{"id":8640,"date":"2021-04-20T18:38:52","date_gmt":"2021-04-20T17:38:52","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=8640"},"modified":"2021-07-01T13:25:35","modified_gmt":"2021-07-01T12:25:35","slug":"behindertenorganisationen-bringen-wegen-missbraeuchlicher-verwendung-von-eu-mitteln-zweite-beschwerde-gegen-oesterreich-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2021\/04\/20\/behindertenorganisationen-bringen-wegen-missbraeuchlicher-verwendung-von-eu-mitteln-zweite-beschwerde-gegen-oesterreich-ein\/","title":{"rendered":"Behindertenorganisationen bringen wegen missbr\u00e4uchlicher Verwendung von EU-Mitteln zweite Beschwerde gegen \u00d6sterreich ein"},"content":{"rendered":"\n

Text: SLI\u00d6
Zweite Kooperation des Europ\u00e4ischen Netzwerks f\u00fcr Selbstbestimmtes Leben – ENIL und dem Dachverband Selbstbestimmt Leben \u00d6sterreich – SLI\u00d6<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wien\/Br\u00fcssel (OTS) – Zum zweiten Mal haben Selbstbestimmt Leben \u00d6sterreich (SLI\u00d6) und das Europ\u00e4ische Netzwerk f\u00fcr Selbstbestimmtes Leben (ENIL) eine offizielle Beschwerde gegen \u00d6sterreich bei der EU- Kommission eingereicht. Es geht um die missbr\u00e4uchliche Verwendung von gesch\u00e4tzten \u20ac 3,2 Mio. aus dem Europ\u00e4ischen Landwirtschaftsfonds f\u00fcr die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums (E-LER), die in Tirol f\u00fcr die Renovierung und den Neubau von aussondernden Behinderteneinrichtungen verwendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Dazu z\u00e4hlen f\u00fcnf Wohneinrichtungen und drei Werkst\u00e4tten f\u00fcr erwachsene Menschen mit Behinderungen sowie eine gro\u00dfe Einrichtung f\u00fcr Kinder mit Behinderungen. SLI\u00d6 und ENIL kritisieren die Verwendung von Geldern aus den EU-Strukturfonds f\u00fcr die fortgesetzte Aussonderung von Menschen mit Behinderungen in solchen Einrichtungen scharf.<\/p>\n\n\n\n

\u201cDurch den Erhalt von Sondereinrichtungen nur f\u00fcr behinderte Menschen werden Aussonderung und Isolation fortgesetzt\u201d<\/i>, sagt Bernadette Feuerstein, Vorsitzende von SLI\u00d6. \u201cDie Gelder aus den EU-Strukturfonds sollten f\u00fcr den Ausbau von pers\u00f6nlicher Assistenz f\u00fcr Kinder und erwachsene Frauen und M\u00e4nner mit Behinderungen sowie f\u00fcr die Inklusion am Arbeitsmarkt verwendet werden\u201d. <\/i>Das w\u00fcrde gerade Menschen mit Behinderung im l\u00e4ndlichen Raum mehr M\u00f6glichkeit bieten, um ihr Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung wahrzunehmen, so wie es in der UN-Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankert ist.<\/p>\n\n\n\n

\u201cDass die Tiroler Landesregierung insgesamt \u20ac 3 Mio. \u2013 die H\u00e4lfte davon ELER-Mittel \u2013 in die Renovierung einer Heim-Sonderschule investiert, macht mich sprachlos\u201d,<\/i> so Feuerstein, \u201cWieso wurde dieses Geld nicht f\u00fcr inklusive Ma\u00dfnahmen investiert, damit die Kinder die Schule in ihrem Heimatort besuchen und bei ihren Familien leben k\u00f6nnen?\u201d<\/i> Erst vor einem Jahr hat der UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte von Kindern \u00d6sterreich zum wiederholten Mal f\u00fcr fehlende Strategien zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen ger\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

Wie bereits bei der ersten Beschwerde gegen die Ober\u00f6sterreichische Landesregierung im Juli 2020 fordern SLI\u00d6 und ENIL die Europ\u00e4ische Kommission dazu auf, gegen die Tiroler Landesregierung vorzugehen, z.B. durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. SLI\u00d6 und ENIL sind der Ansicht, dass es daf\u00fcr eine solide Rechtsgrundlage gibt: Die Rechte behinderter Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben, auf Arbeit und Besch\u00e4ftigung sowie der Schutz vor Diskriminierung geh\u00f6ren zu den gemeinsamen Werten der EU und sind gesetzlich verankert.<\/p>\n\n\n\n

\u201cDie neuen Behinderten- und Kinderrechtsstrategien der EU sind dem Abbau von Betreuung in Einrichtungen verpflichtet. Es wird Zeit, dass diese Verpflichtungserkl\u00e4rungen auch in Taten umgesetzt werden\u201d,<\/i> betont Nadia Hadad, stellvertretende Vorsitzende von ENIL, und erg\u00e4nzt: \u201cDie COVID-19 Pandemie hat uns gezeigt, wie zerst\u00f6rerisch das Vers\u00e4umnis zu handeln sein kann f\u00fcr Kinder und Erwachsene, die in Einrichtungen leben.\u201d<\/i><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Bernadette Feuerstein (SLI\u00d6), bernadette@selbstbestimmtleben.at<\/a>, oder Nata\u0161a Koki\u0107 (ENIL), natasa.kokic@enil.eu<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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