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Wiener Linien: Zwei Rollstuhlplätze pro XL-Bus genehmigt

Wiener Linien: Zwei Rollstuhlplätze pro XL-Bus genehmigt published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Im BMIN-Artikel „Wiener Linien: Nur ein Rollstuhlnutzer pro Bus darf mitfahren?„ – Audiobeitrag im Cultural Broadcasting Archive (CBA) – wurde auf die Problematik der Diskriminierung von Rollstuhlnutzer_innen hingewiesen und eine rasche Lösung gefordert. Die Politik und die Wiener Linien haben reagiert.

Noch im Oktober 2017 erhielten wir von Herrn Amann von den Wiener Linien folgendes Schreiben:
„… zu Ihrem Artikel zu den zur Verfügung stehenden Rollstuhlplätzen würde ich gerne ein paar Ergänzungen machen:
Bisher gab es auf allen Bustypen der Wiener Linien (Gelenk- und Normalbusse) nur einen Rollstuhlplatz.
Mit Auslieferung der neuesten Gelenkbusgeneration kam es zu der Neuerung, dass in den Bussen der neuesten Generation (sowohl in den 18-m-Gelenkbussen als auch in den überlangen 20-m XL-Bussen nun zwei Rollstuhlplätze zur Verfügung stehen. Fahrgäste erkennen diese Busse daran, dass die Plätze im Businneren mit einem Piktogramm gekennzeichnet sind.“

Wir haben dies bei der Linie 11A kontrolliert:
Tatsächlich wurde schon begonnen das Schild (oben neben dem Fahrer), aus dem hervorgeht, wie viele Rollstühle mitfahren dürfen bzw. mitgenommen werden müssen, bei allen neuen Gelenkbussen auszutauschen (siehe Foto unten links). Dies müsste nun bald abgeschlossen sein. Mitarbeiter der Wiener Linien dürfen bzw. müssen nun gleichzeitig zwei Rollstuhlfahrer_innen mitnehmen.

   

Inwieweit die beiden gleich großen Rollstuhlstellplätze im XL-Bus der Wiener Linien den Vorgaben der EU-Busrichtlinie entsprechen, können und wollen wir gar nicht beurteilen. Jeder Stellplatz (siehe Foto oben rechts), natürlich auch für Kinderwägen gedacht, ist mit einem Klappsessel ausgestattet und hat eine Länge von ca. 140-cm und eine Breite von ca. 83-cm.

Lösungsvorschlag für drei Rollstuhlstellplätze: Die Trennwand für die beiden Stellplätze ist störend und erschwert die Zufahrt bzw. macht eine klaglose Zufahrt für zwei E-Rollstühle unmöglich und wäre somit verzichtbar. Jedoch könnte man gleichzeitig, auf kosten zweier fixen Sitzplätze auf der gegenüberliegenden Einstiegsseite, einen zusätzlichen Rollstuhlstellplatz mit einem zusätzlichen Klappsitz schaffen. Diese Maßnahme würde erhebliche Verbesserungen für ein wachsende Bevölkerungsschicht bewirken und die Zufahrt und den Wendekreis für Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühle erheblich erleichtern. Es wären dann sogar zwei E-Rollstuhlnutzer in der Lage, in einem XL-Wiener Linienbus locker einzuparken. E-Rollstühle benötigen in der Regel mehr Platz und haben auch einen größeren Wendekreis als „Normale“. Der XL-Bus der Wiener Linien wäre für eine Genehmigung von drei Rollstuhlplätzen somit bestens prädestiniert.

Unseres Wissens sind die beiden Rollstuhlstellplätze im XL-Bus der Wiener Linien einzigartig in Österreich und würden auch richtungsweisend für ganz Europa sein, wenn man noch Korrekturen bzgl. Zufahrt und Wendekreis vornimmt.

Audiobeitrag im Cultural Broadcasting Archive (CBA) Länge: 4:28 Min.

Artikel zum Thema: Wiener Linien: Nur ein Rollstuhlnutzer pro Bus darf mitfahren?

Döblinger Hallenbad: Treppenlift „streikt“ wieder

Döblinger Hallenbad: Treppenlift „streikt“ wieder published on

Text: Pepo Meia
Wie schon des öfteren ausführlich in BMIN-Nachrichten berichtet, ist der Zugang für „Rollis“ zum Döblinger Hallenbad nur über einen Schrägaufzug im Außenbereich möglich.

  

Mutwillige Sachbeschädigung?
Ende Oktober 2017 wollten wir wieder das Döblinger Hallenbad besuchen, doch der Treppenlift funktionierte schon wieder einmal nicht. Der Haustechniker war sehr bemüht und fand heraus, dass das Verbindungskabel zum Treppenlift wieder herausgerissen wurde. Eine „Blitzreparatur“ um doch noch in´s Bad zu kommen ist leider fehlgeschlagen.
Die Betriebsleitung (sinngemäß): „Der Techniker der Fa. Weigel hat die Kabel des Treppenliftes erst vor zwei Wochen repariert, da diese damals ebenfalls herausgerissen wurden. Jetzt muss wieder ein Techniker kommen und den Schaden reparieren.“

Auch die steile und gefährliche Schienenrampe zum Haupteingang wird immer wieder gern von Kinderwagennutzer in Anspruch genommen. Bei einem Unfall wäre der Badebetreiber haftbar. Wie bei Aufzügen, müssen „Treppenlifter“ gewartet und gegebenenfalls auch repariert werden.

