Text Volksanwaltschaft
Die Volksanwaltschaft (VA) hat 2014/2015 insgesamt 1.217 Beschwerden aus Niederösterreich bearbeitet, viele davon bezogen sich auf die Bau- und Raumordnung sowie die Mindestsicherung. Günther Kräuter wünschte ein Rederecht der Volksanwälte im NÖ Landtag. Peter Fichtenbauer wies auf Probleme bei sprengelfremden Schulbesuchen hin. Als Beispiel griff Gertrude Brinek bei der Präsentation des Berichts am Donnerstag in St. Pölten den geplanten Bau eines Stupa am Wagram heraus.

Kräuter, derzeit Vorsitzender, sprach sich bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) dringend für eine bundeseinheitliche Lösung aus. Die Bundesländer würden unterschiedliche Initiativen setzen, woraus regionale Ungleichbehandlungen entstünden. In Niederösterreich habe eine Novelle Änderungen zulasten von Menschen mit Behinderungen gebracht.
Unter Hinweis auf die Möglichkeit zu Berichten in den Landtagen von Wien, Oberösterreich, Steiermark, Salzburg und Tirol sah Kräuter „demokratischen Nachholbedarf“ im Bundesland. Einer der Punkte in Sachen präventiver Menschenrechtskontrolle, den die Volksanwälte „gern direkt“ mit den politisch Verantwortlichen diskutieren würden, sei etwa der Umgang mit Schmerzen in Alters- und Pflegeheimen. Die Kommissionen der Volksanwaltschaft würden bei Überprüfungen immer wieder feststellen, dass Schmerzmanagement und entsprechende Medikation in vielen Einrichtungen lückenhaft seien.
Mehr dazu auf der Webseite der VA

Download: Der NÖ – Bericht 20114-2015 kann man auch auf der Webseite der VA herunterladen (PDF).