Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann
Rudolf Anschober (Die Grünen) ist Minister für Gesundheit und Soziales
Nach rund zweimonatigen Sondierungsgesprächen hat Bundespräsident Alexander van der Bellen am 7. Jänner 2020 die neue Bundesregierung angelobt.
Bundeskanzler ist wieder Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler. Die neue Bundesregierung setzt sich wie folgt zusammen:

Kanzler und Medien – Sebastian Kurz (ÖVP)
Kanzleramt und Europa – Karoline Edtstadler (ÖVP)
Finanzminister – Gernot Blümel (ÖVP)
Außenminister – Alexander Schallenberg (Parteifrei)
Verteidigungsministerin – Klaudia Tanner (ÖVP)
Innenminister – Karl Nehammer (ÖVP)
Wirtschaftsministerin – Margarete Schramböck (ÖVP)
Familie und Arbeit – Christine Aschbacher (ÖVP)
Bildungsminister – Heinz Faßmann (Parteifrei)
Landwirtschaftsministerin – Elisabeth Köstinger (ÖVP)
Integrationsministerin – Susanne Raab (ÖVP)
Staatssekretär Umwelt – Magnus Brunner (ÖVP)

Vizekanzler und Beamte – Werner Kogler (GRÜNE)
Staatssekretärin Vizekanzleramt – Ulrike Lunacek (GRÜNE)
Minister für Gesundheit und Soziales – Rudolf Anschober (GRÜNE)
Umwelt und Infrastruktur – Leonore Gewessler (GRÜNE)
Justizministerin – Alma Zadic (GRÜNE)

Erstmals sind in der Bundesregierung mehr Frauen als Männer vertreten (53%).

Wir haben aus dem Regierungsprogramm wichtige Punkte herausgearbeitet, die Menschen mit Behinderung betreffen (Regierungsprogr. 2020-2024 -Auszugsw). Die Formulierungen sind allgemein, zum Teil aber auch ambitioniert gehalten.
Zu befürchten ist, dass die Leistungseinschränkungen für Menschen mit Behinderungen weitergehen. Seien es bauliche Barrieren, wobei die Änderung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) schon längst fällig ist (ein Beseitigungsgebot von baulichen Diskriminierungen fehlt), aber auch finanzielle Leistungseinbußen – vor allem für Behinderte Menschen, die nicht in Arbeit stehen.

Die autonome Behindertenbewegung setzt ihre Hoffnung auf Rudi Anschober. Der ehemalige NR-Abgeordnete und Landesrat aus Oberösterreich dürfte ein Pragmatiker sein. Anzumerken ist, dass das Ressort „Arbeit“ in die Agenda der neuen Familienministerin, Christine Aschbacher (ÖVP), fällt.

Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie – dies bedeutet, jedes Ministerium müsste eigene entscheidungsbefugte Fachleute in diesen Bereichen haben. Fachleute sind normalerweise in der Sachbearbeiter-Ebene und nicht in der Entscheidungsebene angesiedelt. Es wird sich weisen, wie die jeweiligen Entscheidungsträger effektive Behindertenpolitik ernst nehmen.

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
Erste Regierung ÖVP – Grüne angelobt (ORF.at)
Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag die erste Regierung aus ÖVP und Grünen angelobt. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehören dem neuen Kabinett 14 Ministerinnen und Minister an. Zudem erhält jede Partei einen Staatssekretärsposten.

Behindertenanwalt Hofer: Das neue Regierungsprogramm enthält positive Impulse, die konkrete Umsetzung ist jedoch abzuwarten
Wien (OTS) – Gestern wurde das Regierungsüberkommen der Koalition aus ÖVP und Grünen für die Jahre 2020 bis 2024 präsentiert. Das neue Regierungsprogramm enthält nach Ansicht von Behindertenanwalt Hansjörg Hofer einige im Sinne der umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen begrüßenswerte Ansätze

BIZEPS: Erhält Österreich nun eine moderne Behindertenpolitik?
Bei der Durchsicht des umfangreichen Regierungsprogramms „Aus Verantwortung für Österreich.“ von ÖVP und GRÜNEN fallen interessante Punkte auf; allerdings auch manche Stellen, die vage und mutlos wirken.

Lebenshilfe begrüßt grundsätzlich die inklusionspolitischen Teile des Regierungsprogramms
Generalsekretär Brandstätter: Viele Fragen und konkrete Maßnahmen bleiben offen. Lebenshilfe sagt konstruktive Unterstützung gemeinsam mit Selbstvertreter*innen zu
Wien (OTS) – „Nach einer ersten Durchsicht ist das türkis-grüne Regierungsprogramm vom inhaltlichen Anspruch ein Fortschritt“, so heute Albert Brandstätter, der Generalsekretär der Lebenshilfe Österreich.