EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon ist grundsätzlich für die NFC-Wahlfreiheit bei Bankomatkarten. Eine rein österreichische Regelung, die eine solche Deaktivierung für Bankinstitute zwingend vorschreibt, ist ihres Erachtens nicht mit der Vorgabe der Vollharmonisierung der EU-Richtlinie (EU-RL) vereinbar. Die Stellungnahme von NEOS im Wortlaut:
„Wir sind der Ansicht, dass es derzeit nicht notwendig ist, legistische Maßnahmen zu treffen um eine Wahlfreiheit für Bankkunden zu erreichen, die wir im Sinne der Eigenverantwortlichkeit grundsätzlich begrüßen.
Wie sie selbst sagen, bieten alle heimischen Bankinstitute bis auf eines die freiwillige Deaktivierung des NFC Chips an. Kunden und Kundinnen, denen solch eine Deaktivierung wichtig ist, können somit bereits zu ausreichend anderen Bankinstituten ausweichen. Einen systematischen Missstand können wir daher derzeit nicht erkennen.
Aus unserer Sicht spricht jedoch nichts dagegen, von Seiten der Kund_innen das ausstehende Institut mittels offenem Brief zu einer anderen Vorgehensweise zu bewegen.
Zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen: Wir sind der Auffassung, dass sowohl die EU-Zahlungsdiensterichtlinie als auch das darauf aufbauende österreichische Zahlungsdienstegesetz (Zadig) ausreichend Schutz für Kunden und Kundinnen gegen Missbrauch bereithält. Die subjektiven Verhältnisse des oder der Bankkundin werden bereits jetzt im Rahmen der Missbrauchskontrolle von unautorisierten Zahlungsvorgängen ausreichend berücksichtigt.
Eine rein österreichische Regelung, die eine solche Deaktivierung für Bankinstitute zwingend vorschreibt, ist unsere Erachtens nicht mit der Vorgabe der Vollharmonisierung der EU-RL vereinbar.
Mit besten Grüßen, Claudia Gamon“
BMIN-Artikel: NFC-Zwangsbeglückung durch die BAWAG-PSK
Bisher eingelangte Stellungnahmen:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“