Text: BMIN
Sommerrückblick: 20 Jahre Artikel 7 der Bundesverfassung (14. Aug. 2017/BIZEPS-Online): „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden…“

Armutskonferenz zeigt Missstand beim Pflegegeld auf. Das Pflegegeld wurde zum Einkommen hinzugerechnet – dies ist verfassungswidrig.
Pflege und Mindestsicherung: Schikanen gegen pflegende Angehörige und Alleinerziehende

NRW. 2017: SPÖ (Bundeskanzler Christian Kern), ÖVP (Sebastian Kurz) und die FPÖ (H.C. Strache) kämpfen laut Umfragen um das Bundeskanzleramt. Insgesamt treten 13 Parteien österreichweit an. Hervorzuheben ist die neugegründete Bürgerinitiative „Liste Peter Pilz“, die gute Chancen hat ins Parlament zu kommen. Das Team Stronach kandidiert nicht mehr.

Dr. Franz-Joseph Huainigg, der langjährige Behindertensprecher der ÖVP, geht in die verdiente Polit-Pension. Außenminister und Polit-Jungstar der „neuen“ ÖVP (Kurz) nominierte zwei Frauen im Rollstuhl an wählbarer Stelle. Dies sagt jedoch nichts über deren Kompetenz im Behindertenbereich aus. Da Umfrageergebnisse nicht wirklich aussagekräftig sind, ist das Rennen um das Bundeskanzleramt laut Medien völlig offen. Wie es aussieht könnten wieder sechs Parteien im Parlament vertreten sein: SPÖ, ÖVP, FPÖ, die GRÜNEN, die Liste PETER PILZ und die NEOS.

BMIN gibt wie immer keine Wahlempfehlung ab. Große Verbesserungen im Behindertenbereich sind leider nicht zu erwarten. Jedoch lassen wir uns gerne überraschen…