Ein barrierefreier Zugang zum Bad wäre durchaus machbar
Eine Rampenlösung, gegenüber zum Haupteingang – nicht seitlich bei der Sulzergasse – wäre eine qualitativ hochwertige, aber auch die nachhaltigste Lösung für alle Besucher. Der bestehende Zugang mit den Stufen über die Sulzergasse bliebe erhalten und müsste nicht abgerissen werden. Jedoch der störungsanfällige Schrägaufzug, aber auch die gefährliche Schienenrampe, hätten dann ausgedient und könnten entfernt werden.
Mobilitätseingeschränkte Personen mit und ohne Rollatoren, Kinderwägen, aber auch Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, könnten dann problemlos zum Haupteingang gelangen.

Wenn man seinerzeit bei der Planung des Bades auch an behinderte Mitbürger gedacht hätte, würde man heute barrierefrei, ohne Stufen, – ähnlich wie im Kombibad Simmering – über eine Rampe zum Haupteingang ins Bad gelangen.

Wir ersuchen den zuständigen Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky und die MA 44 die Sachlage nochmals zu prüfen, bzw. prüfen zu lassen, um einen barrierefreien Zugang zum Bad zu ermöglichen.

 

Artikel zum Thema:
Döblinger Hallenbad: Das leidige Problem mit dem Schrägaufzug
Hallenbad Döbling: Kein Aufzug – keine Rampe – jedoch Treppenlift ins Sommerbad

Döblinger Bad: Hublift statt Treppenlift

Döblinger Bad: Hublift statt Treppenlift published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Eigentlich wollten wir noch im Sommer über den neu errichteten Schrägaufzug vom Sommerbad ins Hallenbad in Wien Döbling auf der Hohen Warte berichten. Durch Revision der Bäder und Urlaubszeit haben wir unser Vorhaben immer wieder hinausgezögert.

Die Verantwortlichen vom Döblinger Bad und der MA 44 haben sich zwar sehr bemüht, sie wurden jedoch unserer Meinung nach falsch beraten.

    

Hublift statt Treppenlift
Wir haben den neuerrichteten überlangen Schrägaufzug, der vom Sommerbad zum Hallenbad führt, angeschaut und gleich getestet.
Ein Hublift im Außenbereich zum Hallenbad wäre möglich und die bessere Lösung gewesen. Schrägaufzüge werden in der Regel nur von Rollstuhlfahrer_innen benutzt. Ein Hublift ist schneller und relativ einfach zu bedienen. Auch die Errichtungskosten sind überschaubar. Mit einem Hublift können mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Kinderwagennutzer ohne Stufen vom Sommerbad ins Hallenbad sowie auf die Terrasse zum Buffet gelangen. Ein Aufzug wäre ebenfalls möglich, jedoch kostenintensiver.

Mobiler Beckenlift – Fehlkonstruktion
Den mobile Beckenlift im Sommerbad haben wir bei dieser Gelegenheit ebenfalls getestet (siehe Foto oben). Eine Fehlkonstruktion, da man nicht mehr ohne Hilfe aus dem Schwimmbecken kommt. Wir haben dies damals sofort mündlich der MA 44 mitgeteilt. Ein diesbezügliches Treffen mit einem Verantwortlichen der MA 44 ist bisher noch nicht zustande gekommen.

Wir ersuchen den zuständigen Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky und die MA 44 die Sachlage nochmals zu prüfen, bzw. prüfen zu lassen. Es wäre angebracht, kompetente betroffene Fachleute in solche Entscheidungsfindungen einzubeziehen.

Audiobeitrag im Cultural Broadcasting Archive (CBA) Länge: 4:14 Min.

https://cba.fro.at/352892

Artikel zum Thema:

Hallenbad Döbling: Kein Aufzug – keine Rampe – jedoch Treppenlift ins Sommerbad

 

5 Forderung an die künftige Regierung: „Gleiche Chancen – Gleiche Rechte!“ für behinderte Menschen

5 Forderung an die künftige Regierung: „Gleiche Chancen – Gleiche Rechte!“ für behinderte Menschen published on

Text: Pepo Meia, Raoul Josef Senekovic
Wien (OTS – 19-10-2017) Am Beginn der Regierungsverhandlungen erheben Volksanwalt Günther Kräuter, Behindertenanwalt Hansjörg Hofer, Christina Wurzinger vom Monitoringausschuss und Martin Ladstätter als Vertreter der Zivilgesellschaft fünf zentrale Forderungen für Menschen mit Behinderung.

