Text: BMIN
Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie und betrifft somit jedes Ministerium. Natürlich könnte man dieses System ändern, wenn man ein eigenes Ressort „Behindertenpolitik“ unter der Agenda des Bundeskanzleramtes (BKA) schaffen würde. Es stellt sich jedoch die Frage, ob so eine Systemänderung eine Verbesserung für die Betroffenen bewirken würde.

Bis jetzt hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Regierungsteam (siehe Regierungsprogramm) keine neuen Akzente in der Behindertenpolitik gesetzt. Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Bundeskanzler Kurz um Mindestsicherungsbezieher zeigen soziale Kälte. Diese Bevölkerungsgruppe bleibt auf der Strecke und man nimmt diesen Menschen die letzte Würde, da sie genötigt werden jede Arbeit anzunehmen, auch wenn diese überqualifiziert sind, bzw. Kurse zu besuchen, um überhaupt die Mindestsicherung zu bekommen.

Die Art der neuen Bundesregierung, wie diese mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht (dazu gehören natürlich auch arbeitslose ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, aber auch Flüchtlinge und Migranten) lässt nichts gutes ahnen, da ihnen die Zukunftsperspektiven genommen werden. Wir verstehen die Intentionen öffentliche Mittel zu sparen, jedoch das Ziel (auch der vergangenen Bundesregierung), die Armutsschere zu verkleinern, kann so auf keinen Fall erreicht werden.

Help.gv.at
Aufgrund des großen Erfolgs stellt das Bundeskanzleramt heuer bereits zum achten Mal das Service „Was ist neu im Jahr …?“ auf HELP.gv.at zur Verfügung.
Dieses Service verschafft einen Überblick über die, für das jeweils kommende Jahr bereits im Nationalrat beschlossenen, zentralen Rechtsänderungen. Es werden gesetzliche Änderungen aufgenommen, die ausgewählte Themenbereiche betreffen und im Jahr 2018 in Kraft treten. (Stand: 18.12.2017)

Das Service wird das ganze Jahr über abrufbar sein, jedoch nicht laufend aktualisiert. Über laufende gesetzliche Änderungen informiert der Bereich „Gesetzliche Neuerungen“ sowohl auf HELP.gv.at als auch auf USP.gv.at (Unternehmensservice Portal).

Die unterschiedlichen Themen sind in folgenden Kapiteln zusammengefasst:

Neuerungen im Bereich Arbeit und Soziales
Neuerungen im Bereich Familie
Neuerungen im Bereich Finanzen
Neuerungen im Bereich Gesundheit
Neuerungen im Bereich Inneres
Neuerungen im Bereich Recht/Justiz
Neuerungen im Bereich Verkehr
Neuerungen im Bereich Wirtschaft
Neuerungen im Bereich Bildung

Was ist neu 2018? Neuerungen im Sozialbereich
Im Dokument (16 Seiten PDF) finden Sie einen zusammenfassenden Ausblick auf wesentliche Neuerungen in den Bereichen

• Arbeitsmarkt
• Arbeitsrecht
• Sozialversicherung/Pensionen
• Pflege (Seite 8)
• Behinderung (Seite 9)
• Sozialentschädigung
• Konsumentenschutz