{"id":9961,"date":"2021-11-22T18:04:04","date_gmt":"2021-11-22T17:04:04","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=9961"},"modified":"2021-11-22T18:04:04","modified_gmt":"2021-11-22T17:04:04","slug":"hauptausschuss-genehmigt-bundesweiten-lockdown-fuer-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2021\/11\/22\/hauptausschuss-genehmigt-bundesweiten-lockdown-fuer-alle\/","title":{"rendered":"Hauptausschuss genehmigt bundesweiten Lockdown f\u00fcr alle"},"content":{"rendered":"\n

Text: Parlamentskorrespondenz
Gesundheitsminister M\u00fcckstein: Es geht darum, den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern<\/em>
Wien (PK) – Von Montag, 22. November 2021, 00:00 Uhr, bis zum Ablauf des 1. Dezember 2021 gilt der nunmehr vierte \u00f6sterreichweite Lockdown – f\u00fcr Geimpfte wie Ungeimpfte gleicherma\u00dfen. Daf\u00fcr wurde am Sonntagabend im Hauptausschuss<\/a> mit den Stimmen der Regierungsfraktionen \u00d6VP und Gr\u00fcnen sowie jenen der SP\u00d6 das Einvernehmen hergestellt. „Zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung“, wie es in der 5. COVID-19-Notma\u00dfnahmenverordnung<\/a> hei\u00dft, gelten wieder die aus fr\u00fcheren Lockdown-Verordnungen bekannten Ausgangs- und Betretungsregelungen. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die 5. COVID-19-Schutzma\u00dfnahmenverordnung (Lockdown nur f\u00fcr Ungeimpfte) obsolet.<\/p>\n\n\n\n

M\u00fcckstein: Intensivstationen am Anschlag – es geht um Menschenleben<\/strong>
Gesundheitsminister M\u00fcckstein betonte im Hauptausschuss nachdr\u00fccklich die Notwendigkeit der Verordnung. Er habe in den vergangenen Tagen zahlreiche Gespr\u00e4che mit ExpertInnen, VertreterInnen der Parteien und der Bundesl\u00e4nder gef\u00fchrt, und sei gemeinsam mit ihnen zu dem Schluss gekommen, dass ein dreiw\u00f6chiger, bundesweiter „Wellenbrecherlockdown“ f\u00fcr alle alternativlos sei. Eine Entscheidung, die ihm sehr schwer gefallen sei und die er nicht leichtfertig getroffen habe, da sie massive Freiheitseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen mit sich bringe. Die Verordnung sei jedoch kein Selbstzweck, sondern diene dem Schutz der Menschen, der Entlastung der Intensivstationen und des Gesundheitspersonals. Als Gesundheitsminister sei er f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Gesundheitssystems verantwortlich und dieses operiere bereits jetzt „am Anschlag“, speziell auf den Intensivstationen, wo haupts\u00e4chlich Ungeimpfte liegen w\u00fcrden. Es gehe darum, einen Kollaps zu verhindern und Menschenleben zu retten. Er ersuchte alle Parteien, daf\u00fcr an einem Strang zu ziehen. Der Lockdown habe f\u00fcr die geimpfte Bev\u00f6lkerung ein Ablaufdatum, w\u00fcrde jedoch f\u00fcr die Ungeimpften weiter fortgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

M\u00fcckstein ging auch auf die Demonstrationen von Corona-Ma\u00dfnahmenkritikerInnen am Vortag ein und dr\u00fcckte sein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Verunsicherung und Frustration der Menschen aus. Er verurteilte jedoch die teilweise aggressiven Handlungen und die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Verbotsgesetz durch einige TeilnehmerInnen. Er kritisierte auch die FP\u00d6, die durch das Verbreiten von Falschinformationen diese Verunsicherung sch\u00fcren w\u00fcrde. Aufgrund der Fake News w\u00fcrden Corona-PatientInnen oft bis zum starken Ausbrechen der Krankheit zu Hause bleiben und erst im letzten Moment die Rettung rufen. Auch die bereits erfolgten Vergiftungen durch eine hohe Dosis von „Ivermectin“ w\u00fcrden auf das Konto der Freiheitlichen gehen, so M\u00fcckstein. Die angeblich „massiven Nebenwirkungen“ der COVID-19-Impfungen, von denen FP\u00d6-VertreterInnen oftmals sprechen w\u00fcrden, seien nicht existent und mit Nebenwirkungen anderer, bekannter Impfstoffe vergleichbar. Der Gesundheitsminister bedankte sich bei der SP\u00d6 f\u00fcr die Zustimmung und pl\u00e4dierte auch an die anderen Fraktion, jetzt „einen Strich darunter“ zu machen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n

