{"id":9716,"date":"2021-10-06T22:49:00","date_gmt":"2021-10-06T21:49:00","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=9716"},"modified":"2021-10-07T22:50:32","modified_gmt":"2021-10-07T21:50:32","slug":"sozialausschuss-debatte-ueber-anregungen-des-behindertenanwalts-zur-beseitigung-von-diskriminierungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2021\/10\/06\/sozialausschuss-debatte-ueber-anregungen-des-behindertenanwalts-zur-beseitigung-von-diskriminierungen\/","title":{"rendered":"Sozialausschuss: Debatte \u00fcber Anregungen des Behindertenanwalts zur Beseitigung von Diskriminierungen"},"content":{"rendered":"\n

Text: Parlamentskorrespondenz
Mit einer breiten Themenpalette befasste sich heute der Sozialausschuss des Nationalrats, wobei es nicht nur um den aktuellen Bericht des Behindertenanwalts, sondern auch um das baldige Auslaufen der Corona-Kurzarbeit, die Begrenzung von Luxuspensionen sowie um das Problem der Energiearmut ging.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ein Bekenntnis zur gesamtgesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen legte Gesundheitsminister Wolfgang M\u00fcckstein<\/strong> bei der Diskussion \u00fcber den Bericht des Behindertenanwalts ab.<\/p>\n\n\n\n

Bericht des Behindertenanwalts: Diskriminierungen im Zuge der Corona-Pandemie<\/strong>
Die COVID-19-Pandemie hatte auch f\u00fcr die Arbeit der Behindertenanwaltschaft gravierende Auswirkungen, erkl\u00e4rte die stellvertretende Behindertenanw\u00e4ltin Elke Niederl<\/strong>. So standen etwa Beratungen zu den Themen Maskenpflicht, Risikogruppen, Impfprogramme und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen im Mittelpunkt der T\u00e4tigkeiten.<\/p>\n\n\n\n

Aus dem Bericht des Anwalts f\u00fcr Gleichbehandlungsfragen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen \u00fcber die T\u00e4tigkeit im Jahr 2020 (III-352 d.B.<\/a>) geht zudem hervor, dass in der Arbeitswelt Diskriminierungen bei der Begr\u00fcndung oder Beendigung von Dienstverh\u00e4ltnissen, Schwierigkeiten mit dem AMS und Bel\u00e4stigungen am Arbeitsplatz h\u00e4ufige Themen waren.<\/p>\n\n\n\n

Auch aus dem Bildungsbereich wurden zahlreiche Probleme berichtet, etwa bei der Teilnahme an Schulveranstaltungen oder bei Lehrabschlusspr\u00fcfungen. Diskriminierungen in t\u00e4glichen Lebensbereichen betrafen oftmals bauliche Barrieren. Viele F\u00e4lle bezogen sich auf Diskriminierungen im \u00f6ffentlichen Verkehr, beim Zugang zu Kultur- und Sportst\u00e4tten, bei Weiterbildungseinrichtungen, beim Zugang zu und der Versorgung mit G\u00fctern und Dienstleistungen sowie beim Wohnen.<\/p>\n\n\n\n

Aufgabe des Behindertenanwalts ist es prim\u00e4r, Personen zu beraten und zu unterst\u00fctzen, die sich im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes oder des Behinderteneinstellungsgesetzes diskriminiert f\u00fchlen. Dar\u00fcber hinaus kann er Untersuchungen initiieren und Empfehlungen abgeben sowie Verbandsklagen einbringen.<\/p>\n\n\n\n

Im Durchschnitt nahmen 58 Betroffene pro Monat das Angebot des Behindertenanwalts in Anspruch. Dazu kamen zahlreiche telefonische Beratungen sowie die Unterst\u00fctzung in 57 Schlichtungsverfahren. Die Anliegen betrafen Probleme am Arbeitsplatz, bauliche und kommunikationstechnische Barrieren, Probleme bei schulischer Inklusion sowie mangelnden Zugang zu Leistungen der Versicherungswirtschaft.<\/p>\n\n\n\n

