{"id":8863,"date":"2021-05-31T18:54:41","date_gmt":"2021-05-31T17:54:41","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=8863"},"modified":"2021-06-08T06:21:09","modified_gmt":"2021-06-08T05:21:09","slug":"offener-brief-gegen-kuerzung-der-stelle-des-sonderberaters-betreffend-behindertenangelegenheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2021\/05\/31\/offener-brief-gegen-kuerzung-der-stelle-des-sonderberaters-betreffend-behindertenangelegenheiten\/","title":{"rendered":"Offener Brief gegen K\u00fcrzung der Stelle des Sonderberaters betreffend Behindertenangelegenheiten"},"content":{"rendered":"\n

Text: BMIN
Gemeinsamer Protest zahlreicher Behindertenorganisationen gegen Sozialminister M\u00fcckstein<\/em><\/strong>
In einem offenen Brief an Sozialminister Dr. Wolfgang M\u00fcckstein (GR\u00dcNE)<\/strong> bekunden viele \u00f6sterreichische Behindertenorganisationen –  Lebenshilfe \u00d6sterreich, \u00d6ZIV, Blinden- und Sehbehindertenverband \u00d6sterreich, BIZEPS-Zentrum f\u00fcr Selbstbestimmtes Leben, \u00d6sterreichischer Geh\u00f6rlosenbund, WAG Assistenzgenossenschaft und weitere – ihre Emp\u00f6rung \u00fcber die geplante Streichung der Stelle des Sonderberaters f\u00fcr den Bereich Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a>
Bundesminister Dr. Wolfgang M\u00fcckstein<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Diese Streichung widerspricht den im Nationalen Aktionsplan und im Regierungsprogramm angek\u00fcndigten inklusiven Ma\u00dfnahmen und der f\u00fcr deren Umsetzung erforderlichen fachlichen Expertise.<\/p>\n\n\n\n

Bis dato hatte Albert Brandst\u00e4tter<\/strong> diese Funktion als Sonderberater im Kabinett des Sozialministers inne. Doch Sozialminister M\u00fcckstein sah daf\u00fcr aber anscheinend keine Notwendigkeit mehr und beendete die Zusammenarbeit. Augenscheinlich ist dies ein fatales Zeichen mangelnder politischer Bereitschaft, Inklusion voranzutreiben.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich hat sich bereits 2008 mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Menschenrechte umfassend sicherzustellen. Menschen mit Behinderungen sind in der \u00f6sterreichischen Politik noch immer stark unterrepr\u00e4sentiert oder gar ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Behindertenpolitik betrifft viele Lebensbereiche. Daher treten alle unterzeichnenden Organisationen explizit f\u00fcr den Erhalt der Stelle des Sonderberaters ein und fordern zudem die Etablierung einer \u00fcbergreifenden Stelle f\u00fcr Inklusion beim Bundeskanzleramt.<\/p>\n\n\n\n

Um die Interessen von Menschen mit Behinderung in \u00d6sterreich tats\u00e4chlich umzusetzen und die erforderlichen Ma\u00dfnahmen in Richtung Inklusion gehen zu k\u00f6nnen, bedarf es einer Expertise f\u00fcr die fachliche Koordination der \u00f6sterreichischen Behindertenpolitik. Darin sind sich die unterzeichnenden Organisationen einig. <\/p>\n\n\n\n

BMIN schlie\u00dft sich diesen Forderungen an.<\/p>\n\n\n\n

Der Offene Brief an das Sozialministerium im Wortlaut: <\/em><\/strong>
\u201eSehr geehrter Herr Bundesminister Dr. M\u00fcckstein, <\/em><\/p>\n\n\n\n

es wurde uns zur Kenntnis gebracht, dass die Stelle des Sonderberaters f\u00fcr den Bereich Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten in K\u00fcrze eingespart werden soll.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Menschen mit Behinderungen und ihre Anliegen sind in der \u00f6sterreichischen Politik stark unterrepr\u00e4sentiert bis ausgeschlossen \u2013 so j\u00fcngst im Krisenmanagement und in der Pandemiekommunikation, bei der permanent auf Menschen mit Behinderungen vergessen wurde.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wir protestieren daher aufs Sch\u00e4rfste!<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Streichung der genannten Stelle und damit die Einsparung der Mittel f\u00fcr die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der \u00f6sterreichischen Gesellschaft sind ein weiteres fatales Zeichen mangelnder politischer Bereitschaft zur Inklusion in Zeiten gro\u00dfer Ver\u00e4nderung. Der Nationale Aktionsplan und die im Regierungsprogramm angek\u00fcndigten inklusiven Ma\u00dfnahmen erfordern eine spezifische Ressource mit hoher fachlicher Expertise, f\u00fcr die die Stelle des Sonderbeauftragten steht.<\/em><\/p>\n\n\n\n