* Faire Chancen am Arbeitsmarkt!
* Lohn statt Taschengeld!
* Massiver Ausbau der Persönlichen Assistenz!
* Inklusion auf allen Ebenen!
* Nationalen Aktionsplan nachschärfen!

Am 19.Oktober 2017 fand in den Räumlichkeiten der Volksanwaltschaft eine Pressekonferenz zum Thema: „Gleiche Chancen – Gleiche Rechte!“ für Menschen mit Behinderungen statt. Denn: Diskriminierung gibt es immer noch in nahezu allen Lebensbereichen. Ein Mensch mit Behinderung in Österreich zu sein bedeutet: Weniger Bildung, kaum Beschäftigung, Diskriminierung im Alltag aber auch oft Isolation und Einsamkeit!

Erfreulicherweise beschloss der Nationalrat am 12. Oktober mit den Stimmen aller Parlamentsparteien das Inklusionspaket. Das Bundes- Behindertengleichstellunggesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz wurden geändert.

Die Budgetmittel für berufliche Integration und für den Monitoringausschuss wurden angehoben, der Rechtsschutz im Falle von Diskriminierungen wurde verbessert, aber auch die Bundesbehindertenanwaltschaft wurde gestärkt.

Volksanwalt Kräuter kündigte an, baldigst die künftigen Behindertensprecher aller Parlamentsparteien zu einem runden Tisch in die Volksanwaltschaft einzuladen.

Pepo Meia war vor Ort und hat mit Martin Ladstätter SLIÖ ein Interview geführt, welches am Ende des Beitrags hören ist.

Die Pressekonferenz und das Interview kann man sich auch im Cultural Broadcasting Archive (CBA) anhören.

Presseaussendung zum Thema: Menschen mit Behinderungen: „Gleiche Chancen – Gleiche Rechte!“

Menschen mit Behinderungen: „Gleiche Chancen – Gleiche Rechte!“

Menschen mit Behinderungen: „Gleiche Chancen – Gleiche Rechte!“ published on

Text: Volksanwaltschaft
Wien (OTS – 19-10-2017) Am Beginn der Regierungsverhandlungen erheben Volksanwalt Günther Kräuter, Behindertenanwalt Hansjörg Hofer, Christina Wurzinger vom Monitoringausschuss und Martin Ladstätter als Vertreter der Zivilgesellschaft fünf zentrale Forderungen für Menschen mit Behinderung.

Erfreulicherweise beschloss vergangene Woche der Nationalrat einstimmig, die Budgetmittel für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen deutlich anzuheben. Das ist ein großer Fortschritt. Mit der Verdoppelung der Mittel im Bereich Arbeit kann einiges erreicht werden.

Zusätzlich wird der Rechtsschutz im Falle von Diskriminierungen verbessert und der Monitoringausschuss, der die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich überwacht, durch mehr Budget und Unabhängigkeit gestärkt.

Doch Diskriminierung findet immer noch in nahezu allen Lebensbereichen tagtäglich statt. In Österreich bedeutet ein Mensch mit Behinderung zu sein: weniger Bildung, kaum Beschäftigung, Diskriminierung im Alltag und oft Einsamkeit!

Die Forderungen im Einzelnen:

1. Faire Chancen am Arbeitsmarkt!
Volksanwalt Kräuter verweist auf ein dringend zu lösendes Problem: Bei Menschen mit Behinderungen wird häufig schon in jungen Jahren dauerhafte Arbeitsunfähigkeit festgestellt.

Kräuter berichtet etwa von einer jungen Frau, die sich an die Volksanwaltschaft wandte: „Die 22-Jährige hat eine Lernschwäche und Epilepsie, deshalb wurde sie bereits dauerhaft für arbeitsunfähig erklärt.“ Sie erhielt daher keine Unterstützung vom AMS mehr. Dabei hätte die junge Frau gerne eine Teillehre als Floristin absolviert.

„Junge Menschen dürfen nicht dauerhaft in die Sozial- und Behindertenhilfe gedrängt werden. Sie sollten die Chance haben, zu arbeiten und selbstbestimmt und unabhängig zu leben“, fordert Kräuter.

Generell ist Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen deutlich häufiger und dauert signifikant länger als bei nicht behinderten Menschen. Behindertenanwalt Hofer fordert daher eine Reduktion der Arbeitslosigkeit um 20 Prozent bis 2020.

Dies könnte beispielsweise über die Schaffung einer eigenen Zielgruppe „Menschen mit Behinderungen“ beim AMS erreicht werden. Zugleich sollten die Lohnnebenkosten bei Neubeschäftigung eines Menschen mit Behinderung zumindest zeitlich befristet gesenkt werden.

2. Lohn statt Taschengeld!
Rund 23.000 Menschen in Österreich, deren Leistungsfähigkeit unter 50 Prozent eines nicht behinderten Menschen liegt, sind in einer Tagesstruktur oder in einer Werkstätte beschäftigt. In diesen Beschäftigungswerkstätten erhalten sie völlig unabhängig vom Umfang ihrer Arbeitsleistungen jedoch nur ein Taschengeld in der Höhe von durchschnittlich 65 Euro im Monat.

