{"id":9152,"date":"2021-07-19T07:48:00","date_gmt":"2021-07-19T06:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=9152"},"modified":"2021-07-21T07:49:41","modified_gmt":"2021-07-21T06:49:41","slug":"klage-gegen-bildungsministerium-klagsverband-bringt-erstmals-in-oesterreich-verbandsklage-nach-dem-bundes-behindertengleichstellungsgesetz-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2021\/07\/19\/klage-gegen-bildungsministerium-klagsverband-bringt-erstmals-in-oesterreich-verbandsklage-nach-dem-bundes-behindertengleichstellungsgesetz-ein\/","title":{"rendered":"Klage gegen Bildungsministerium: Klagsverband bringt erstmals in \u00d6sterreich Verbandsklage nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ein"},"content":{"rendered":"\n

Text: Klagsverband
Bedarfsgerechte Pers\u00f6nliche Assistenz muss allen Sch\u00fcler*innen mit Behinderungen offenstehen.<\/strong><\/em>
Nach einer gescheiterten Schlichtung mit dem Bildungsministerium hat der Klagsverband<\/a> nun am Landesgericht Wien eine Verbandsklage gegen das Bildungsministerium eingebracht. Gegenstand der Klage ist die Diskriminierung von Sch\u00fcler*innen mit Behinderungen an Bundesschulen, die keinen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Pers\u00f6nliche Assistenz haben.<\/p>\n\n\n\n

\u201eObwohl sich \u00d6sterreich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat, allen Kindern denselben gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu gew\u00e4hren, unterscheidet das Bildungsministerium zwischen Sch\u00fcler*innen mit K\u00f6rperbehinderungen und Sch\u00fcler*innen mit anderen Formen von Behinderung\u201c, erkl\u00e4rt Theresa Hammer, Leiterin der Rechtsdurchsetzung beim Klagsverband die Ausgangslage.<\/p>\n\n\n\n

In \u00d6sterreich gibt es f\u00fcr Sch\u00fcler*innen mit K\u00f6rperbehinderungen laut eines Rundschreibens des Bildungsministeriums den Anspruch ab einer bestimmten Pflegestufe Pers\u00f6nliche Assistenz f\u00fcr den Schulbesuch zu bekommen. Kinder mit Sinnesbehinderungen oder Autismus-Spektrum-St\u00f6rungen werden in dem Rundschreiben zum Beispiel nicht erw\u00e4hnt, obwohl sie mit einer geeigneten Pers\u00f6nlichen Assistenz ebenfalls eine regul\u00e4re Schule besuchen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Eltern dieser Kinder bedeutet das oft, einen jahrelangen zerm\u00fcrbenden Kampf mit den Beh\u00f6rden zu f\u00fchren, damit ihr Kind in der Schule Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMit der Klage wollen wir erreichen, dass alle Sch\u00fcler*innen mit Behinderungen an Bundesschulen Anspruch auf Pers\u00f6nliche Assistenz f\u00fcr den Schulbesuch bekommen und das Ministerium das Rundschreiben dahingehend \u00e4ndert\u201c, erkl\u00e4rt Theresa Hammer und f\u00e4hrt fort: \u201ePers\u00f6nliche Assistenz ist eine Ma\u00dfnahme, die f\u00fcr alle verf\u00fcgbar sein muss, die sie brauchen und darf nicht vom Goodwill eines Amtes und vom Engagement der Eltern abh\u00e4ngen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eVon einer inklusiven Bildungslandschaft k\u00f6nnten wir deshalb in \u00d6sterreich leider trotzdem noch lange nicht sprechen\u201c, stellt Hammer klar, \u201eaber es w\u00e4re eine weiterer Puzzlestein auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt ihre Rechte wahrnehmen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Breites B\u00fcndnis<\/strong>
Hinter der Klage steht neben dem Klagsverband der Verein BIZEPS \u2013 Zentrum f\u00fcr Selbstbestimmtes Leben<\/a>, der Blinden- und Sehbehindertenverband BSV\u00d6<\/a>, Integration Tirol<\/a>, Integration Wien<\/a>, Selbstbestimmt Leben \u00d6sterreich<\/a>, Selbstbestimmt Leben Innsbruck<\/a> und ein weiterer Mitgliedsverein des Klagsverbands. M\u00f6glich wurde die Verbandsklage durch die finanzielle Unterst\u00fctzung mehrerer Mitgliedsvereine und solidarischer Einzelpersonen.<\/p>\n\n\n\n

Diese breite Unterst\u00fctzung zeigt auch, wie gro\u00df der \u00c4rger bei den betroffenen Sch\u00fcler*innen, ihren Eltern und einschl\u00e4gigen Organisationen bereits ist, weil das Thema Inklusive Bildung vom Bildungsministerium trotz aller menschenrechtlicher Vorgaben in der Praxis nicht ernst genommen wird.<\/p>\n\n\n\n

Diskriminierung \u00fcber den Einzelfall hinaus bek\u00e4mpfen<\/strong>
Der Klagsverband hat das Recht Verbandsklagen nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsrecht (BGStG)<\/a> zu f\u00fchren. W\u00e4hrend sonst nach dem BGStG lediglich Einzelpersonen auf Schadenersatz klagen k\u00f6nnen, erm\u00f6glicht die Verbandsklage diskriminierende Bestimmungen f\u00fcr ganze Personengruppen zu Fall zu bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: KlagsverbandBedarfsgerechte Pers\u00f6nliche Assistenz muss allen Sch\u00fcler*innen mit Behinderungen offenstehen.Nach einer gescheiterten Schlichtung mit dem Bildungsministerium hat der Klagsverband nun am Landesgericht Wien eine Verbandsklage gegen das Bildungsministerium eingebracht. Gegenstand der Klage ist die Diskriminierung von Sch\u00fcler*innen mit Behinderungen an Bundesschulen, die keinen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Pers\u00f6nliche Assistenz haben. \u201eObwohl sich \u00d6sterreich mit der Ratifizierung… Continue reading Klage gegen Bildungsministerium: Klagsverband bringt erstmals in \u00d6sterreich Verbandsklage nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ein<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-9152","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9152","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9152"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9152\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9162,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9152\/revisions\/9162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9152"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9152"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9152"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}