{"id":8751,"date":"2021-05-14T07:55:00","date_gmt":"2021-05-14T06:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=8751"},"modified":"2021-05-18T07:57:35","modified_gmt":"2021-05-18T06:57:35","slug":"zentrale-ansprechstellen-sollen-situation-fuer-menschen-mit-behinderung-verbessern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2021\/05\/14\/zentrale-ansprechstellen-sollen-situation-fuer-menschen-mit-behinderung-verbessern\/","title":{"rendered":"Zentrale Ansprechstellen sollen Situation f\u00fcr Menschen mit Behinderung verbessern"},"content":{"rendered":"

Text: Parlamentskorrespondenz
\nSozialausschuss befasst sich zum Abschluss mit breiter Themenpalette
\n<\/b>Wien (PK) \u2013 Mit einer breiten Themenpalette ging die heutige <\/span>Sitzung<\/a> (11. Mai 2021) des Sozialausschusses des Nationalrats zu Ende. Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit dem Thema Pflege, der Situation von Menschen mit Behinderung, coronabedingten Kreditstundungen und dem Zugang von ForscherInnen zu Registerdaten. Einstimmig vom Ausschuss angenommen wurde ein Entschlie\u00dfungsantrag der Koalitionsparteien: Er zielt auf die Schaffung zentraler Ansprechstellen f\u00fcr Menschen mit Behinderung ab, um b\u00fcrokratische H\u00fcrdenl\u00e4ufe zu unterbinden. S\u00e4mtliche Initiativen der Opposition wurden hingegen mit den Stimmen von \u00d6VP und Gr\u00fcnen vertagt.<\/span>
\n<\/b><\/p>\n

Sozialminister Wolfgang M\u00fcckstein: Investitionen in den Sozialstaat zahlen sich aus
\n<\/b>Im Antrag der Koalitionsfraktionen, der einstimmig angenommen wurde, ersucht der Ausschuss Sozialminister M\u00fcckstein, gemeinsam mit den L\u00e4ndern, den Sozialversicherungen und dem Arbeitsmarktservice (AMS) die notwendigen Schritte zu setzen, damit Menschen mit Behinderung k\u00fcnftig jeweils „One-Stop-Shops“ f\u00fcr die drei Bereiche Hilfsmittel und Heilbehelfe, Beratung, Begleitung und Betreuung sowie pers\u00f6nliche Assistenz zur Verf\u00fcgung stehen. Ebenso ist ihnen eine zentrale Ansprechstelle an der Schnittstelle AMS, Sozialministeriumservice, L\u00e4nder und Sozialversicherung ein Anliegen.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wird die Initiative damit, dass transparente und effiziente Hilfen f\u00fcr eine erfolgreiche Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen wichtig seien. Die vielf\u00e4ltigen Zust\u00e4ndigkeiten und die teilweise mangelnde Kooperation zwischen einzelnen \u00c4mtern und Beh\u00f6rden w\u00fcrden es Betroffenen aber erschweren, die jeweils passende Unterst\u00fctzung zu bekommen, geben Heike Grebien (Gr\u00fcne) und Kira Gr\u00fcnberg (\u00d6VP) in den Erl\u00e4uterungen zum Antrag (1545\/A(E)<\/a>) zu bedenken. Es braucht ihrer Meinung nach daher Anlaufstellen, die Antr\u00e4ge von Menschen mit Behinderung gesammelt entgegennehmen und diese an die zust\u00e4ndigen Stellen weiterleiten. Zudem sei eine personenzentrierte Hilfestellung wesentlich.<\/p>\n

Zustimmung erhielt der Entschlie\u00dfungsantrag auch von der Opposition. Es habe schon mehrere Anl\u00e4ufe in diese Richtung gegeben, und sie hoffe, dass es dieses Mal gelingen werde, sagte Verena Nussbaum (SP\u00d6). Nach Ansicht von Fiona Fiedler (NEOS) geht der Antrag in die richtige Richtung, auch wenn sie sich fragt, warum es vier One-Stop-Shops geben soll und sie eine Einbeziehung betroffener VetreterInnen vermisst. Fiedler zufolge k\u00f6nnten die Anlaufstellen in den Bezirkshauptmannschaften eingerichtet werden.<\/p>\n

Zur Forderung der FP\u00d6 nach einer Evaluierung und einem Ausbau der Mobilit\u00e4tsf\u00f6rderung f\u00fcr Menschen mit Behinderung merkte Gr\u00fcn-Abgeordnete Grebien an, dass es auch beim Klimaticket Erm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung geben wird. Der von FP\u00d6-Abgeordnetem Christian Ragger eingebrachte Entschlie\u00dfungsantrag (1527\/A(E)<\/a>) wurde in diesem Sinn vertagt. Ragger vermisst innovative Konzepte und verwies etwa auf das Beispiel Italien.<\/p>\n