Diese Beschäftigungen werden rechtlich nicht als Arbeitsverhältnis angesehen. Die Beschäftigten sind nur unfall-, nicht aber kranken- oder pensionsversichert.

„Es widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, Menschen mit Behinderungen gegen ein Taschengeld und ohne Pensionsversicherung arbeiten zu lassen“, so Hofer. Ziel sollte daher die sukzessive Angleichung der Beschäftigung in Werkstätten an reguläre Arbeitsverhältnisse sein.

„Wie der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft schon 2014 in seiner Expertise festgestellt hat, kann es in Extremfällen sogar zu Ausbeutung, und damit zu einer eklatanten Menschenrechtsverletzung kommen“, warnt Volksanwalt Kräuter.

3. Massiver Ausbau der Persönlichen Assistenz!
„Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Es ist daher notwendig, dass sich die neue Bundesregierung endlich dieses wichtigen Themas annimmt und mit den Bundesländern ein bedarfsgerechtes Modell der Persönlichen Assistenz vereinbart und finanziert“, fordert Ladstätter.

Derzeit leben etwa 1.300 bis 1.500 Personen mit Persönlicher Assistenz. Menschen mit Behinderungen, die am regulären Arbeitsmarkt beschäftigt sind oder eine Berufsausbildung machen, können vom Sozialministeriumservice (SMS) Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz oder im Ausbildungsbereich erhalten.

Für die Bewältigung der Alltags- und die Freizeitgestaltung wird die Persönliche Assistenz durch die Länder gefördert. Der Leistungsumfang ist aber in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausgestaltet. Ladstätter: „Die persönliche Assistenz muss bundesweit einheitlich geregelt sein. Menschen mit Lernschwierigkeiten sollen ebenfalls Anspruch auf diese Leistung haben.“

4. Inklusion auf allen Ebenen!
Derzeit dominiert in der Öffentlichkeit das Bild von Menschen mit Behinderungen als schutzbedürftige Fürsorgeempfängerinnen und -empfänger, die in speziellen Einrichtungen besser aufgehoben wären.

„Ein Leben inmitten der Gemeinschaft gemeinsam mit anderen zu führen ist ein Menschenrecht. Dass Menschen mit Behinderungen dazu angehalten sind, in Sondereinrichtungen zu lernen, zu arbeiten und zu leben, steht diesem Recht diametral entgegen“, so Wurzinger.

Menschen mit Behinderungen müssen selbstbestimmt leben können. Dafür braucht es das Verständnis für Vielfalt und Inklusion auf allen Ebenen: bei Bildung, Wohnen, Arbeit und Freizeit.

„Das gelingt nur durch den stufenweisen Abbau von Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen und die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten“, so Wurzinger weiter.

Menschen mit Behinderungen sollen gemeindenah und nach individuellem Bedarf wohnen können, die Unterbringung in Großheimen entspricht nicht den menschenrechtlichen Standards. In großen Einrichtungen kann das Personal auf individuelle Wünsche und Bedürfnisse kaum eingehen – Selbstbestimmung findet dort keinen Platz.

5. Nationalen Aktionsplan nachschärfen!
Volksanwaltschaft, Behindertenanwalt, Monitoringausschuss und Zivilgesellschaft kritisieren die bisherige Umsetzung des „Nationalen Aktionsplans (NAP) Behinderung“ als ineffektiv und unkoordiniert.

Der Nationale Aktionsplan Behinderung ist die Strategie des Bundes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 ratifiziert und sich damit verpflichtet, die in der UN-Konvention festgelegten Standards durch österreichische Gesetze umzusetzen und zu gewährleisten.

„Aufgrund der unkoordinierten Aufarbeitung ist derzeit jedoch kein seriöser Umsetzungsstand bekannt“, sagt Wurzinger. Zudem sei kein Budget vorgesehen. Daher fordert Wurzinger, klare Indikatoren zur Umsetzung des NAP einzuführen, bei den gelisteten Maßnahmen nachzuschärfen sowie für eine adäquate Budgetierung der Maßnahmen zu sorgen.

Außerdem sollte eine qualitativ entsprechende Evaluierung nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erfolgen. Aufgrund des Querschnittcharakters sollten die Länder und Fachressorts stärker eingebunden werden.

