ÖVP und FPÖ will das Oö. Bautechnikgesetzes wieder entscheidend „zurückzufahren“!

Aktuell ist nun, dass ÖVP und FPÖ derzeit heftig daran arbeiten die derzeit geltenden Richtlinien für barrierefreies Bauen im §27 u.a. des Oö. Bautechnikgesetzes wieder entscheidend „zurückzufahren“.

Vor 2 Jahren noch hochgelobt, werden nun wichtige Anliegen in Frage gestellt. So soll z.B. geändert werden:

• Öffentliche Gebäude nur mehr barrierefrei, wenn sie für mehr als 50 Personen ausgelegt sind.

• Rampen mit einer maximalen Steigung bis 10% (!)

• Verpflichtender Lifteinbau in mehrgeschoßigen Wohnhäusern erst ab dem 4ten Obergeschoß (statt bisher ab dem 3ten).

• In der Wohnbauförderungen sollen barrierefreie Wohnungen nur mehr im Erdgeschoß gefördert werden u.s.w.

Das ist Rückschritt pur! Und wir müssen auch gemeinsam aktiv werden, Aktionsplattform etc.

Die Umsetzung der Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen samt Monitoringausschuss hängt in OÖ immer noch in der Luft. Hier werden von SOS Mitmensch bereits viele Gespräche mit Antidiskriminierungsstelle, den Grünen, dem Verfassungsdienst beim Land OÖ. u.s.w.