Sozialminister Wolfgang M\u00fcckstein f\u00fchrte aus, dass er die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Mittelpunkt seiner Amtsf\u00fchrung sehe. Das bedeute f\u00fcr ihn auch, dass f\u00fcr die \u00d6sterreicherInnen im Krisenfall stets ein starkes Sozialsystem und ein gutes \u00f6ffentliches Gesundheitssystem zur Verf\u00fcgung stehe. Er bekenne sich auch zu dem ambitionierten Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Menschen, die in \u00d6sterreich in Armut leben, zu halbieren. Bei diesem Ziel hoffe er auch auf die Unterst\u00fctzung aller Fraktionen. Die Pandemie habe die Erreichung des Ziels nicht einfacher gemacht, die Bundesregierung habe aber sofort Schritte gesetzt, um so viele Menschen wie nur m\u00f6glich vor dem sozialen Absturz zu bewahren. Kurzarbeit, Notstandshilfe und Mindestsicherung h\u00e4tten hier eine zentrale Funktion. Wichtige Elemente im Kampf gegen Armut seien Bildung und ein starkes Sozialnetz. Der wichtigste Faktor zur Verhinderung von Armut seien aber Arbeitspl\u00e4tze mit angemessener Bezahlung. Daher werde sich die Bundesregierung verst\u00e4rkt der Bek\u00e4mpfung der Langzeitarbeitslosigkeit annehmen, sagte M\u00fcckstein. „Investitionen in den Sozialstaat zahlen sich aus“, betonte der neue Sozialminister, sie seien die Voraussetzung, um gut durch Krisen kommen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

FP\u00d6 fordert Hospiz-Ausbau und mehr Pflegegeld f\u00fcr Personen in h\u00e4uslicher Pflege
\n<\/b>Von der FP\u00d6 gefordert wird au\u00dferdem eine Erh\u00f6hung des Pflegegelds f\u00fcr jene Personen, die zu Hause betreut werden, wobei konkret ein 50%-iger Zuschlag ab Pflegestufe 3 vorgeschlagen wird (1526\/A(E)<\/a>). Zudem haben Christian Ragger und seine FraktionskollegInnen drei Forderungen der Caritas in Bezug auf den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung aufgegriffen (1484\/A(E)<\/a>). Ihrer Meinung nach geht es nicht an, dass der Hospiz- und Palliativbereich zum Teil immer noch auf Spenden angewiesen ist. Es brauche eine Regelfinanzierung und einen Rechtsanspruch.<\/p>\n

Auch diese beiden FP\u00d6-Antr\u00e4ge wurden vertagt. Die Vertagung wurde von \u00d6VP und Gr\u00fcnen damit begr\u00fcndet, dass diese mit der Pflegereform zusammenh\u00e4ngen. Es gebe ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung, sagte Elisabeth Scheucher-Pichler (\u00d6VP) und k\u00fcndigte an, im Zuge der Pflegereform diesem Bereich besonderes Augenmerk zu widmen. Zudem wiesen sowohl Scheucher-Pichler als auch Heike Grebien (Gr\u00fcne) darauf hin, dass das Thema in engem Zusammenhang mit der Neuregelung der Sterbehilfe stehe. Was die Frage des Pflegegelds betrifft, hob Ernst G\u00f6dl (\u00d6VP) die Notwendigkeit hervor, Pflege zu Hause attraktiver zu machen, wobei es seiner Ansicht nach nicht nur um die finanzielle Unterst\u00fctzung, sondern etwa auch um Tagesbetreuungseinrichtungen oder einen pflegefreien Tag f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige geht.<\/p>\n

Kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Verkn\u00fcpfung des Themas Hospiz- und Palliativversorgung mit der Pflegereform zeigte die Opposition. Sie habe den Eindruck, dass der Ausbau auf „den Sankt Nimmerleinstag“ verschoben werden solle, sagte Verena Nussbaum. Zudem gaben Gerald Loacker (NEOS) und Dagmar Belakowitsch (FP\u00d6) zu bedenken, dass die Mittel f\u00fcr den Palliativ- und Hospizbereich seit 2013 nicht angehoben wurden. Man m\u00fcsse schneller handeln, unabh\u00e4ngig von einer Pflegereform, sagte Belakowitsch. Angesichts der anstehenden Neuregelung des assistierten Suizids sei das Thema \u00fcberdies dringlich, ist sich die Opposition einig. Christian Ragger verwies auf das deutsche Hospiz- und Palliativversorgungsgesetz und urgierte \u00e4hnlich klare Regelungen in \u00d6sterreich.<\/p>\n

