Text: David Herrmann
„Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie!“ Dieser legendäre Spruch von Johanna Mikl-Leitner aus dem Jahr 2011 hat auch anno 2019 Aktualität – denn ÖVP und FPÖ haben am 28. März die Parteienförderung um zwei Prozent erhöht.

Kritik von SPÖ, NEOS und JETZT – Pflegegeld verliert weiter an Wert
Die Opposition äußerte Kritik und brachte im Nationalrat Abänderungsanträge ein, die allesamt abgelehnt wurden. Die Liste JETZT forderte eine Halbierung der Gelder und ein Abänderungsantrag sah vor, pro Wahlberechtigten nur noch 2,3 statt derzeit 4,6 Euro auszuschütten. Peter Pilz forderte auch die Valorisierung von Pflegegeld, Familien- und Studienbeihilfe.

Auch SPÖ und NEOS lehnten die von ÖVP und FPÖ beschlossene Anhebung ab. Massive Kritik gab es von der Opposition zuletzt auch daran, dass andere staatliche Förderungen wie die Familienbeihilfe und das Pflegegeld nicht laufend angehoben werden. So hat das Pflegegeld seit seiner Einführung 1993 fast 40 Prozent an Wert verloren.

Erhöhung auch bei Großspenden und Wahlkampfkosten
Die Wahlkampfkostengrenze sowie die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden wurden angehoben – und zwar ebenfalls um zwei Prozent. Die Wahlkampfkostengrenze steigt damit von derzeit sieben Millionen um 140.000 Euro an. Die sofortige Offenlegung von Großspenden ist künftig erst ab 51.000 Euro (bisher 50.000 Euro) verpflichtend, Spenden ab 3.570 Euro (bisher 3.500 Euro) müssen 13,08 Millionen) erhöht.

Die Erhöhung hätte allerdings auch deutlich stärker ausfallen können. Denn die bisherige gesetzliche Regelung hätte heuer ein Plus von 7,8 Prozent ermöglicht. Dazu kommt es zwar nicht, dafür wird die Förderung künftig jährlich inflationsangepasst.
In Summe erhalten die Parteien heuer gut 43 Mio. Euro – um rund 590.000 Euro mehr – vom Bund. Davon fließen nach APA-Berechnungen 9,9 Mio. Euro an die ÖVP, 8,49 Mio. Euro an die SPÖ und 8,21 Mio. Euro an die FPÖ. Die NEOS erhalten 1,85 und die Liste JETZT 1,58 Mio. Euro.