Text: Armutskonferenz
Armutskonferenz vergibt Zitrone an LR Burgenland: Menschen mit Behinderungen „ewige Bittsteller“ / Grundrechte wie schriftlicher Bescheid verwehrt

(29.03.2017) „Die aktuelle Zitrone geht an die Landesregierung Burgenland“, führt die Armutskonferenz ihre Serie fort, in der sie auf Missstände in der Gesetzeslage und Vollzugspraxis der Mindestsicherung hinweist. „Die SPÖ/FPÖ-Koalition im Burgenland will Armutsbetroffenen demokratische Standards wie einen schriftlichen Beschied verwehren, plant niedrigere Leistungen für zugezogene Anspruchsberechtigte und einen 1.500-€-Kürzungsdeckel.Das alles wird mit der „Dynamik“ des Anstiegs begründet, obwohl in Wirklichkeit von 120.800 Haushalten ganze 11 Haushalte (0,009%) die Deckelungsgrenze von 1.500 € überschreiten“, so die Armutskonferenz.

Dramatische „Dynamik“ betrifft 11 Haushalte
In absoluten Zahlen ist das Burgenland das absolute Schlusslicht bei der Mindestsicherung: ganze 3.776 Personen haben im Jahr 2015 zumindest einmal eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten. Das sind 1,3 % aller 284.374 BMS-BezieherInnen des Jahres 2015 in Österreich. Sowohl BezieherInnen-Zahlen als auch Ausgaben sind nicht nur gering, sondern unterdurchschnittlich: 2015 lebten im Burgenland 3,4% der österreichischen Bevölkerung, aber nur 1,3% der Mindestsicherungs-BezieherInnen, und der Anteil des Burgenlandes an den österreichischen Gesamtausgaben für Mindestsicherung lag bei 0,8%.

Mehr dazu auf der Homepage der Armutskonferenz

Die Presse (17.01.2017): Mindestsicherung: Tirol und Vorarlberg kürzen „differenziert“
„Westachsen-Lösung“: Richtsätze für Wohngemeinschaften und bei der Anerkennung von Wohnkosten werden gekürzt.

Anm. Red.: Wie der ORF-Vorarlberg berichtet, hat auch Vorarlberg die Mindestsicherung am 5. April 2017 mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS beschlossen. Damit verschärft Vorarlberg als achtes Bundesland die Regeln für die Mindestsicherung.