Text: Pepo Meia
Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) möchte einen Neubau des Umweltbundesamtes in Klosterneuburg durchsetzen. Kosten: an die 50 Mio €. Die geplante Übersiedlung des Umweltamtes in die Babenbergermetropole ist behindertenpolitisch eine Katastrophe. Denn die Marktgemeinde ist bezüglich Barrierefreiheit „Entwicklungsgebiet“.
Kein barrierefreier Bahnhof. Nicht einmal die Polizei ist barrierefrei zugänglich. („Behinderten“) – Parkplätze sind kaum vorhanden. Auch die Autobuslinien von Heiligenstadt nach Klosterneuburg sind nicht unbedingt behindertenfreundlich – lediglich ein Stellplatz für einen Kinderwagen oder Rollstuhl.
Unglaublich, denn erst in der letzten Parlamentssitzung im Oktober 2017 wurde das Inklusionspaket im Nationalrat beschlossen. 90 Mio € aus allgemeinen Budgetmitteln wurden endlich für Maßnahmen zur beruflichen Inklusion für Menschen mit Behinderung zu Verfügung gestellt (Text zur Gesetzesnovelle auf BIZEPS online). Im Umweltministerium versucht man jedoch offensichtlich parteipolitische Interessen auf Kosten der Bürger (an die 50 Mio €) durchzusetzen. Soweit wir informiert sind, wohnen die Landeshauptfrau von Niederösterreich und ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), aber auch FPÖ-Chef HC Strache in Klosterneuburg – die sollten es doch wissen…
In einem sehenswerten ORF – ZIB 2 Interview vom 15.11.2017 mit Armin Wolf gibt Rupprechter eine schlechte Performance als Umweltminister ab. Er warte auf ein Angebot der Stadt Wien. Die Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) ist verärgert, denn sie hat 13 Standorte zu Übersiedlung des Umweltbundesamtes in Wien vorgeschlagen.
Tatsächlich geht es jedoch um Dezentralisierung. Denn wie die „Presse“ am 24.10.2017 berichtet, sieht der Umweltminister hierzulande „großes Potenzial“ für die Verlagerung von Bundesdienststellen in die Länder. Er verwies darauf, dass derzeit nur vier von 68 Bundesbehörden ihren Sitz nicht in Wien hätten. Dezentralisierung ist ein Schwerpunkt im „Masterplan für den ländlichen Raum“. Ziel sei es, in den nächsten zehn Jahren zehn Prozent der Behörden und 3.500 Beschäftigte in die Bundesländer zu verlagern. 2016 ist etwa das Bundesamt für Wasserwirtschaft von Wien nach Scharfling am Mondsee übersiedelt. Geplant ist nach Angaben vom Dienstag auch, einen Teil der Sektion Wildbach- und Lawinenverbauung für Wien, Niederösterreich und Burgenland von Wien nach Niederösterreich zu verlegen.
In einer Presseaussendung der „Grünen“ vom 7. Oktober wirft nunmehr Ex-NAbg. Christiane Brunner dem ÖVP-Umweltminister vor, dem Parlament die Unwahrheit gesagt zu haben. Brunner: „Laut einem Artikel der „Presse“ laufen intensive Verhandlungen zur Absiedelung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg. „Und das, obwohl Minister Rupprechter am 9. Mai 2017 auf meine Anfrage dazu geantwortet hat, dass das derzeit nicht geplant sei und überdies eine Gesetzesänderung im Parlament dafür notwendig sei. Diese Gesetzesänderung hat es nie gegeben! Minister Rupprechter hat jetzt offenbar trotzdem über den Sommer, also direkt nach gegenteiliger Auskunft ans Parlament, Verhandlungen zur Absiedelung des Umweltbundesamtes geführt. Offenbar hat Minister Rupprechter dem Parlament die Unwahrheit gesagt und macht hinter dem Rücken des Parlaments genau das Gegenteil – das ist echt ein Skandal! Wenn das der neue Stil der ÖVP ist: Nein danke! Bei der Umwelt wird gespart, Geld für einen ÖVP-internen Deal ist aber da – und dafür sollen die SteuerzahlerInnen aufkommen während sie auf ihren Ölkesseln sitzen bleiben“, bringt es Brunner abschließend auf den Punkt: „Ich erwarte vollständige Aufklärung von Rupprechter den SteuerzahlerInnen und dem Parlament gegenüber!“
Wir von BMIN fragen uns ebenfalls, wie sinnvoll werden öffentliche Gelder eingesetzt?