„Der Nationale Aktionsplan Behinderung“, erläutert Wurzinger, „stellt die ideale Möglichkeit für Bund und Länder dar, endlich eine gemeinsame Vision in der Behindertenpolitik zu entwickeln und harmonisierte Pläne zu entwickeln und umzusetzen. Diese Möglichkeit sollte auch genutzt werden. Das würde das Leben von Österreicherinnen und Österreichern mit Behinderungen wesentlich erleichtern.“

Darüber hinaus ist die Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Erstellung eines neuen NAP aus Sicht von Ladstätter ein besonderes Anliegen: „Die Zivilgesellschaft muss als wichtiger Teil der Gesellschaft ernst genommen werden. Nur mit Partizipation können nachhaltige Fortschritte im Behindertenbereich erzielt werden.“

Runder Tisch aller Parlamentsparteien
Volksanwaltschaft, Behindertenanwalt, Monitoringausschuss und Zivilgesellschaft kündigen im Hinblick auf die Umsetzung der Forderungen eine weitere gemeinsame Pressekonferenz an: „Nach Beschlussfassung werden wir kritisch analysieren, ob die neue Regierung geltenden internationalen Rechtsnormen und nationalen Standards für Menschen mit Behinderungen gerecht wird.“

„Die Anwesenden werden zudem die künftigen Behindertensprecherinnen und -sprecher aller Parlamentsparteien zeitnah zu einem runden Tisch in die Volksanwaltschaft einladen,“ so Kräuter abschließend.

Wiener Linien: Nur ein Rollstuhlnutzer pro Bus darf mitfahren?

Wiener Linien: Nur ein Rollstuhlnutzer pro Bus darf mitfahren? published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Vorweg: BMIN fordert die zuständigen Wiener Stadt- bzw. Landesräte auf, ein Konzept für mehrere Rollstuhlstellplätze erstellen zu lassen und sich dafür einzusetzen, dass mindestens zwei Rollstuhlplätze pro XL-Bus genehmigt werden.

Österreich gehört noch immer zu den reichsten Ländern der Welt und Wien als Bundeshauptstadt und Kulturmetropole hat Verantwortung und Vorbildwirkung für Österreich, aber auch für ganz Europa.

Seit 2007 sind in Wien ausschließlich nur mehr Niederflurbusse unterwegs, die auch mit einer Rollstuhlrampe ausgestattet sind. Allerdings wurde nur ein Rollstuhlplatz pro Bus genehmigt. Dies bedeutet, dass Rollstuhlfahrer_innen benachteiligt, diskriminiert werden. Mehrere Kinderwägen, jedoch nur ein(e) Rollstuhlfahrer_in wird in der Regel mitgenommen.

Aus einem Antwortschreiben der Wiener Linien (Sept. 2017 – Zahl: V43 18/11560/17) wird dies so begründet:

„Für Rollstuhlplätze in unseren Fahrzeugen gibt es gesetzliche Vorgaben. Diese legen fest, dass der Rollstuhl gegen die Fahrtrichtung stehen muss und durch ein Anlehnbrett und eine Halteschlaufe gesichert werden muss. Dies gewährleistet auch bei z.B. abruptem Bremsen, dass der Kunde/die Kundin sicher ist.
Da wir in unseren Bussen nur einen dieser Plätze einrichten konnten, darf auch nur ein Rollstuhl mitgenommen werden.
Sollten mehrere RollstuhlfahrerInnen bzw. Kinderwagen dasselbe Fahrzeug nutzen wollen, obliegt unseren MitarbeiterInnen vor Ort das letzte Wort. Schließlich tragen sie die Verantwortung für ihre Passagiere. Erfahrungsgemäß ist das jedoch selten notwendig, da zumeist eine Seite der anderen den Vorrang lässt – und auf das nächste Fahrzeug wartet.“

Anm.: Vor allem in der Rushhour bzw. bei viel frequentierten Buslinien zu Sehenswürdigkeiten usw. ist es reine Glückssache, ob man als Rollstuhl-, Rollator- oder Kinderwagennutzer_in einen Platz bekommt. Auch ist es mit nur einem Rollstuhlplatz pro Bus nicht möglich, dass zwei Rollstuhlfahrer_innen gemeinsam einen Ausflug per Linienbus unternehmen – ganz zu schweigen von Buslinien die über die Wiener Landesgrenzen nach Niederösterreich fahren. Außerdem sollten Linienbuslenker diesbezüglich geschult werden. Zusätzliches Personal bei den oben genannten Buslinien wäre ebenfalls richtungsweisend.

In einem Antwortschreiben der Volksanwaltschaft (Okt. 2017 – Zahl: VA-W-VERK/0014-B/1/2017) wird folgendes festgehalten:
Die im Einsatz der Wiener Linien stehenden Omnibusse bedürfen einer EG-Betriebserlaubnis. Voraussetzung für die Ausstellung eine solchen Betriebserlaubnis ist die Einhaltung der Vorgaben der Richtlinie 2001/85/EG des Parlament und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156//EWG und 97/27/EG, in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (EU-Busrichtlinie).
Die EU-Busrichtlinie enthält konkrete Vorgaben für die Ausmaße, Ausrichtung und sonstigen Voraussetzungen für die Etablierung von Rollstuhlplätzen in einem Omnibus. Nur soweit diese Anforderungen eingehalten werden, wird eine EG-Betriebserlaubnis erteilt.
Es liegt daher nicht in der Disposition der Wiener Linien, für wie viele Rollstühle ein entsprechendes Fahrzeug zugelassen wird. Dies wird allein durch den Umstand bestimmt, wie viele den Vorgaben der EU-Busrichtlinie entsprechende Rollstuhlplätze in der betreffenden Bustype möglich sind.

