Text: Pepo Meia, Daniel Ray
Vorweg: Seit dem Jahre 2020 müssen laut Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) alle öffentlichen Gebäude (auch Polizeidienststellen) barrierefrei zugänglich sein. Zuständig für Polizeidienststellen in Österreich ist das Bundesministerium für Inneres. 

Wir waren überrascht als wir im 20. Wiener Gemeindebezirk, Vorgartenstraße 27-29, Nähe Engelsplatz, gegenüber der Autobushaltestelle eine Polizeidienststelle mit einer 11 cm hohen Stufe vorfanden. Es ist unmöglich als Rollstuhlnutzer alleine in die Polizeiinspektion zu gelangen (Siehe Fotos).

Eine Außen-Glocke ist zwar vorhanden, die aber nicht funktioniert. Die Eingangstüre war nicht verschlossen und der Innenraum nicht besetzt. Erst nach dem Betätigen einer Klingel im Innenbereich selbst, kam ein freundlicher Beamter.

Behinderten- aber auch ein Gäste-WC ist nicht vorhanden.

Wie weitere Recherchen ergaben, dürfte dies leider kein Einzelfall sein. Eine Bestandserhebung aller nicht-barrierefreier Polizeiinspektionen hätte schon längst durchgeführt werden sollen.

Zur Erinnerung: Ursprünglich war geplant, dass auch alle öffentlichen Gebäude bis 2016 barrierefrei zu sein haben. Diese Frist wurde (unter Protest der Behindertenbewegung) um 4 Jahre verlängert. Also hätten alle öffentlichen Gebäude bis 2020 behindertengerecht sein müssen – auch alle Polizeidienststellen.

Forderung einer unabhängigen Anlaufstelle
Dieses Beispiel unterstreicht einmal mehr die Forderung einer unabhängigen Anlaufstelle, die für die Anliegen von behinderten Menschen zuständig ist. Eine Art Bürgerdienst für diese Bevölkerungsgruppe, der die Richtlinien bzw. gesetzlichen Rahmenbedingungen bei den verschiedenen Stellen (auch der Bundesverwaltung) einfordern kann – auch bei bei nicht-barrierefreien Polizeidienststellen.