Ein Gro\u00dfteil der F\u00e4lle konnte im Berichtszeitraum erledigt werden, wenn auch nicht immer mit einem zufriedenstellenden Ergebnis f\u00fcr die KlientInnen. Der Bericht wurde heute im Ausschuss mehrheitlich zur Kenntnis genommen und gilt somit als enderledigt. Keine Zustimmung kam von Seiten der SP\u00d6, da sie die Empfehlung des Behindertenanwalts auf Neuregelung des Sp\u00e4tschwangerschaftsabbruchs ablehnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Anregungen des Behindertenanwalts: Mehr Barrierefreiheit, \u201eLeichte Sprache\u201c, Sensibilisierungskampagnen<\/strong>
Zahlreiche Anregungen des Behindertenanwalts wurden von den Abgeordneten aufgegriffen und unterst\u00fctzt. So setzte sich etwa Verena Nussbaum<\/strong> (SP\u00d6) f\u00fcr mehr Barrierefreiheit beim Zugang zu Informationen ein. Sie schlug daher eine \u00dcbersetzung wichtiger Informationsbrosch\u00fcren der Bundesregierung in \u201eEinfache Sprache\u201c sowie verbesserte Internetauftritte vor. Ihre Fraktionskollegin Gabriele Heinisch-Hosek<\/strong> trat vor allem f\u00fcr den Ausbau inklusiver Bildungsangebote ein.<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht von Abgeordneter Fiona Fiedler<\/strong> (NEOS) laufe bedauerlicherweise noch vieles falsch. Es br\u00e4uchte u.a. Sensibilisierungskampagnen, die dar\u00fcber informieren, dass geh\u00f6rlose Menschen keine Corona-Schutzmasken tragen k\u00f6nnen, da sie sonst nicht kommunizieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Abgeordnete Kira Gr\u00fcnberg<\/strong> (\u00d6VP) dankte f\u00fcr die gute Arbeit der Behindertenanwaltschaft und wies auf Fortschritte in zahlreichen Bereichen hin. Ebenso wie andere MandatarInnen setzte sie sich f\u00fcr einen einheitlichen Zugang zu pers\u00f6nlicher Assistenz ein.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abgeordnete Heike Grebien<\/strong> (Gr\u00fcne) war der Meinung, dass schon sehr viel angepackt wurde und oft eine \u00fcberparteiliche Einigung erzielt werden konnte. Viele Instrumente wie etwa die M\u00f6glichkeit der Schlichtung seien den Betroffenen jedoch gar nicht bekannt; diese m\u00fcssten noch besser kommuniziert werden.<\/p>\n\n\n\n

Abgeordnete Dagmar Belakowitsch<\/strong> (FP\u00d6) ging vor allem auf den Entschlie\u00dfungsantrag ihrer Fraktion ein, in der die Probleme geh\u00f6rloser bzw. schwer h\u00f6rbehinderter Menschen in Bezug auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes angesprochen werden. Trotz rechtlich verankerter Erleichterungen sei das allt\u00e4gliche Leben f\u00fcr die Betroffenen oft ein Spie\u00dfrutenlauf. Vielen sei nicht bekannt, dass diese insgesamt 1,7 Millionen Menschen umfassende Personengruppe \u201ew\u00e4hrend der Kommunikation\u201c von der Maskenpflicht ausgenommen ist. Es sei daher nach Ansicht der AntragstellerInnen geboten, die in der COVID-19-Notma\u00dfnahmenverordnung normierte Ausnahmebestimmung nicht nur fl\u00e4chendeckend umzusetzen, sondern auch einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen (1909\/A(E)<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Belakowitsch machte auch abermals auf die Diskriminierung von Menschen aufmerksam, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind. In einem weiteren Entschlie\u00dfungsantrag (1904\/A(E)<\/a>) richtete sie an den Sozialminister einen umfassenden Forderungskatalog, der unter anderem ein ausdr\u00fcckliches und bindendes Diskriminierungsverbot von nicht geimpften Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen des Lebens enth\u00e4lt. Sie warnte angesichts der bald zu erwartenden Kinderimpfung vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Ihrer Meinung nach w\u00fcrden auch die zahlreichen \u201eOpfer der Impfung\u201c, die oft starke Nebenwirkungen h\u00e4tten, im Stich gelassen.<\/p>\n\n\n\n

Abgeordneter Markus Koza<\/strong> (Gr\u00fcne) warf den Freiheitlichen vor, die Impfung gegen das Sars-CoV-2 hochzustilisieren und Panikmache zu betreiben. Bei gewissen Berufsgruppen seien schon immer gewisse Impfungen verlangt worden; das sei nichts Neues. Au\u00dferdem w\u00fcrden Personen, die aufgrund dieser Voraussetzungen Jobs nicht annehmen k\u00f6nnen, vom AMS alternative Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten angeboten.<\/p>\n\n\n\n

M\u00fcckstein strebt gesamtgesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an<\/strong>
Der Bericht zeige, dass der Behindertenanwalt eine wichtige Anlauf- und Servicestelle f\u00fcr Menschen mit Behinderungen und deren Angeh\u00f6rige ist, betonte Gesundheitsminister Wolfgang M\u00fcckstein.<\/p>\n\n\n\n