Leitfaden Linienbusse: Seite 53
Rollstuhlplätze in Bussen
Die Schweizerische Fachstelle Behinderte und öffentlicher Verkehr (BöV) hat im März 2008 ein Merkblatt „Rollstuhlplätze in Bussen“ herausgegeben. In diesem Merkblatt werden Informationen zur Dimensionierung und Gestaltung des Rollstuhlbereichs, zur Sicherung der Rollstühle und zum sicheren Transport von zwei Rollstühlen in Bussen des öffentlichen Linienverkehrs gegeben. (Das Merkblatt ist zu finden unter http://www.boev.ch/bus/index.htm)

Anm.: Die Schweizer Fachstelle (BöV) existiert nicht mehr. Sie wurde in die Fachstelle Inclusion Handicap eingeglieder. Vermutlich ist die Studie „Rollstuhlplätze in Bussen“ noch aktuell siehe Link.

Die neuen 20 Meter (statt 18 Meter) langen XL-Gelenkbusse der Wiener Linien haben bis zu 20 Prozent mehr Platz und bieten noch höheren Komfort für die Fahrgäste und haben zwei gekennzeichnete Rollstuhlstellplätze. (Bis 2019 sollen rund 200 neue XL-Busse angeschafft werden.)
Anm.: Die Fahrer der Wiener Linien sind jedoch im Zweifel, ob sie auch zwei „Rollis“ gleichzeitig mitnehmen dürfen, da auch die neuen Busse vermutlich nur für einen „Rolli“ genehmigt sind bzw. werden. (Neben dem Fahrer ist ein Schild, aus diesem geht hervor, wie viele Rollstuhl-, und Kinderwagennutzer und Passagiere mitfahren dürfen).

BMIN fordert die zuständigen Wiener Stadt- bzw. Landesräte (Finanzstadträtin Renate Brauner und Ulli Sima zuständig u.a. für die Wiener Linien) auf, ein Konzept für mehrere Rollstuhlstellplätze erstellen zu lassen und sich dafür einzusetzen, dass mindestens zwei Rollstuhlplätze pro XL-Bus genehmigt werden.

Den Beitrag kann man sich auch im Cultural Broadcasting Archive (CBA) anhören.

 

5 Jahre Selbstbestimmt Leben Steiermark

5 Jahre Selbstbestimmt Leben Steiermark published on

Text: SLI-Steiermark
Am Mittwoch, den 25.10.2017 ab 15 Uhr, feiert Selbstbestimmt Leben Steiermark in Graz, sein 5-jähriges Jubiläum.

Zeitplan:15:00 Uhr Eintreffen der Gäste, Willkommenstrunk

Selbstbestimmt Leben Gedanke dargestellt durch McBEE

15.45 Uhr Begrüßung der Gäste durch Obmann Robert Konegger
15.50 Uhr Grußworte der Stadt Graz von Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA
16.00 Uhr Eröffnungsrede von Landesrätin Mag.a Doris Kampus

Showeinlage „Value Aurora“ – Beatbox, Chello und Tanz

16.30 Uhr Rück- und Ausblick von Vereinsgründer Mag. Sebastian Ruppe

Musikeinlage Hans Lechner mit „Funky Jazz Lounge“ und Überraschungsgast

16.45 Uhr Interview mit Obmann Robert Konegger und Stellvertreter Dietmar Ogris
Ehrung des ehemaligen Obmannes Thaddäus Promberger, MAS

Hans Lechner, Saxophon, mit „Funky Jazz Lounge“

17.00 Uhr Eröffnung des Rollstuhl- und Blindenparcours Sensibilisierung durch Menschen mit Lernschwierigkeiten Buchpräsentation: „Unmöglich ist gar nichts“

Buffet – Kastanien und Sturm – Jubiläumstorte

Durch die Veranstaltung führt Dr. Peter Rudlof, Journalist (ORF, Zeitschrift BEHINDERTE MENSCHEN)

Anfahrt: Linien E7 und 62 bis Franz-Steiner-Gasse.
Das Büro befindet sich im Innenhof des Gebäudes Eggenberger Allee 49 neben dem Ruefa-Reisebüro.

Büro: Eggenberger Allee 49, 8020 Graz;
Tel.: +43 316 902089
E-Mail: office@sl-stmk.at;

Behindertenanwalt: Das Inklusionspaket ist ein wichtiger Teilerfolg für die Behindertengleichstellung in Österreich

Behindertenanwalt: Das Inklusionspaket ist ein wichtiger Teilerfolg für die Behindertengleichstellung in Österreich published on

Text: Behindertenanwaltschaft
Wien (OTS – 13.10.2017) – Gestern wurde das Inklusionspaket mit den Stimmen aller im Nationalrat vertretenen Parteien beschlossen. Durch das Paket werden das Bundes-Behindertengleichstellunggesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert.