Freiheitliche gegen „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und autorit\u00e4re“ Ma\u00dfnahmen<\/strong>
Der Dritte Nationalratspr\u00e4sident Norbert Hofer (FP\u00d6) warf ein, dass man vorsichtig sein sollte mit dem Vorwurf von Falschinformationen und er erinnerte an fr\u00fchere Aussagen von Regierungsmitgliedern, dass die Pandemie bereits \u00fcberstanden sei oder dass man auf einen „Sommer wie damals“ hoffen k\u00f6nne. Falsche Ank\u00fcndigungen wie diese w\u00fcrden zum Vertrauensverlust der B\u00fcrgerInnen in die Politik und zu verst\u00e4ndlicher Verunsicherung f\u00fchren. KritikerInnen der Ma\u00dfnahmen seien nicht grunds\u00e4tzliche Rechtsextreme oder „Schwurbler“, sondern „ganz normale Menschen“, die sich um k\u00fcnftige Entwicklungen sorgen, da sie den Eindruck h\u00e4tten, sich auf nichts verlassen zu k\u00f6nnen. Bei den von Gesundheitsminister M\u00fcckstein angesprochenen Demonstrationen sei es zwar zu abzulehnenden Handlungen gekommen, wie Gewaltt\u00e4tigkeiten und Holocaust-Verharmlosungen, der Gro\u00dfteil der DemonstrantInnen habe jedoch aus besorgten B\u00fcrgerInnen bestanden. Diese seien es gewohnt gewesen, in einem Land zu leben, in dem man sich nicht vor staatlichen Zwangsma\u00dfnahmen f\u00fcrchten m\u00fcsse, aber dies habe sich nun ge\u00e4ndert. Hofer wies hin auf die seiner Ansicht nach schwerwiegenden Folgen des Lockdowns f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr den Bildungsbereich. Auch den Sorgen vieler B\u00fcrgerInnen aufgrund der angek\u00fcndigten Impfpflicht solle man mit Verst\u00e4ndnis entgegentreten und nicht „mit dem Finger auf sie zeigen“. Hofer dr\u00fcckte seine Zweifel aus, ob eine Impfpflicht europarechtskonform sei und sprach ihr jedenfalls ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ab. Es gehe darum, das Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung wiederherzustellen, wobei „autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen“ daf\u00fcr ungeeignet seien.<\/p>\n\n\n\n

Hofers Fraktionskolleginnen Dagmar Belakowitsch (FP\u00d6) und Petra Steger (FP\u00d6) widersprachen M\u00fcckstein vehement, was seine Charakterisierung der Demonstrationen des Vortags betraf. Medien und Regierungsparteien w\u00fcrden sich Einzelf\u00e4lle heraussuchen, um Schlagzeilen zu produzieren und die gesamte Demonstration zu verunglimpfen. Steger verwies als Sportsprecherin ihrer Partei auf die Folgen der Einschr\u00e4nkungen bei den M\u00f6glichkeiten zur sportlichen Bet\u00e4tigung auf die physische und psychische Gesundheit vor allem junger Menschen. Gerade bei Kindern w\u00fcrde es zu „massiven Kollateralsch\u00e4den“ kommen, die sich auch sp\u00e4ter auswirken w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Belakowitsch stie\u00df sich speziell an dem aus ihrer Sicht massiv eingeschr\u00e4nkten Besuchsrecht f\u00fcr Angeh\u00f6rige von PatientInnen in Krankenh\u00e4usern. Sie bezeichnete dies als „zynisch und menschenverachtend“, was zu einer hitzigen Debatte \u00fcber die Details der Verordnung f\u00fchrte. Ralph Schallmeiner von den Gr\u00fcnen f\u00fchrte entsprechende Ausnahmeregelungen in der Verordnung ins Treffen. Belakowitsch stellte diese jedoch in Abrede.<\/p>\n\n\n\n

Belakowitsch bezweifelte auch die Wirkung und damit den Mehrwert der Corona-Impfung. Diese biete keinen ausreichenden Schutz gegen die Delta-Variante des Virus. Viele \u00c4rztInnen, mit denen sie gestern bei den Demonstrationen in Wien gesprochen habe, w\u00fcssten das, w\u00fcrden jedoch einen „Maulkorb“ verpasst bekommen. Mittlerweile sei evident, dass viele PatientInnen in den Intensivstationen doppelt geimpft seien. Gesundheitsminister M\u00fcckstein stellte in Abrede, dass \u00c4rztInnen einen „Maulkorb“ verpasst bekommen h\u00e4tten. Er relativierte auch die Erl\u00e4uterung Belakowitsch‘ in Bezug auf Geimpfte auf den Intensivstationen. Bei diesen Menschen handle es sich um solche mit Risikofaktoren wie etwa Fettleibigkeit.<\/p>\n\n\n\n

