \u00fcber die Osterfeiertage wieder rund um die Uhr coronabedingte Ausgangsbeschr\u00e4nkungen geben. Anlass daf\u00fcr sind die hohen Infektionszahlen in der Ostregion und die hohe Auslastung der Intensivstationen. Der Hauptausschuss… Continue reading Lockdown-Verordnung: Hauptausschuss genehmigt Sonderregelungen f\u00fcr Ostregion<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-8584","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8584","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8584"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8584\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8598,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8584\/revisions\/8598"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8584"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8584"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8584"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}