{"id":9819,"date":"2021-10-21T23:05:00","date_gmt":"2021-10-21T22:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=9819"},"modified":"2021-10-29T06:12:18","modified_gmt":"2021-10-29T05:12:18","slug":"monitoringausschuss-mahnt-partizipativen-prozess-zur-regelung-des-assistierten-suizids-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2021\/10\/21\/monitoringausschuss-mahnt-partizipativen-prozess-zur-regelung-des-assistierten-suizids-ein\/","title":{"rendered":"Monitoringausschuss mahnt partizipativen Prozess zur Regelung des assistierten Suizids ein"},"content":{"rendered":"\n

Text: Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-BRK
Regierung plant eine Neuregelung der Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid ohne Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen<\/em>
Wien (OTS) – Die Vorsitzende des Unabh\u00e4ngigen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen in \u00d6sterreich<\/a>, Mag.a Christine Steger, \u00e4u\u00dfert gro\u00dfe Sorge \u00fcber Aktivit\u00e4ten von Gesetzgebung und Regierung, die derzeit im Zusammenhang mit der Aufhebung der Bestimmung zur \u201eBeihilfe zum Selbstmord\u201c im Strafgesetzbuch stattfinden.<\/p>\n\n\n\n

Die UN-Konvention schreibt vor, dass die Vertragsstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, mit den Menschen mit Behinderungen \u00fcber die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen f\u00fchren und sie aktiv einbeziehen (Artikel 4 Abs. 3). Dies sei beim Prozess zur kommenden Neuregelung missachtet worden, so Steger.<\/p>\n\n\n\n

Im Netz wurde eine Petition<\/a> ver\u00f6ffentlicht, die von zahlreichen Selbstvertreter:innen unterzeichnet wurde, und auch der \u00d6sterreichische Behindertenrat sowie die Wiener Monitoringstelle haben kritische Stellungnahmen dazu abgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Der Unabh\u00e4ngige Monitoringausschuss wollte zun\u00e4chst das Vorliegen eines Begutachtungsentwurfs abwarten. \u201eMittlerweile m\u00fcssen wir angesichts der fortgeschrittenen Zeit davon ausgehen, dass ein Inkraftsetzen neuer Regelungen ohne ausreichende Begutachtung geplant ist. Das w\u00e4re nicht akzeptabel im Sinne der UN-Konvention\u201c, erl\u00e4utert Steger weiter.<\/p>\n\n\n\n

N\u00e4here Betrachtung bedarf laut Steger auch, dass die unterschiedlichen Themen \u201eStraffreiheit bei assistiertem Suizid\u201c und \u201eSterbehilfe\u201c st\u00e4ndig vermengt werden: \u201eDer Gerichtshof hat klar erkannt, dass das Recht auf das selbstbestimmte Beenden des eigenen Lebens zu einem selbstbestimmten Leben dazugeh\u00f6rt \u2013 ganz unabh\u00e4ngig von einer Behinderung. Wenn nun zur Regelung der Straffreiheit bei Assistenzleistungen rund um das Lebensende medizinische Kriterien festgelegt werden oder gar medizinisches Personal mit einer Art, Genehmigung\u2018 betraut werden soll, und es nur eine bestimmte Art der Selbstt\u00f6tung geben kann, sind wir viel n\u00e4her bei der Sterbehilfe, als bei der eigentlich zu regelnden Thematik.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir halten fest, dass es f\u00fcr eine menschenrechtskonforme Umsetzung des Erkenntnisses einen breiten ergebnisoffenen Diskussionsprozess aller ma\u00dfgeblich betroffenen gesellschaftlichen Gruppierungen braucht. Wir sind der festen \u00dcberzeugung, dass es im konkreten Fall sogar besser w\u00e4re, keine rechtliche L\u00f6sung bis Jahresende zu finden, als eine schlechte\u201c, so Steger abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n

Das Thema ist hochkontroversiell, und es bedarf eines umfassenden Diskussionsprozesses unter Einbindung aller Stakeholder. Ein Prozess nach Vorbild der Gesetzeswerdung rund um das Erwachsenenschutzrecht w\u00e4re w\u00fcnschenswert und im Sinne der Konventionsziele.<\/p>\n\n\n\n

Der Unabh\u00e4ngige Monitoringausschusses fordert daher einen partizipativen Prozess ein, wie ihn auch die UN-BRK verlangt, und spricht sich klar gegen eine unabgestimmte Regelung vor dem 01.01.2022 aus.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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