Es freue ihn, dass die Opposition Druck mache, hielt Norbert Sieber (\u00d6VP) dazu fest, wobei er gleichzeitig „volles Vertrauen“ \u00e4u\u00dferte, dass es eine zeitgerechte Regelung geben werde. Sein Fraktionskollege Michael Hammer wies auf die Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder und die zahlreichen Schnittstellen hin.<\/p>\n

Sozialminister M\u00fcckstein bekr\u00e4ftigte, Pflege und Betreuung seien zentrale Anliegen der Sozialpolitik. Derzeit h\u00e4tten 5% der \u00d6sterreicherInnen Anspruch auf Pflegegeld, aufgrund der demographischen Entwicklung werde dieser Anteil zweifellos wachsen. Seit 2020 gebe es ein erh\u00f6htes Pflegegeld, \u00fcber die Ausweitung des Erschwerniszuschlags w\u00fcrden derzeit Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, wobei es darum gehe, ihn von 25 auf 45 Stunden pro Monat zu erh\u00f6hen. Auch die Gespr\u00e4che \u00fcber die Finanzierung der Palliativmedizin und der Hospize seien derzeit im Laufen. Zur Frage des assistierten Suizids gebe es auch bei den Besch\u00e4ftigten im Palliativ- und Hospizbereich sehr unterschiedliche Zug\u00e4nge, wie er sich \u00fcberzeugen habe k\u00f6nnen, sagte der Minister. Die Bundesregierung stehe aber jedenfalls dazu, dass niemand auf seinem letzten Lebensabschnitt alleingelassen werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

FP\u00d6 findet kein Geh\u00f6r f\u00fcr Forderung nach Verl\u00e4ngerung gesetzlicher Kreditstundungen
\n<\/b>Vom Sozialausschuss vertagt wurde die Forderung der FP\u00d6 nach einer Verl\u00e4ngerung der im Zuge der Corona-Krise vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Kreditstundungen (1403\/A(E)<\/a>). Wer infolge der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, konnte die R\u00fcckzahlung von Kreditraten wie Wohnkrediten um bis zu zehn Monate aussetzen, diese also nach hinten verschieben. Auch f\u00fcr Kleinstunternehmen galten analoge Bestimmungen. Bereits im Konsumentenschutzausschuss hatte Sozialminister Wolfgang M\u00fcckstein erkl\u00e4rt, dass er nichts vom Wiederaufleben der im J\u00e4nner ausgelaufenen Stundungen halte, da man KreditnehmerInnen nicht zu weiteren Stundungen verleiten solle, wo es nicht n\u00f6tig sei. Das wurde im Sozialausschuss von Klaus F\u00fcrlinger (\u00d6VP) bekr\u00e4ftigt, der auf den bereits im Konsumentenausschuss in Verhandlung befindlichen Antrag verwies. FP\u00d6-Abgeordneter Hannes Amesbauer meinte hingegen, solange die Pandemie nicht beendete sei, m\u00fcssten auch die Stundungen weiterlaufen.<\/p>\n

Scharf kritisiert wird von der FP\u00d6 auch die Einmahnung gestundeter Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge durch die Sozialversicherung der Selbst\u00e4ndigen (SVS) mitten im dritten Lockdown, wobei auch dieser Antrag (1244\/A(E)<\/a>) vertagt wurde. Dagmar Belakowitsch argumentierte, da Steuerzahlungen noch gestundet seien, sollte dasselbe auch f\u00fcr Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge gelten. SP\u00d6-Sozialsprecher Josef Muchitsch sagte, auch aus Sicht seiner Fraktion m\u00fcsse es f\u00fcr Unternehmen, die nach dem Lockdown in Schwierigkeiten geraten, einen Etappenplan geben. Klaus F\u00fcrlinger (\u00d6VP) hielt dem entgegen, dass der Bund aufgrund der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen hier keinen weiteren Einfluss nehmen k\u00f6nne.<\/p>\n

FP\u00d6 gegen Diskriminierung von Personen ohne COVID-19-Impfung
\n<\/b>Neuerlich im Ausschuss zur Diskussion stand ein Entschlie\u00dfungsantrag der FP\u00d6 (1365\/A(E)<\/a>), mit dem sich Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak und seine FraktionskollegInnen unter Berufung auf eine Resolution des Europarats gegen eine Diskriminierung von Personen ohne COVID-19-Impfung wenden. Die Bundesregierung ignoriere die Forderungen des Europarats v\u00f6llig, kritisierte Hannes Amesbauer (FP\u00d6). Hier gehe es nicht um Impfgegnerschaft, sondern darum, dass die Bundesregierung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Eingriffe in Grundrechte vornehme und zudem der soziale Druck auf Nicht-Geimpfte immer st\u00e4rker sp\u00fcrbar werde. Dagegen trete seine Fraktion auf.<\/p>\n