NEOS: Lockdown zeigt Totalversagen der Bundesregierung bei der Pandemiebek\u00e4mpfung<\/strong>
NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak stimmte Gesundheitsminister M\u00fcckstein zu, dass es angesichts der zugespitzten Pandemielage Ma\u00dfnahmen brauche. Die in der Verordnung festgehaltenen halte er jedoch nicht f\u00fcr sinnvoll. Geimpfte w\u00fcrden dadurch als „die Dummen“ dastehen und Menschen, die sich an s\u00e4mtliche Vorgaben im Rahmen der Pandemiebek\u00e4mpfung gehalten haben, m\u00fcssten nun wieder um ihre Existenz bangen. Der Handel beispielsweise m\u00fcsse nun auf wesentliche Wochen f\u00fcr seinen Umsatz verzichten, obwohl nichts dagegen spreche, diesen mit einer 2G+-Regelung und FFP2-Maskenpflicht weiter offen zu halten. Auch die Gastronomie k\u00f6nnte so weiter den Betrieb aufrecht erhalten, doch man habe die Vorschl\u00e4ge der NEOS nicht ernst genommen, so Scherak. Er lobte die Landesregierungen von Wien und des Burgenlands, die mit restriktiven Ma\u00dfnahmen entschlossen gehandelt h\u00e4tte, und nun \u00e4u\u00dferst vorteilhaft dast\u00fcnden. Auch Spanien und Portugal h\u00e4tten gezeigt, dass es eine Chance gegeben h\u00e4tte, die vierte Welle zu verhindern. Die Bundesregierung h\u00e4tte jedoch nichts dergleichen unternommen, meinte Scherak und sprach von einem „Totalversagen“.<\/p>\n\n\n\n

Scherak bezweifelte auch, dass die Verordnung auf einer stabilen Rechtsgrundlage stehe und stellte in den Raum, dass diese bald wieder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden k\u00f6nnte. Im Bildungsbereich w\u00fcrden unklare Bestimmungen im Schulbetrieb Verwirrung stiften. Die Pandemie werde „auf dem R\u00fccken der Kinder“ bek\u00e4mpft.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6VP, SP\u00d6, Gr\u00fcne: Ma\u00dfnahmen alternativlos<\/strong>
Der Sozialdemokrat Kai-Jan Krainer widersprach Scherak dahingehend, dass die Geimpften nun nicht „die Dummen“ seien, sondern diejenigen, die einen Beitrag zu Pandemiebek\u00e4mpfung geleistet haben. Er dr\u00fcckte die Unterst\u00fctzung seiner Fraktion f\u00fcr die Lockdown-Verordnung aus, w\u00fcnsche sich jedoch klare Kennzahlen und Zielsetzungen.<\/p>\n\n\n\n

M\u00fcckstein benannte diese damit, dass er das Ziel erreicht sehe, wenn die Auslastung der Intensivstationen wieder auf ein normales Ma\u00df gesenkt sei. In Ober\u00f6sterreich beispielsweise sei die Auslastung mit einem Anteil von 33% COVID-19-PatientInnen „katastrophal“. Das gebe keinen Spielraum mehr f\u00fcr Akutf\u00e4lle etwa nach schweren Verkehrsunf\u00e4llen. Zudem m\u00fcsste die Zahl der Neuinfektionen in Richtung 2.000 pro Tag gedr\u00fcckt werden. Als drittes Ziel nannte M\u00fcckstein die mittelfristige Hebung der Impfrate auf 80 Prozent. Er betonte, es gebe keine Alternative zur Impfung. Auch die zugelassenen neuen und in gro\u00dfen Mengen bestellten Mittel zur Bek\u00e4mpfung einer SARS-Cov-2-Erkrankung seien keine Alternative. Sie seien f\u00fcr jene PatientInnen gedacht, f\u00fcr die eine Impfung aufgrund von Vorerkrankungen bzw. eines geschw\u00e4chten Immunsystems nicht m\u00f6glich sei. Zu behaupten, ein Pferdeentwurmungsmittel wie Ivermectin stelle eine Alternative zur Impfung dar, bezeichnete der Gesundheitsminister in Richtung FP\u00d6 als verantwortungslos.<\/p>\n\n\n\n

Ralph Schallmeiner von den Gr\u00fcnen betonte ebenfalls die Notwendigkeit der Ma\u00dfnahmen und verwies auf die „erschreckende Lage“ auf den ober\u00f6sterreichischen Intensivstationen, wo sich „unvorstellbare Dramen“ abspielten und die mit \u00fcber 33% ausgelastet seien. Dieses Problem w\u00fcrde immer mehr auf ganz \u00d6sterreich \u00fcbergreifen. Deshalb sehe er wie Gesundheitsminister M\u00fcckstein keine Alternative zum Lockdown f\u00fcr alle.<\/p>\n\n\n\n

