{"id":9800,"date":"2021-10-16T08:57:00","date_gmt":"2021-10-16T07:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=9800"},"modified":"2021-10-20T08:58:00","modified_gmt":"2021-10-20T07:58:00","slug":"achitz-sozialhilfe-reform-muss-fuer-existenzsicherung-und-rechtssicherheit-sorgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2021\/10\/16\/achitz-sozialhilfe-reform-muss-fuer-existenzsicherung-und-rechtssicherheit-sorgen\/","title":{"rendered":"Achitz: Sozialhilfe-Reform muss f\u00fcr Existenzsicherung und Rechtssicherheit sorgen"},"content":{"rendered":"\n

Text: Volksanwaltschaft
Tag gegen Armut: Mehr als ein Viertel der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft aus Sozialbereich<\/strong><\/em>
Wien (OTS) – \u201eViele Auswirkungen der Corona-Pandemie wirken sich auf armutsgef\u00e4hrdete Menschen viel drastischer aus als auf Wohlhabende\u201c, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anl\u00e4sslich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut (17. Oktober). Arbeitspl\u00e4tze wurden vor allem in Bereichen mit niedrigen L\u00f6hnen wie dem Tourismus verloren, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte wurden als erste gek\u00fcndigt, geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte konnten nicht in Kurzarbeit gehen, Corona-Strafen, die Reichen egal sind, k\u00f6nnen Menschen mit wenig Geld ein gro\u00dfes Loch ins Budget rei\u00dfen. \u201eDa ist eine gute Absicherung in Form einer existenzsichernden Mindestsicherung noch wichtiger als vor der Pandemie\u201c, sagt Achitz.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a>
Foto: Simonis<\/em><\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Mindestsicherung in existenzsichernder H\u00f6he wegen Corona-Krise noch wichtiger<\/strong>
\u201eWie wichtig die Mindestsicherung ist, zeigt sich nicht nur an der Zahl der Bezieher*innen, sondern auch am Beschwerdeaufkommen bei der Volksanwaltschaft: Mehr als ein Viertel aller Beschwerden auf L\u00e4nder-\/Gemeindeebene betreffen den Bereich Mindestsicherung, Jugendwohlfahrt, Menschen mit Behinderung, Grundversorgung\u201c, sagt Achitz: \u201eEine Mindestsicherung in existenzsichernder H\u00f6he wird wegen der sozialen Nachwirkungen der Corona-Krise dringend gebraucht. Daf\u00fcr ist eine politische Einigung n\u00f6tig, die Rechtssicherheit f\u00fcr Betroffene herstellt und Armut verhindert.<\/p>\n\n\n\n

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hat zu enormen K\u00fcrzungen gef\u00fchrt<\/strong>
2019 hat der Bund den Gestaltungsspielraum der L\u00e4nder bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung weitgehend eingeschr\u00e4nkt. Das entsprechende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) gilt seit 1. Juni 2019, Teile wurden allerdings als verfassungswidrig aufgehoben. Nur N\u00d6 und O\u00d6 haben ihre Landesgesetze fristgerecht angepasst \u2013 das hat dort f\u00fcr manche Bezieher*innen zu enormen K\u00fcrzungen gef\u00fchrt. Andere Bundesl\u00e4nder haben zun\u00e4chst kein grundsatzgesetzeskonformes Ausf\u00fchrungsgesetz beschlossen. Das hat die Volksanwaltschaft in ihren Berichten an die Landtage der betroffenen Bundesl\u00e4nder kritisiert, weil es zu Rechtsunsicherheit f\u00fcr die betroffenen Menschen f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Soziale Grundrechte in Verfassung verankern<\/strong>
Eingriffe in bew\u00e4hrte Ma\u00dfnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung w\u00fcrden erschwert, wenn man soziale Grundrechte in der Verfassung festschriebe. \u201eEs w\u00e4re gut, zum Beispiel das Recht auf gute Arbeitsbedingungen, das Recht auf Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit in der \u00f6sterreichischen Verfassung zu verankern. In einem modernen Staat sollten nicht nur Freiheits- und Eigentumsrechte in der Verfassung stehen, sondern auch soziale Rechte\u201c, meint Achitz. Als Beispiele nennt er das Recht auf ein Dach \u00fcber dem Kopf, auf Arbeit, auf Altersversorgung, auf Versorgung bei Krankheit und Unfall. \u201eDas gibt es in \u00d6sterreich alles, aber nur auf Basis von einfachen Gesetzen, die sehr schnell ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, wie man bei Einschnitten in die Pensionen gesehen hat, oder bei der Abschaffung der Mindestsicherung und ihrer Ersetzung durch die Sozialhilfe.\u201c Die Absicherung in der Verfassung w\u00e4re st\u00e4rker und dauerhaft.<\/p>\n\n\n\n

Die Volksanwaltschaft ist unter post@volksanwaltschaft.gv.at<\/a> sowie unter der kostenlosen Servicenummer 0800 223 223<\/em><\/strong>erreichbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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