Er berichtete \u00fcber aktuelle Vorhaben in diesem Bereich, wie etwa die Neugestaltung des Nationalen Aktionsplans Behinderung, der Anfang n\u00e4chsten Jahres vorliegen soll. Im Regierungsprogramm verankert sei auch das Vorhaben \u201eLohn statt Taschengeld\u201c, wodurch Menschen mit Behinderungen f\u00fcr ihre Arbeit in Einrichtungen wie Tageswerkst\u00e4tten k\u00fcnftig regul\u00e4ren Lohn und damit ihre sozialversicherungsrechtliche Absicherung erhalten sollen.<\/p>\n\n\n\n

Was die budget\u00e4re Seite betrifft, so sei es erfreulich, dass der Ausgleichstaxfonds um 10% auf insgesamt 315 Mio. \u20ac erh\u00f6ht wurde<\/a>. Die gesamtgesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung sei ihm jedenfalls ein sehr gro\u00dfes Anliegen, versicherte der Ressortchef.<\/p>\n\n\n\n

Bez\u00fcglich der Antr\u00e4ge der Freiheitlichen wiederholte M\u00fcckstein seine Position, dass die Impfung wirke. Im Gegensatz zu L\u00e4ndern wie D\u00e4nemark w\u00fcrde es in \u00d6sterreich aber eine Partei geben, die den Menschen seit 18 Monaten einrede, dass Impfen nicht wirke.<\/p>\n\n\n\n

Beide Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge der Freiheitlichen wurden vertagt.<\/p>\n\n\n\n

NEOS wollen besonders hohe Pensionen begrenzen und fordern besseren Datensatz zur Ermittlung von „Luxuspensionen“<\/strong>
Mit einer \u00c4nderung des ASVG wollen die NEOS daf\u00fcr sorgen, dass besonders hohe Pensionen gem\u00e4\u00df Sonderpensionenbegrenzungsgesetz bei der Anpassung 2022 nicht st\u00e4rker erh\u00f6ht werden als die ASVG-H\u00f6chstpension (1881\/A<\/a>). Die Anpassung soll 66 \u20ac nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Begr\u00fcndet wird der Vorschlag mit der Wirtschaftskrise und den stark steigenden Budgetzusch\u00fcssen in das Pensionssystem. Um gesetzliche Schritte zur Begrenzung von „Luxuspensionen“ k\u00fcnftig zu erleichtern, schlagen die NEOS zudem die Einrichtung eines elektronischen Datensatzes vor (1230\/A(E)<\/a>). Dabei soll u.a. durch einen personenbezogenen Schl\u00fcssel sichergestellt werden, dass es zu einer Verkn\u00fcpfung der Bez\u00fcge kommt und das Gesamtpensionseinkommen somit rasch ermittelbar werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) machte noch darauf aufmerksam, dass PensionistInnen vom aktuellen Steuerreformpaket st\u00e4rker profitieren w\u00fcrden als ArbeitnehmerInnen. W\u00e4hrend jemand mit einer Pension von 4.000 \u20ac mit 941 \u20ac entlastet werde, erhalte ein Angestellter mit einem Bruttogehalt von 4.000 \u20ac nur 813 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

Beide Anliegen der NEOS seien bereits in Bearbeitung, teilte Abgeordneter Markus Koza (Gr\u00fcne) mit, sowohl was die Begrenzung der Pensionsanpassung als auch die Frage des Datenregisters betreffe.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend er den Vorschlag f\u00fcr die Begrenzung der hohen Pensionen unterst\u00fctze, sehe er bei der Verkn\u00fcpfung der Daten keinen Handlungsbedarf, meinte Abgeordneter Alois St\u00f6ger (SP\u00d6), denn die auszahlende Stelle m\u00fcsse anfragen, ob weitere Pensionen vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (FP\u00d6) bef\u00fcrchtete, dass die Steuerreform die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergr\u00f6\u00dfern werde.<\/p>\n\n\n\n

Beide NEOS-Initiativen wurden mehrheitlich vertagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: ParlamentskorrespondenzMit einer breiten Themenpalette befasste sich heute der Sozialausschuss des Nationalrats, wobei es nicht nur um den aktuellen Bericht des Behindertenanwalts, sondern auch um das baldige Auslaufen der Corona-Kurzarbeit, die Begrenzung von Luxuspensionen sowie um das Problem der Energiearmut ging. Ein Bekenntnis zur gesamtgesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen legte Gesundheitsminister Wolfgang M\u00fcckstein bei… Continue reading Sozialausschuss: Debatte \u00fcber Anregungen des Behindertenanwalts zur Beseitigung von Diskriminierungen<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-9716","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9716","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9716"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9716\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9725,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9716\/revisions\/9725"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9716"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9716"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9716"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}