Werner Saxinger (\u00d6VP) merkte an, niemand habe einschneidende Ma\u00dfnahmen wie diese gewollt, es habe aber keine andere Wahl gegeben. Auch er verwies auf die dramatische Situation des Gesundheitssystems, das wieder „auf der Kippe“ stehe. Saxinger dr\u00fcckte seine Hoffnung aus, dass in Zukunft kein weiterer Lockdown notwendig sein werde und pl\u00e4dierte an alle Fraktionen, die Ma\u00dfnahmen nun zu unterst\u00fctzen, damit „wir den Alltag wieder in den Griff bekommen“.<\/p>\n\n\n\n

Die 5. Covid-19-Notma\u00dfnahmenverordnung<\/strong>
Als Ausnahmegr\u00fcnde von den generellen ganzt\u00e4gigen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen sieht die 5. COVID-19-Notma\u00dfnahmenverordnung die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr f\u00fcr Leib, Leben und Eigentum vor, die Betreuung von unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftigen Personen, die Aus\u00fcbung famili\u00e4rer Rechte und Pflichten, die Deckung der notwendigen Grundbed\u00fcrfnisse des t\u00e4glichen Lebens sowie religi\u00f6ser Grundbed\u00fcrfnisse, die Versorgung von Tieren, berufliche- und Ausbildungszwecke, den Aufenthalt im Freien zur k\u00f6rperlichen und psychischen Erholung, die Wahrnehmung unaufschiebbarer beh\u00f6rdlicher und gerichtlicher Wege, die Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen, das Betreten von bestimmten Kundenbereichen und die Teilnahme an bestimmten Zusammenk\u00fcnften, wie Begr\u00e4bnissen und Demonstrationen. Erlaubt ist weiterhin der Kontakt mit engsten Angeh\u00f6rigen, wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals w\u00f6chentlich Kontakt gepflegt wird oder dem bzw. der nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden LebenspartnerIn.<\/p>\n\n\n\n

In geschlossenen R\u00e4umen, auch am Arbeitsplatz, ist eine FFP2-Maske zu tragen, sofern keine anderen geeigneten Schutzvorrichtungen vorhanden sind. Ebenso verh\u00e4lt es sich in Fahrgemeinschaften mit haushaltsfremden Personen, sowie in Massenbef\u00f6rderungsmitteln und den dazugeh\u00f6rigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen. F\u00fcr den Arbeitsplatz und generell f\u00fcr „Orte der beruflichen T\u00e4tigkeit“ gilt eine generelle Homeoffice-Empfehlung. Wo dieser nicht nachgekommen werden kann, ist ein 3G-Nachweis zu erbringen.<\/p>\n\n\n\n

Betriebsst\u00e4tten des Handels sowie k\u00f6rpernaher Dienstleistungen, Freizeit- und Kultureinrichtungen d\u00fcrfen nicht betreten werden. Kundenbereiche f\u00fcr nicht k\u00f6rpernahe Dienstleistungen (z. B.: Tierarztbesuch) d\u00fcrfen nur mit FFP2-Maske und nach Vorlage eines 2-G-Nachweises betreten werden. Ausnahmen bilden Betriebsst\u00e4tten der Grundversorgung, wo nur Waren angeboten werden d\u00fcrfen, die dem typischen Warensortiment der Betriebsst\u00e4tte entsprechen. Ge\u00f6ffnet bleiben zudem Apotheken, Drogerien, Banken, Trafiken, Postdiensteanbieter und Tankstellen, wo ebenfalls die FFP2-Maksenpflicht gilt. Gastro-Betriebe d\u00fcrfen nur f\u00fcr die Abholung von Speisen und Getr\u00e4nken betreten werden. Der Konsum von Speisen und Getr\u00e4nken ist jedoch in einem Umkreis von 50 Metern nicht gestattet. Advent- und Weihnachtsm\u00e4rkte d\u00fcrfen derzeit nicht ge\u00f6ffnet haben. Auch das Betreten von Hotels und Pensionen (Beherbergungsbetrieben) sowie Sportst\u00e4tten (ausgenommen Spitzensportler) ist untersagt.<\/p>\n\n\n\n

BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen sowie von station\u00e4ren Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe d\u00fcrfen von h\u00f6chstens zwei Personen pro BewohnerIn pro Tag besucht werden. Diese m\u00fcssen \u00fcber einen 2-G-Nachweis verf\u00fcgen und \u00fcber einen negativen PCR-Test, dessen Ergebnis nicht \u00e4lter als 72 Stunden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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