Text: CBMF
Üblicherweise sind Empfänge beim Bundespräsidenten geprägt von Harmonie und gegenseitiger Wertschätzung. Doch diesmal überraschte Klaus Widl, Präsident des CBMF und Vizepräsident des Österreichischen Behindertenrates, mit einer beeindruckenden und hörenswerten Rede zu sozial- und behindertenpolitischen Vorgängen!
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Doris Schmidauer haben am 13. Juli 2022 zum Sommerempfang für Menschen mit Behinderungen eingeladen.
Bundespräsident Van der Bellen hat die Anwesenden begrüßt und in seiner Rede darauf hingewiesen, dass noch viel für Menschen mit Behinderungen getan werden muss und es noch ein langer Weg ist, diesen zu ermöglichen, an einem in vollem Umfang gleichberechtigten sowie selbstbestimmten gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.
Daraufhin folgte die Rede von Klaus Widl, der vor Veranstaltungsbeginn in seiner Funktion als interimistischer ÖBR-Präsident, im Arbeitszimmer des Bundespräsidenten ein Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen, Gattin Doris Schmidauer und Sozialminister Johannes Rauch geführt hatte, in dem Klaus Widl vom Sozialminister für Herbst ein Behindertenpaket in Aussicht gestellt wurde.
Klaus Widl hat in seiner Rede erneut darauf hingewiesen, dass nach dem Ministerratsbeschluss des neuen „Nationalen Aktionsplan Behinderungen 2022 – 2030“ wieder viele wesentliche Forderungen des Österreichischen Behindertenrates nicht aufgenommen wurden.
„Sollte sich hier keine politische Kurskorrektur abzeichnen und unsere Menschenrechte weiterhin ignoriert werden, wären wir seit vielen Jahren wieder gezwungen und auch bereit, auf die Straße zu gehen, um für ganz normale Menschenrechte, zu denen sich Österreich schon vor 14 Jahren bekannt und verpflichtet hat, zu demonstrieren“, droht Widl und resümiert „Wir brauchen in Österreich eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Sozial- und Behindertenpolitik, und zwar JETZT!“.
Positiv erwähnte er am Schluss seiner Rede, was er wenige Minuten davor vom Sozialminister erfahren hat. Es sei geplant, im Herbst 2022 ein Paket für Menschen mit Behinderungen samt Finanzierung auf dem Weg zu bringen.
In der darauffolgenden Rede von Sozial- und Gesundheitsminister Rauch versicherte dieser dafür zu sorgen, dass es in einigen der kritisierten Bereiche zu Verbesserungen kommen wird.
Hier können Sie den Großteil der Reden (YouTube) von Klaus Widl und Johannes Rauch nachsehen und -hören:
Lesen Sie nähere Details zum Sommerempfang in der Hofburg auf der Website des Österreichischen Behindertenrates
Am 15. Juli 2022 fand ein weiteres Gespräch mit dem Sozialminister statt
Derzeit haben wir in Österreich gleichzeitig mehrere Krisen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen: Von der Corona-Krise über die Klimakrise bis hin zur massiven Teuerungswelle. Eine Vielzahl von Themen, zu denen sich CBMF-Präsident Klaus Widl mit weiteren Vertreter*innen des Österreichischen Behindertenrates mit Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch heute austauschten.
Der Sozialminister berichtete auch über Zwischenergebnisse beim Kampf gegen die Teuerung sowie der für 2023 angekündigten Umsetzung eines Pilotprojektes zur der Persönlichen Assistenz. Man kam überein weiterhin im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam Fortschritte zu erzielen.
Lesen Sie nähere Details zum heutigen Gespräch mit dem Sozialminister auf der Website von BIZEPS