Text; BMIN
Der achte Kuriertag stand heuer u.a. im Zeichen der bevorstehenden Nationalratswahl am 29. September 2019. Da kein Interview mit der Spitzenkandidatin der SPÖ Pamela Rendi-Wagner (PRW) zustande kam, haben wir acht Fragen schriftlich gestellt. Hier die Antwort:
1. BMIN: Warum sollen behinderte Menschen die SPÖ wählen?
PRW: Ob von Geburt an, durch eine Krankheit oder durch einen Unfall: Menschen mit Behinderungen erleben im Alltag häufig Hürden. Für manche ist es schwer, sich zu bewegen und gut allein zu versorgen, andere leiden darunter, nicht den Schul- oder Arbeitsplatz zu bekommen, den Sie sich wünschen. Weiters sind sie oft auch von finanziellen Sorgen geplagt. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance auf Entfaltung, auf Mobilität, auf Sicherheit hat – deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass Österreich inklusiver wird, denn für uns ist Inklusion nichts Geringeres als dass jeder Mensch ein vollwertiges selbstbestimmtes Mitglied unserer Gesellschaft ist.
2. BMIN: Eine Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. In den letzten Jahren wurde bei Menschen mit Behinderung radikal gespart. Ist es nicht die Aufgabe der Politik gerade sich für diese Bevölkerungsgruppe besonders zu engagieren?
PRW: Ja, denn alle Menschen müssen die Chance auf ein glückliches Leben haben. Politik und Gesellschaft sind gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Chancen in einer Gesellschaft gerecht verteilt sind. Behindertenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, die sich durch die gesamte Politik ziehen muss insbesondere bei der Inklusion am Arbeitsmarkt. Um Barrieren zu beseitigen, braucht es aber auch barrierefreie Zugänge zu Arbeitsplätzen. Deshalb fordern wir:
* Lohn statt Taschengeld: Wer arbeitet, soll eine gute Entlohnung und volle sozialrechtliche Absicherung bekommen.
* Niemanden am Arbeitsmarkt abschreiben: Bis zum 25. Lebensjahr soll keine Arbeitsunfähigkeit zugeschrieben werden können, wenn nicht vorher zumindest 2 Jahre ein Arbeitsversuch absolviert wurde.
* Mittel im AMS: Menschen mit Behinderung sind zwar als Zielgruppe beim AMS definiert, haben aber keine eigenen Gelder zugewiesen. Das soll sich ändern. Denn nur mit Mitteln, die ein Ziel verfolgen, können Menschen am Arbeitsmarkt integriert werden.
* Inklusionsschulen statt Sonderschulen: Sonderschulen, wie sie heute noch existieren, sollen nach und nach einer inklusiven Schule Platz machen. Wir wollen Schulen, die für alle und jeden da sind. Alle Kinder, mit und ohne Behinderung, sollen gemeinsam die Schule besuchen können.
3. BMIN: Thema Pflegegelderhöhung – Experten schätzen, dass das Pflegegeld an die 40% an Wert seit seiner Einführung verloren hat. Nun wurde endlich eine jährliche Wertanpassung beschlossen. Unsere Erfahrungen zeigen jedoch, dass politische Versprechen nicht immer eingehalten werden. Muss man befürchten, dass eine neue Regierung dies wieder rückgängig macht?
PRW: Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes war ein wichtiger und richtiger Schritt. Für uns ist eine Rücknahme nicht denkbar. Sollte es allerdings zu einer Neuauflage der Ibiza-Koalition kommen, ist dies leider durchaus denkbar.
4. BMIN: Persönliche Assistenz im Freizeitbereich für Menschen mit Behinderung ist Landessache. Wie stehen sie zu einer bundesweiten Lösung? Anm.: Das Wiener Modell der PGE wäre ein gutes Vorbild, um eine einheitliche Bundeslösung zu schaffen. Jedoch der Stundenrichtsatz von 16 Euro brutto wurde seit der Einführung 2007 nicht erhöht. Im Gegenteil, sogar die Pflegegelderhöhungen wurden nicht weitergegeben…
PRW: Wir fordern die einheitliche Förderung der persönlichen Assistenz aus Bundesmitteln nach österreichweit gleichen Kriterien und Aufbringung der Mittel über einen Inklusionsfonds, der nach dem Vorbild des Pflegefonds von Bund und Ländern zu gleichen Teilen gespeist wird. Wer Menschen mit Behinderungen im Alltag begleitet und wichtige Aufgaben übernimmt – von der Hygiene bis zur Freizeitgestaltung, muss arbeitsrechtlich besser abgesichert sein und gerecht bezahlt werden.
5. BMIN: Wohnbauförderungsgelder werden nicht für die systematische Herstellung von Barrierefreiheit im Wohnbau verwendet. Bis heute sind nur ca. 5% des Baubestandes barrierefrei. Wie stehen sie zu einer zweckgebundenen Wohnbauförderung bzgl. barrierefreies Planen und Bauen?
PRW: Die Frage der Wohnbauförderung muss diesbezüglich aus unserer Sicht unbedingt thematisiert werden.
6. BMIN: Die lebenslangen Vorteile von Barrierefreiheit von Kindheit bis zum Alter sind hinlänglich bekannt – alle Menschen sind davon betroffen. Trotzdem fehlt es in Österreich an einer nachhaltigen Strategie, Barrierefreiheit wirklich im gesamten Bundesgebiet umzusetzen (Föderalismus – Bauordnung ist Landessache). Mit der Einrichtung eines Staatssekretariats für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen im Bundeskanzleramt könnte die politische Verantwortung endlich ressortübergreifend und bundesweit einheitlich wahrgenommen werden. Wie stehen sie dazu?
PRW: Die Institutionalisierung bzw. die Einrichtung eines eigenen Staatssekretariats müssen aus unserer Sicht unbedingt thematisiert werden.
7. BMIN: Das Behindertengleichstellungsgesetz ermöglicht bei Diskriminierungen die Einleitung von Schlichtungsverfahren. Gerichtlich sind jedoch nur niedrige Schadenersatzsummen mit geringem Abschreckungscharakter vorgesehen, Beseitigungsanspruch gibt es keinen. Die Bekämpfung von Diskriminierungen ist bei den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen kaum möglich. Wird es diesbezüglich Gesetzesnovellierungen geben? Ein Beseitigungsanspruch für bauliche Diskriminierungen wäre ein konstruktiver Lösungsansatz.
PRW: Wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen, ja.
8. BMIN: Die SPÖ tritt für Minderheiten ein. Dennoch wurde das jahrzehntelange Versprechen einer barrierefreien Parteizentrale nie eingelöst – obwohl es technisch möglich wäre (mit einem Außenaufzug)… Wie stehen Sie dazu?
PRW: Umbauarbeiten, vor allem im innerstädtischen Bereich, sind mitunter nur schwer (Stichwort: Denkmalschutz) durchzuführen und bedürfen ausgiebigen Genehmigungsverfahren. Pläne, die Parteizentrale behindertengerecht umzubauen, liegen vor.
Das komplette Wahlprogramm finden Sie auf der Internetseite der SPÖ.
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