Mag. Bernadette Feuerstein, Vorsitzende der SLIÖ(Selbstbestimmt Leben Initiative) war von der Rede Kanzler Faymanns beeindruckt, der darin auch das Thema Pflege ansprach. Viel Arbeit der Behindertenbewegung stünde noch bevor, damit diese auch in die Arbeitsgruppen miteinbezogen werden.
Dr. Michael Ludwig, Wohnbaustadtrat, sieht den 1. Mai als größte politische Kundgebung in Österreich. Informationen zu behindertengerechten Maßnahmen kann man sich über die Fachstelle für barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen in der Muthgasse einholen.
Infrastrukturminister Doris Bures zum Thema Barrierefreiheit: 100 Bahnhöfe werden barrierefrei gestaltet, Ziel muss es aber sein alle Bahnhöfe österreichweit „ins 21. Jahrhundert zu bringen“ und barrierefrei zu gestalten. Das Ziel (laut Bundesbehindertengleichstellungsgesetz soll bis 2016 der öffentliche Raum barrierefrei sein), habe man nicht aus „Jux und Tollerei festgeschrieben“, auf einen konkreten Endtermin, wann dieses Ziel erreicht wird, konnte sie sich aber nicht festlegen.
DI Rudolf Schicker, Klubobmann der SPÖ-Wien, forciert die Rot-Grüne Zusammenarbeit auch auf Bundesebene und verteidigt die Parkraumbewirtschaftung. Er ist auf den ULF (Niederflurstraßenbahn), „Porsche mit Fahrer“ für 2 Euro – und die U-Bahn in Wien stolz.
Josef Kalina, ehemaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer, war jahrelang mit dem Thema Barrierefreiheit (Umbau der Parteizentrale in der Löwelstraße) konfrontiert.
Behindertenaktivisten sind mit den Ergebnissen jedoch nicht zufrieden.
Adi“ Tiller, Bezirkskaiser von Döbling, verteilte Lunchpakete bei einer Oldtimer-Rallye vor dem Q19. Den Vorwurf einer so genannten „Blindenampel“ nicht gleich zugestimmt zu haben, entgegnet er: „Wenn die Grünen dem Bezirksbudget nicht zustimmen, können sie auch an das Budget keine Anträge stellen.“ Und weiter: „Tiller ist schon acht Mal wiedergewählt worden, die Grünen sind am Holzweg.“ Die Vorgaben des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (Barrierefreiheit bis 2016) könne der Bezirk nicht erfüllen.
Dr. Heinz Hieber, Klubobmann der Döblinger Grünen: „Zur Causa „Blindenampel“: Hieber wirft Tiller eine undemokratische Haltung vor. Eine Sehbehindertenorganisation sei an die Döblinger-Grünen herangetreten, da ein Betroffener die Döblinger Hauptstraße-Billrothstraße nur unter größter Gefahr überqueren kann. Die Ampelanlage ist noch immer nicht mit Lautsignalen ausgestattet. Deshalb stellten die Grünen bei der letzten Sitzung einen diesbezüglichen Antrag. Darauf entbrannte eine heftige Debatte im Bezirksparlament. BV Tiller warf den Grünen vor, wenn sie dem Bezirksbudget nicht zustimmen, gibt es auch für derartige Maßnahmen kein Geld. Hieber führt weiter aus, dass jedes Jahr über eine Million vom veranschlagten Bezirksbudget überbleibt, da könnte man locker bis 2016 alle Kreuzungen in Döbling mit Gehsteigabsenkungen, aber auch sämtliche Ampeln im Bezirk mit Lautsignalen ausstatten. Es liegt am Willen der ÖVP. Dem Antrag wurde dann zwar einstimmig zugestimmt, jedoch ist es fraglich, ob diese behindertengerechte Maßnahme, wie die Erfahrung zeigt, tatsächlich rasch umgesetzt wird.