{"id":9061,"date":"2021-06-29T05:28:00","date_gmt":"2021-06-29T04:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=9061"},"modified":"2021-07-02T07:39:55","modified_gmt":"2021-07-02T06:39:55","slug":"gerade-jetzt-eine-gute-mindestsicherung-die-uns-stuetzt-und-schuetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2021\/06\/29\/gerade-jetzt-eine-gute-mindestsicherung-die-uns-stuetzt-und-schuetzt\/","title":{"rendered":"Gerade jetzt: Eine gute Mindestsicherung die uns st\u00fctzt und sch\u00fctzt"},"content":{"rendered":"\n

Text: Die Armutskonferenz
Die sozialen Probleme werden gr\u00f6\u00dfer, die schlechte Sozialhilfe kann sie nicht l\u00f6sen<\/em><\/strong>
(29.06.2021) Die Abschaffung der Mindestsicherung und das 2019 beschlossene \u201eSozialhilfe-Grundsatzgesetz\u201c ist ein R\u00fcckschritt in der Armutsbek\u00e4mpfung in \u00d6sterreich. Das Gesetz versch\u00e4rft bestehende Armutslagen, degradiert Betroffene erneut zu \u201eBittstellern\u201c und er\u00f6ffnet neue H\u00fcrden und Unsicherheiten, mit denen Menschen in schwierigen Lebenssituationen konfrontiert werden. Zudem wird es eine so uneinheitliche und zerst\u00fcckelte Sozialhilfe geben wie noch nie, also das genaue Gegenteil von \u201ebundeseinheitlich\u201c.<\/p>\n\n\n\n

YouTube-Video: Sozialhilfe – <\/strong>„Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig“<\/a><\/p>\n\n\n\n

Nicht krisenfest<\/strong>
Vor allem in Ober\u00f6sterreich und Nieder\u00f6sterreich k\u00f6nnen wir gerade beobachten, worin die neue Sozialhilfe g\u00e4nzlich versagt: n\u00e4mlich Menschen, die ohnehin wenig haben, krisenfest abzusichern. Ober\u00f6sterreich, Nieder\u00f6sterreich und vor Kurzem auch Salzburg, K\u00e4rnten und die Steiermark haben das Sozialhilfegesetz bereits eingef\u00fchrt.
All das bedeutet geringere Richts\u00e4tze f\u00fcr Erwachsene und Kinder, Anrechnung der Wohnbeihilfe oder eine uneinheitliche Vollzugspraxis bei der Berechnung des Wohnaufwandes von Frauen-Notwohnungen. Dies f\u00fchrt dazu, dass Menschen in sozialen Krisen um mehrere hundert Euro monatlich weniger Hilfe haben als in der Mindestsicherung. Aktuell rechnet Ober\u00f6sterreich die Wohnbeihilfe auf die Leistungen der Sozialhilfe an, zieht sie also ab.<\/p>\n\n\n\n

Die Geschichte von Tanja: Menschen mit Behinderungen sind gezwungen ihre Eltern auf Unterhalt zu klagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Zuverdienst abkassiert<\/strong>
Auch die Zuverdienstgrenze f\u00fcr Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung wird drastisch reduziert. Bei Bezug der Mindestsicherung konnten Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung in Werkst\u00e4tten ca. 107 Euro monatlich ohne Schm\u00e4lerung des Leistungsbezuges dazuverdienen, mit der neuen Sozialhilfe betr\u00e4gt diese Zuverdienstgrenze nur ca. 15 Euro pro Monat, alles dar\u00fcber wird einkassiert.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Verwaltungsaufwand steigt, daf\u00fcr werden Leistungen gek\u00fcrzt<\/strong>
Die Sozialhilfe ist umst\u00e4ndlich kompliziert. Die Folge: Der Verwaltungsaufwand steigt, daf\u00fcr werden Leistungen gek\u00fcrzt. Nach Sch\u00e4tzung der zust\u00e4ndigen Fachabteilung des Landes K\u00e4rnten werden die Leistungen f\u00fcr Sozialhilfeempf\u00e4nger um rund 360.000 Euro sinken. Im Gegenzug wird es in den Sozial\u00e4mtern durch den erh\u00f6hten Verwaltungsaufwand zu Personalmehrkosten in H\u00f6he von rund 1,06 Millionen Euro kommen. Wir zahlen demnach f\u00fcr den Untergang anderer. Die Allgemeinheit soll mehr bezahlen m\u00fcssen, damit Hilfe suchende Personen weniger erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Zu wenig zum Wohnen, zu wenig zum Leben<\/strong>
Die \u00c4nderung der Aufteilung von 25 % Wohnbedarf und 75 % Lebensunterhalt (BMS) auf 40% Wohnbedarf und 60% Lebensunterhalt wird die Wohnungslosigkeit verfestigen. Wohnungslose Menschen erhalten damit 15 % weniger Leistung, haben aber trotzdem oft nicht nachweisbare Wohnkosten zu zahlen. Und es wird die M\u00f6glichkeit der Ansparung auf Anmietungskosten verunm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n

19 Punkte f\u00fcr eine gute Mindestsicherung<\/strong>
\u201eWir brauchen eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert\u201c, fordert die Armutskonferenz jetzt angesichts der drohenden sozialen Krise die Regierung zu einer ordentlichen Sanierung auf. Um der sozialen Krise effektiv entgegentreten zu k\u00f6nnen, braucht es: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Besch\u00e4mung. Die Armutskonferenz hat 19 Punkte f\u00fcr eine bessere Mindestsicherung vorgelegt, die eine effektive Soforthilfe, k\u00fcrzere Entscheidungsfristen, Dienstleistungen und Alltagshilfen, Ausbildungsoptionen, Unterhaltsreform, Anspruch auf Einbeziehung in die Krankenversicherung bei Krankheit und den tats\u00e4chlichen Wohnbedarf umfassen.<\/p>\n\n\n\n

Download Forderungspapier: 19 Punkte f\u00fcr eine neue Mindestsicherung<\/a>
Quelle: Die Armutskonferenz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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