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Wiener Linien: Wir fordern mehr Platz für Kinderwägen und Rollstühle

Wiener Linien: Wir fordern mehr Platz für Kinderwägen und Rollstühle published on

Text: BMIN
Die Wiener Linien (WL) haben Vorbildfunktion. Sie haben den Ruf, die besten „Öffis“ von ganz Österreich zu sein, manche sagen, die besten von Europa. Die WL-Mitarbeiter sind meistens freundlich und zuvorkommend (Ausnahmen bestätigen die Regel).
Vorweg: Wir fordern mehr Platz für Kinderwägen und Rollstühle. Der Transport von nur einem Rollstuhl oder Kinderwagen pro WL-Bus ist zu wenig.

Verbandsklagerecht ausgeweitet
Der Nationalrat hat am 12. Oktober mit den Stimmen aller Parlamentsparteien das Inklusionspaket beschlossen. Das Bundes- Behindertengleichstellungsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz wurden geändert. Die Budgetmittel für berufliche Integration und für den Monitoringausschuss wurden angehoben, der Rechtsschutz im Falle von Diskriminierungen wurde verbessert. Die Bundesbehindertenanwaltschaft wurde gestärkt, das Verbandsklagerecht ausgeweitet. Nun kann auch die Bundesbehindertenanwaltschaft, der ÖBR (ÖAR) aber auch der Klagsverband (KLV) eine Verbandsklage durchführen.

Der Bedarf an mehr Kinderwagen- bzw. Rollstuhlabstellplätzen steigt
Barrierefreiheit bei den „Öffis“ wird in der Zukunft immer größere Bedeutung erlangen, da die Tendenz der steigenden Fahrgastzahlen offensichtlich ist. Der Bedarf an Kinderwagen- bzw. Rollstuhlabstellplätzen steigt ebenfalls.
Wir sind überzeugt, dass man sehr wohl Rollstuhlabstellplätze in den bestehenden Bussen nachrüsten kann. Auch sollten bei Neuanschaffungen von Bussen mehr Rollstuhlabstellplätze dem Auftragnehmer vorgegeben werden – nicht nur bei XL-Bussen. Selbstverständlich begrüßen wir die Bemühungen der Wiener Linien mehr Rollstuhlabstellplätze in den XL-Bussen zu schaffen.

Nur ein Rollstuhl oder ein Kinderwagen darf mitgenommen werden?
In der letzten Stellungnahme vom 9.11.17 (eingelangt am 24.11.17) der WIENER LINIEN GmbH & Co KG (GZ: BAW-509/RSK/2017 – Genehmigung von zwei Rollstuhlstellplätzen in den Bussen) heißt es an den Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer (auszugsweise):
„Zu Ihrer Anfrage vom 09.10.2017: Bei unseren, im gewöhnlichen Linienbetrieb eingesetzten, Normalbussen ist bei der Tür 2 (siehe Piktogramm am Einstieg) jeweils ein Abstellplatz für einen Rollstuhl oder einen Kinderwagen vorgesehen.“ (Anm.: Es müsste eigentlich und heißen.) Weiter heißt es: „Um die Sicherheit der jeweiligen Benutzer zu gewährleisten, ist im Innenbereich des Busses, am Stellplatz eine Rückhaltevorrichtung angebracht, an der der Rollstuhl oder der Kinderwagen während der Fahrt befestigt werden muss. Dies soll verhindern, dass sich das Gefährt im Falle einer Notsituation (z.B. Zwangseinbremsung des Busses) selbstständig macht und wegrollt.“

Die Realität sieht anders aus: Die beschriebene Haltevorrichtung, die zur Sicherheit bei Notbremsungen dienen sollte, wird in der Praxis oft nicht genutzt, bzw. kann gar nicht genutzt werden. Diese ist bei einer Notbremsung vermutlich auch nicht ausreichend, vor allem wenn ein Kinderwagen ohne Aufsicht am Stellplatz steht. Außerdem dürfte nach diesem Antwortschreiben generell auch nur ein Kinderwagen mitgenommen werden. Dies ist in der Praxis zum Glück nicht der Fall. Jedoch werden Rollstuhlfahrer_innen, da diese in der Regel Zeit brauchen (Rampe muss ausgeklappt werden), benachteiligt behandelt. Es wurde sogar auch schon des öfteren versucht einen Fahrgast mit einem geschobenen Rollstuhl (ohne Insasse) des Busses zu verweisen.

Völlige Sicherheit in Bussen ist nicht zu gewährleisten
Uns ist bewusst, dass sich die Wiener Linien rechtlich absichern wollen, vor allem dann, wenn es zu Notbremsungen oder Unfällen mit den Bussen kommt, damit Schadenersatzforderungen nicht gestellt werden. Völlige Sicherheit in Bussen ist nicht zu gewährleisten und ist individuell von den Nutzern, aber auch den Buslenkern (Stressberuf) abhängig (z.B. unfreundlich- bzw. unsensibel). Dies gilt vor allem aber auch für die Fahrgäste, wenn in der Rushhour der Buslenker wegen Überfüllung unter Zeitdruck steht.

Anm.: Die Buslenker_innen sind (wie Piloten) für die Sicherheit der Fahrgäste verantwortlich. Sie können jederzeit Personen die sich nicht an die Beförderungsbedingungen halten, des Busses verweisen.

Mehr Rollstuhlabstellplätze für Kinderwägen und Rollstühle
Es wäre sehr wohl möglich, die Abstellplätze für Rollstühle und Kinderwägen auch in den bereits vorhanden Bussen der Wiener Linien zu vergrößern. Die Geschäftsführung der WIENER LINIEN GmbH & Co wäre gut beraten, sich ernsthaft mit dieser Problematik zu beschäftigen. Möglicherweise haben die WL schon einen Etappenplan für die Umrüstung der Busse in Arbeit bzw. in der „Rückhand“.
Denn: Eine diesbezügliche Verbandsklage ist nun durchaus im Bereich des Möglichen. Ab 1. Jänner 2018, wie oben erwähnt, kann auch die Bundesbehindertenanwaltschaft, der Österreichische Behindertenrat (ÖBR – vormals ÖAR), aber auch der Klagsverband (KLV) eine Verbandsklage durchführen. Bei einer Verurteilung muss die Diskriminierung beseitigt werden. Bei einer etwaigen vorhergehenden Schlichtung sollte ein fertiges Konzept zur Umrüstung der WL-Busse am Tisch liegen (dies muss jedoch auch für die Vertragsfirmen der WL gelten).

Finanzierung: Wenn beide zuständigen Wiener SPÖ-Stadträte (Finanzstadträtin Renate Brauner und Ulli Sima, zuständig u.a. für die Wiener Linien) sich dafür einzusetzen, dass mindestens zwei Rollstuhl- bzw. Kinderwagenplätze in allen dafür geeigneten WL-Bussen nachgerüstet werden, sollte auch die dafür nötige Finanzierung gesichert sein.

Ist die Wiener Interessenvertretung zuständig?
Normalerweise sollte diese Problematik unserer Meinung nach in der Wiener Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen (IV) behandelt werden. Jedoch hat die IV nicht den besten Ruf unter den Betroffenen, da scheinbar nix weitergeht. Die Sitzungen der IV sind grundsätzlich nicht öffentlich. Jetzt erst wurde bekannt (Bizeps-online), dass die IV Ende November 2017 informiert wurde, dass die „Gemeinderätliche Behindertenkommission“ nach mehr als einem Jahr Pause im Frühjahr 2018 wieder aktiv werden will…

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