Nach mehr als 11-jährigem Bestehen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes wird nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Einbringung von Klagen auf Beseitigung und Unterlassung von Diskriminierungen geschaffen. Die Schaffung eines solchen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs ist eine langjährige Forderung der Behindertenanwaltschaft und von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung.

Menschen mit Behinderung sind etwa zweieinhalb Mal so stark von Arbeitslosigkeit betroffen und deutlich länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderung. Zur Bekämpfung der, entgegen dem allgemeinen Trend, stetig steigenden Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung hat der Nationalrat im Rahmen des Inklusionspakets beschlossen, die Mittel aus dem allgemeinen Budget für die Inklusion von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt auf 90 Millionen Euro zu erhöhen. Vorgesehen ist weiters eine jährliche Valorisierung dieses Betrags ab dem Jahr 2019.

Weitere Maßnahmen beinhalten eine Neustrukturierung und Stärkung des Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Für Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer bedeutet der Beschluss des Inklusionspakets, das auf eine Initiative der SPÖ zurückgeht, einen Meilenstein in der Entwicklung der Behindertengleichstellung in Österreich. Zukünftig wird  die Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierungen im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, bei denen die Interessen von Menschen mit Behinderung wesentlich und nachhaltig beeinträchtigt werden, deutlich verbessert. Die Vorlage des jährlichen Geschäftsberichts der Behindertenanwaltschaft an den Nationalrat durch den Sozialminister dient dazu, den Anliegen von Menschen mit Behinderungen eine höhere Bedeutung im öffentlichen politischen Diskurs zur verleihen.

Besonders positiv findet Hofer, dass das Inklusionspaket im Nationalrat einhellige Zustimmung gefunden hat. Dieses Votum bedeutet aus seiner Sicht einen nationalen Schulterschluss für die Anliegen und Interessen von Menschen mit Behinderung.

Presseaussendungen zum Thema:
SPÖ: Königsberger-Ludwig begrüßt Beschluss des Inklusionspaketes
Das gestern im Nationalrat beschlossene Inklusionspaket bringt für Menschen mit Behinderungen wichtige Verbesserungen, unterstrich SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig am Freitag.

ÖVP: Huainigg: Mittel für Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen beschlossen
Dank an Behindertenorganisationen und MitstreiterInnen

Jarmer: Erweiterung des Verbandsklagerechtes ist ein großer Erfolg für die Beseitigung von Barrieren
Grüne: Schwung in die nächste Legislaturperiode mitnehmen

 

Nationalratswahl 2017: Wahlinformation Wien

Nationalratswahl 2017: Wahlinformation Wien published on

Text: BMIN
In Wien treten 13 Listen und Parteien zur Nationalratswahl am 15.10.2017 an:

Liste 1: SPÖ (Bundeskanzler und Parteivorsitzender Christian Kern) www.spoe.at

Liste 2: ÖVP (Außenminister und Parteivorsitzender Sebastian Kurz) www.oevp.at

Liste 3: FPÖ (Parteivorsitzender H.C. Strache) www.fpoe.at

Liste 4: GRÜNE (EU-Parlamentarierin und „Frontfrau“ Ulrike Lunacek) www.gruene.at

Liste 5 bleibt frei – das Team Stronach tritt nicht mehr an – Klubobmann Robert Lugar wird vermutlich für die FPÖ ins Parlament einziehen.

Liste 6: NEOS (Parteigründer Matthias Strolz und Irmgard Griss) www.neos.at

Liste 7: ODP (Hans-Georg Peitl) www.jachwe.wordpress.com
„Unser Ziel ist die Vertretung des Kaisertums Österreich in der Republik und der 2,1 Millionen ÖsterreicherInnen an der Armutsgrenze, der Arbeitslosen, sowie Klein- und MittelunternehmerInnen.“

Liste 8: GILT (Roland Düringer) www.gilt.at
„Ziel meiner Liste ist es, ein Angebote für alle zu bieten, die vom Partein-Hickhack die Nase voll haben. Wir wollen einen systemischen Wandel indem wir das direktdemokratische System der „offenen Demokratie“ in Österreich etablieren.“

Liste 9: PILZ (Peter Pilz) www.listepilz.at
„Alle können sich darauf verlassen, dass wir die einzige verlässliche Kontrolle sein werden. Aber wir werden auch konstruktiv, mit Elan und Nachdruck die großen Probleme unsers Landes in Angriff nehmen.“

Liste 10: KPÖ PLUS (Mirko Messner) www.kpoeplus.at
„Was in Österreich fehlt, ist eine starke soziale Kraft. KPÖ PLUS tritt an, um diese Lücke zu füllen. Wir wollen Politik im Interesse der vielen, nicht der wenigen. KPÖ PLUS will leistbares Wohnen, gerechte Verteilung und Bezahlung der Arbeit und Senkung PolitikerInnengehälter.“