Der Antrag wurde erneut vertagt, wobei Abgeordnete Heike Grebien (Gr\u00fcne) feststellte, es gebe eine niederschwellige M\u00f6glichkeit f\u00fcr Nicht-Geimpfte, dieselben Freiheiten wie andere in Anspruch zu nehmen, n\u00e4mlich Tests. Von den FP\u00d6-Abgeordneten wurde vehement in Abrede gestellt, dass Tests eine Diskriminierung verhindern. FP\u00d6-Abgeordneter Michael Schnedlitz meinte, ein Test sei ebenfalls ein massiver Eingriff in Pers\u00f6nlichkeitsrechte. Seine Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch f\u00fcgte hinzu, f\u00fcr eine durchaus betr\u00e4chtliche Anzahl von Menschen seien Corona-Tests keine Option, etwa f\u00fcr Kinder mit Behinderungen. Diese w\u00fcrden dann einfach vom Schulunterricht ausgeschlossen.<\/p>\n

Bundesminister M\u00fcckstein unterstrich, dass er die Forderungen und Feststellungen des Europarats durchaus teile. So weise der Europarat auf die Wichtigkeit von Impfungen hin, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Auch stelle der Europarat richtig fest, dass Fehlinformationen der Bev\u00f6lkerung entgegenzutreten sei. Er wolle jedenfalls erneut unterstreichen, dass Impfungen in \u00d6sterreich freiwillig seien und es auch bleiben sollen. Er hoffe aber selbstverst\u00e4ndlich auf eine hohe Impfbereitschaft.<\/p>\n

NEOS dr\u00e4ngen auf einfacheren Zugang der Wissenschaft zu Registerdaten
\n<\/b>Auch \u00fcber das Anliegen der NEOS, WissenschaftlerInnen und ForscherInnen den Zugang zu Registerdaten zu erleichtern (948\/A(E)<\/a>), hat der Sozialausschuss bereits einmal diskutiert. Es gebe in \u00d6sterreich zahlreiche Datenbanken mit Gesundheitsdaten, Pensionsdaten, Arbeitsmarktdaten, Pflegedaten, Bildungsdaten und anderen wesentlichen Informationen, diese seien aber kaum untereinander verkn\u00fcpft bzw. f\u00fcr die Forschung und Wissenschaft nur schwer zug\u00e4nglich, kritisiert Gerald Loacker und urgiert Verbesserungen. Ein eigener Antrag (667\/A(E)<\/a>) hat au\u00dferdem die Forderung nach einer Bereitstellung von Pensionskontodaten in anonymisierter Form f\u00fcr die Wissenschaft zum Inhalt. Die Pandemie habe gezeigt, dass eine bessere Datenlage helfen w\u00fcrde, dass wichtige Entwicklungen von der Wissenschaft besser antizipiert werden k\u00f6nnten, meinte Loacker. Das gelte auch f\u00fcr langfristige Entwicklungen im Pensionssystem.<\/p>\n

Eine gute Datenlage sei zweifellos w\u00fcnschenswert, ob eine ausreichende Anonymisierung der komplexen Gesundheits- und Sozialdaten der \u00d6sterreicherInnen technisch m\u00f6glich ist, m\u00fcsse jedoch noch gepr\u00fcft werden, sagten sowohl Markus Koza (Gr\u00fcne) als auch Klaus F\u00fcrlinger (\u00d6VP) zur Forderung der NEOS. Hier gebe es noch eine Reihe offener Fragen, waren sich die Vertreter der Koalition einig. Sie hielten daher eine Vertagung der Antr\u00e4ge f\u00fcr gerechtfertigt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Parlamentskorrespondenz Sozialausschuss befasst sich zum Abschluss mit breiter Themenpalette Wien (PK) \u2013 Mit einer breiten Themenpalette ging die heutige Sitzung (11. Mai 2021) des Sozialausschusses des Nationalrats zu Ende. Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit dem Thema Pflege, der Situation von Menschen mit Behinderung, coronabedingten Kreditstundungen und dem Zugang von ForscherInnen zu Registerdaten.… Continue reading Zentrale Ansprechstellen sollen Situation f\u00fcr Menschen mit Behinderung verbessern<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-8751","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8751","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8751"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8751\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8766,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8751\/revisions\/8766"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8751"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8751"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8751"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}