In der NAP Evaluierung wird die Bedeutung des Aufbaus von Expertise und Kompetenz in einzelnen Ressorts stark betont, die im Sozialministerium durch die Funktion des Sonderberaters f\u00fcr Behindertenangelegenheiten mit langj\u00e4hriger einschl\u00e4giger Erfahrung gew\u00e4hrleistet wurde.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das scheint durch Umstrukturierungsma\u00dfnahmen nun gef\u00e4hrdet. Behindertenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, die viele Lebensbereiche betrifft und Erfahrungsexpertise erfordert, umso wesentlicher ist es, eine Losl\u00f6sung von der Pflege zu erzielen, die in Organisationen der Behindertenhilfe stets Begleitprozesse darstellen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Akteur*innen der Zivilgesellschaft und Interessensvertretung sch\u00e4tzen es sehr, dass in den letzten Monaten der langj\u00e4hrigen Forderung nach einer Ansprechperson f\u00fcr behinderungsrelevante Agenden im Kabinett nachgekommen wurde.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Neuformulierung des Nationalen Aktionsplans Behinderung und die generelle Herausforderung, die sich aus den negativen Evaluierungsergebnissen des Monitoringausschusses ergeben, machen eine fundierte fachliche Koordinierung der \u00f6sterreichischen Behindertenpolitik unerl\u00e4sslich. Die unterzeichnenden Organisationen treten explizit f\u00fcr deren Erhalt ein und fordern die Etablierung einer \u00fcbergreifenden Stelle f\u00fcr Inklusion beim Bundeskanzleramt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich hat sich mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der UN- Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Menschenrechte umfassend sicherzustellen. Der Weg dorthin ist weit und verzweigt, auf diesem braucht es kompetente Wegbegleiter*innen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Presseaussendungen und Artikel zum Thema:
„Fatales Zeichen“: Behindertenvertreter kritisieren K\u00fcrzung im Sozialministerium<\/a> (diepresse.com – 31.05.2021)
Behindertenvertreter kritisieren K\u00fcrzung im Sozialministerium<\/a> (derstandard.at – 31.05.2021)
Hofer: Sozialminister M\u00fcckstein gef\u00e4hrdet den erfolgreichen Weg der Inklusion in \u00d6sterreich<\/a> (OTS – 1. Juni 2021)
Streichung der Stelle des Sonderberaters f\u00fcr Behindertenangelegenheiten muss zur\u00fcckgenommen werden<\/em>
K\u00fcrzung der Stelle des Sonderberaters f\u00fcr „Behindertenangelegenheiten“ falsches Zeichen<\/a>
Monitoringausschuss \u00fcbt Kritik an der geplanten K\u00fcrzung der Sonderberatungsstelle f\u00fcr Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen im Sozialministerium <\/em>(OTS – 7. Juni 2021)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: BMINGemeinsamer Protest zahlreicher Behindertenorganisationen gegen Sozialminister M\u00fccksteinIn einem offenen Brief an Sozialminister Dr. Wolfgang M\u00fcckstein (GR\u00dcNE) bekunden viele \u00f6sterreichische Behindertenorganisationen –  Lebenshilfe \u00d6sterreich, \u00d6ZIV, Blinden- und Sehbehindertenverband \u00d6sterreich, BIZEPS-Zentrum f\u00fcr Selbstbestimmtes Leben, \u00d6sterreichischer Geh\u00f6rlosenbund, WAG Assistenzgenossenschaft und weitere – ihre Emp\u00f6rung \u00fcber die geplante Streichung der Stelle des Sonderberaters f\u00fcr den Bereich Behinderten-, Versorgungs-… Continue reading Offener Brief gegen K\u00fcrzung der Stelle des Sonderberaters betreffend Behindertenangelegenheiten<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-8863","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8863","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8863"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8863\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8900,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8863\/revisions\/8900"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8863"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8863"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8863"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}