Text: David Herrmann
Neue Verordnung: Test-Einschränkung mit Ausnahmen z. B. für Persönliche Assistenz
Mit 1. April gibt es eine deutliche Reduktion der Corona-Tests. Ab sofort sind lediglich fünf PCR- und fünf Antigentests pro Monat kostenlos. Die Limitierung der Gratis-Tests erfolgt inmittenden Pandemie und trotz Verschärfungen (FFP2-Makenpflicht in Innenräumen, etc.).
Neue Verordnung tritt in Kraft
Den rechtlichen Rahmen bildet die „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Festlegung von Screeningprogrammen (Tests) im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19, die bis bis 30. Juni gilt.
Gratis-Tests nur für wenige Bereiche
Für wichtige Gesundheitsbereiche wie Krankenhäuser und Pflegeheime sind die Tests weiterhin unbeschränkt und gratis verfügbar. Bei Pflegeeinrichtungen wird der Test neben Bewohnern und Mitarbeitern auch Besuchern gratis ermöglicht. Gleiches gilt für Behinderteneinrichtungen, Krankenanstalten und Kurhäuser.
Von der Einschränkung ausgenommen sind auch 24-Stunden-Pfleger und persönliche Assistenten von Menschen mit Behinderung. Auch Mitarbeiter von Rettungsdiensten sind unter den Ausnahmebestimmungen. Symptomatische Personen können weiterhin kostenlos zu ihren Tests kommen.
Bundesländer legen Organisation fest
Wie das ganze im jeweiligen Bundesland, organisiert wird, wird individuell festgelegt. Wien hat bereits verlautbart, weiter auf „Alles gurgelt“ zu setzen. Die Steiermark möchte hingen eine Abwicklung über die Apotheken.
Nicht berücksichtigt
Immer wieder wurde gefordert, dass besonders gefährdete Gruppen mehr Tests zur Verfügung stehen sollen. Allerdings wird dies in der Verordnung NICHT durchgehend umgesetzt. Während beispielsweise in Pflegeeinrichtungen und stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe auch Bewohnern mehr Tests zur Verfügung stehen, gibt es diese Schutzmaßnahme im mobilen Bereich laut Verordnung nicht. Es gibt dann beispielsweise die Situation, dass Persönliche Assistenten ausreichend getestet werden können, aber die Person mit Behinderungen nicht. Dieser Umstand sollte rasch geändert werden.