Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrman
EU-Wahl: Sonntag, 26. Mai 2019
Mehrmals haben wir versucht von den Regierungsparteien und deren EU-Spitzenkandidaten eine Stellungnahme bzgl. Wahlfreiheit der NFC-Funktion bei Bankomatkarten zu erhalten. Zuletzt vor einer Woche.
Nach der Veröffentlichung des skandalösen „Ibiza-Videos“ rund um die FPÖ-Spitze und dem Ende der türkis-blauen Koalition können wir davon ausgehen, dass keine diesbezüglichen Stellungnahmen der Regierungsparteien mehr einlangen werden. Keine Stellungnahme ist jedoch auch ein Statement. Ernüchternd, da ja immer wieder von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung die Rede ist. Wir hätten schon gerne gewusst, wie die Noch-Regierungsparteien zu dieser Problematik stehen.
Nach einer Artikelserie und einem Offenen Brief im Jänner 2019 an die Verantwortlichen der Politik, Banken und des Konsumentenschutzes haben wir appelliert, Wahlfreiheit bezüglich der NFC-Funktion bei Bankomatkarten sicherzustellen.
Eingelangt sind die Stellungnahmen von SPÖ, NEOS, Liste JETZT, GRÜNEN, EUROPA1 und KPÖ Plus, die sich alle für Wahlfreiheit bzgl. der NFC-Funktion bei Bankomatkarten aussprechen.
Stellungnahmen zur Wahlfreiheit bzgl. Bankomatkarten mit NFC:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten
KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr
Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten