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Wie gewonnen so zerronnen – PGE-Bezieher in Wien haben nichts von Pflegegelderhöhung

Text: Thomas Stix
Die Leistung für behinderte Menschen, die in Wien Persönliche Assistenz benötigen, hat einen sperrigen Namen: „Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz“ – kurz: PGE. Diese Geldleistung gibt es nun seit dem Jahr 2008. Heuer wird dieser Betrag gekürzt.


Jahr für Jahr wurden bisher die Förderbeträge für Persönliche Assistenz in Wien in der selben Höhe weiter bewilligt. Das bedeutet auch, dass die PGE noch nie valorisiert, d.h. an den Wert des Geldes angepasst, wurde. In der Realität heißt das, dass die Stadt Wien jedes Jahr seit 2008 ein klein wenig bei der PGE eingespart hat.

Nun kommt mit 01.01.2016 erstmals nach 7 Jahren eine Erhöhung des Pflegegeldes, und zwar um 2 Prozent. Dies nützt Stadträtin Wehsely gleich aus, um die PGE noch mehr zu kürzen als in den Vorjahren: dieses Jahr wird nämlich nicht nur die Valorisierung ausgelassen, es wird noch dazu der Betrag, welcher das Pflegegeld erhöht wurde, von der PGE abgezogen.

Neben dieser Einsparung, die alle ca. 260 PGE-BezieherInnen in Wien betrifft, hat der Fonds Soziales Wien im Jahr 2015 auch alle Sonderregelungen, die behinderten Menschen mit sehr hohem Assistenzbedarf gewährt wurden, ersatzlos gestrichen (behindertenarbeit.at hat im Juni 2015 davon berichtet). Hier handelt es sich um individuelle Kürzungen um bis zu 15 Prozent auf einen Schlag.

Ob dies das Ende beim Sparen an der Persönlichen Assistenz in Wien ist, bleibt abzuwarten. Eine Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie Sicherheit für alle PGE-BezieherInnen sind jedenfalls wieder ein Stück weiter in die Ferne gerückt.

Artikel zum Thema:
Wien: Kürzung der PGE (Pflegegeldergänzungsleistung) (6. Dezember 2015)
Setzt die Stadt Wien bei Persönlicher Assistenz weiter Sparstift an? (23.Juni 2015)