Liste 11: FLÖ (Barbara Rosenkranz und Karl Schnell) www.freieliste.at
„Wir möchten uns für direkte Demokratie einsetzen. Das heißt, 100.00 Unterschriften leiten ein Volksbegehren ein, deren Ergebnis verbindlich ist. Zentraler Punkt etwa: Diese EU ist nicht mehr reformfähig, wir fordern eine verbindliche Volksabstimmung über den Austritt Österreichs.“

Liste 12: SLP (Florian Klabacher) www.slp.at
„Wirtschaft und Politik kürzen bei Bildung, Gesundheit, Pensionen und Kleinverdienern, während Banken, Konzerne und Superreiche immer reicher werden. Nicht die Flüchtlinge, sondern die KapitalistInnen streichen Jobs oder spekulieren mit Wohnungen. Die SLP ist die sozialistische Alternative“

Liste 13: WEISSE (Isabella Heydarfadai) www.dieweissen.at
„Etwas wirklich Neues am Wahlzettel: Direktdemokratische Mitbestimmung – die Weissen. Das geringste Übel zu wählen ist doch kein Lebenskonzept! Wir alle wollen eine gerechtere und enkeltaugliche Gesellschaft. Das schaffen wir nur alle gemeinsam. Die Weissen sind wir alle.“

Liste 14: EUAUS (Robert Marschall) www.euaus.at
„Die Massenzuwanderung nach Österreich muss gestoppt werden, um den österreichischen Sozialstaat, wie wir ihn gewohnt sind, weiterführen zu können. Das ist allerdings nur mit lückenlosen Grenzkontrollen möglich, und diese sind wiederum nur bei einem EU-Austritt Österreichs dauerhaft erlaubt.“

Anm.: Die Beschreibungen wurden teilweise und gekürzt von meinwien.at übernommen.

Wählen für Menschen mit Behinderung: wien.gv.at

Zum Schwerpunkt „Wahl 2017“ hat die Zeitschrift „monat – Ausgabe 3/2017“ (Österreichischer Behindertenrat – ÖBR – Dachorganisation der Behindertenverbände) exklusiv Interviews über die Zukunft der österr. Behindertenpolitik geführt. Die Parteispitzen Kern, Strache, Lunacek und Strolz nahmen sich die Zeit.

Spitzenkandidat Sebastian Kurz ÖVP zeigte keine Gesprächsbereitschaft – keine Zeit aus Termingründen hieß es aus seinem Büro. Eine schriftliche Beantwortung wurde vom ÖBR abgelehnt.

Einen Inklusionsfonds begrüßten alle vier Spitzenkandidaten – HC Strache (schriftlich vorbereitet) ungefragt: Ein Staatssekretariat für Menschen mit Behinderung und Pflege wäre gut (eine langjährige Forderung der autonomen Behindertenbewegung – Pkt. 12). Eine Pflegefonds könne er sich grundsätzlich vorstellen.

Außerdem wird in der Printausgabe von „monat“ die Zugänglichkeit der neu eingerichteten Wahlkampfbüros des Teams Kurz (neue ÖVP) in Graz, Lienz, Innsbruck, Salzburg, Wien und Hall in Tirol kritisiert. Auf den Fotos kann man deutlich Stufen im Eingangsbereich erkennen.

BMIN-Artikel zum Thema: ÖAR – Quo vadis? (Wohin gehst du?), 40 Jahre ÖAR: Aus ÖAR wird Behindertenrat;

Kurier-Tag: Resetarits, Pilz, Griess, Mahrer, Hammerschmied und Doskozil im Interview

Kurier-Tag: Resetarits, Pilz, Griess, Mahrer, Hammerschmied und Doskozil im Interview published on

Text: Niels Cimpa
Am 28. Sept. 2017, fand in Wien-Döbling zum 6ten mal der Kurier-Tag statt. Leider war die Zugänglichkeit für Rollstuhlnutzer diesmal eingeschränkt, da eine zu schmale Rollstuhlrampe die Zugänglichkeit zum Veranstaltungszelt erschwerte. Die Verantwortlichen haben für 2018 Besserung versprochen. Eine Rollstuhlrampe sollte mindestens 90 cm breit sein, damit man auch mit einem E-Rollstuhl ohne Probleme selbstständig hinauf und hinunterrollen kann.

Wie jedes Jahr waren wieder Persönlichkeiten aus Politik, Sport und Kultur anwesend – und auch am Podium fanden wieder interessante Mediengespräche statt. Chefredakteur und Kurier-Herausgeber Dr. Helmut Brandstätter war im Dauereinsatz. Natürlich war die kommende Nationalratswahl am 15 Oktober eines der Hauptthemen.

Pepo Meia war wieder vor Ort und interviewte:
Karin Resetarits-Kraml (Journalistin und ehemalige EU-Abgeordnete),
NR. Abg. Peter Pilz, ehemals GRÜNE, versucht mit eigener Liste ins Parlament zu kommen,
Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshof (NEOS),
Karl Mahrer, der ehemalige Landespolizeikommandant von Wien tritt für die ÖVP an,
Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Die Interviews kann man sich auch im Cultural Broadcasting Archive (CBA) anhören.

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