Text: BMIN
Gemeinsamer Protest zahlreicher Behindertenorganisationen gegen Sozialminister Mückstein
In einem offenen Brief an Sozialminister Dr. Wolfgang Mückstein (GRÜNE) bekunden viele österreichische Behindertenorganisationen – Lebenshilfe Österreich, ÖZIV, Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich, BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, Österreichischer Gehörlosenbund, WAG Assistenzgenossenschaft und weitere – ihre Empörung über die geplante Streichung der Stelle des Sonderberaters für den Bereich Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten.
Diese Streichung widerspricht den im Nationalen Aktionsplan und im Regierungsprogramm angekündigten inklusiven Maßnahmen und der für deren Umsetzung erforderlichen fachlichen Expertise.
Bis dato hatte Albert Brandstätter diese Funktion als Sonderberater im Kabinett des Sozialministers inne. Doch Sozialminister Mückstein sah dafür aber anscheinend keine Notwendigkeit mehr und beendete die Zusammenarbeit. Augenscheinlich ist dies ein fatales Zeichen mangelnder politischer Bereitschaft, Inklusion voranzutreiben.
Österreich hat sich bereits 2008 mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Menschenrechte umfassend sicherzustellen. Menschen mit Behinderungen sind in der österreichischen Politik noch immer stark unterrepräsentiert oder gar ausgeschlossen.
Behindertenpolitik betrifft viele Lebensbereiche. Daher treten alle unterzeichnenden Organisationen explizit für den Erhalt der Stelle des Sonderberaters ein und fordern zudem die Etablierung einer übergreifenden Stelle für Inklusion beim Bundeskanzleramt.
Um die Interessen von Menschen mit Behinderung in Österreich tatsächlich umzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen in Richtung Inklusion gehen zu können, bedarf es einer Expertise für die fachliche Koordination der österreichischen Behindertenpolitik. Darin sind sich die unterzeichnenden Organisationen einig.
BMIN schließt sich diesen Forderungen an.
Der Offene Brief an das Sozialministerium im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Mückstein,
es wurde uns zur Kenntnis gebracht, dass die Stelle des Sonderberaters für den Bereich Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten in Kürze eingespart werden soll.
Menschen mit Behinderungen und ihre Anliegen sind in der österreichischen Politik stark unterrepräsentiert bis ausgeschlossen – so jüngst im Krisenmanagement und in der Pandemiekommunikation, bei der permanent auf Menschen mit Behinderungen vergessen wurde.
Wir protestieren daher aufs Schärfste!
Die Streichung der genannten Stelle und damit die Einsparung der Mittel für die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der österreichischen Gesellschaft sind ein weiteres fatales Zeichen mangelnder politischer Bereitschaft zur Inklusion in Zeiten großer Veränderung. Der Nationale Aktionsplan und die im Regierungsprogramm angekündigten inklusiven Maßnahmen erfordern eine spezifische Ressource mit hoher fachlicher Expertise, für die die Stelle des Sonderbeauftragten steht.
In der NAP Evaluierung wird die Bedeutung des Aufbaus von Expertise und Kompetenz in einzelnen Ressorts stark betont, die im Sozialministerium durch die Funktion des Sonderberaters für Behindertenangelegenheiten mit langjähriger einschlägiger Erfahrung gewährleistet wurde.
Das scheint durch Umstrukturierungsmaßnahmen nun gefährdet. Behindertenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, die viele Lebensbereiche betrifft und Erfahrungsexpertise erfordert, umso wesentlicher ist es, eine Loslösung von der Pflege zu erzielen, die in Organisationen der Behindertenhilfe stets Begleitprozesse darstellen.
Akteur*innen der Zivilgesellschaft und Interessensvertretung schätzen es sehr, dass in den letzten Monaten der langjährigen Forderung nach einer Ansprechperson für behinderungsrelevante Agenden im Kabinett nachgekommen wurde.
Die Neuformulierung des Nationalen Aktionsplans Behinderung und die generelle Herausforderung, die sich aus den negativen Evaluierungsergebnissen des Monitoringausschusses ergeben, machen eine fundierte fachliche Koordinierung der österreichischen Behindertenpolitik unerlässlich. Die unterzeichnenden Organisationen treten explizit für deren Erhalt ein und fordern die Etablierung einer übergreifenden Stelle für Inklusion beim Bundeskanzleramt.
Österreich hat sich mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der UN- Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Menschenrechte umfassend sicherzustellen. Der Weg dorthin ist weit und verzweigt, auf diesem braucht es kompetente Wegbegleiter*innen.“
Presseaussendungen und Artikel zum Thema:
„Fatales Zeichen“: Behindertenvertreter kritisieren Kürzung im Sozialministerium (diepresse.com – 31.05.2021)
Behindertenvertreter kritisieren Kürzung im Sozialministerium (derstandard.at – 31.05.2021)
Hofer: Sozialminister Mückstein gefährdet den erfolgreichen Weg der Inklusion in Österreich (OTS – 1. Juni 2021)
Streichung der Stelle des Sonderberaters für Behindertenangelegenheiten muss zurückgenommen werden
Kürzung der Stelle des Sonderberaters für „Behindertenangelegenheiten“ falsches Zeichen
Monitoringausschuss übt Kritik an der geplanten Kürzung der Sonderberatungsstelle für Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen im Sozialministerium (OTS – 7. Juni 2021)