Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann
Österreich hat erste Bundeskanzlerin / Zusammenfassung der Ereignisse
Nach der Veröffentlichung des skandalösen „Ibiza-Videos“ am 17. Mai 2019 und dem sofortigen Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Langzeitparteichef Heinz-Christian Strache, wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den umstrittenen Innenminister Herbert Kickl entlassen. Daraufhin traten alle FPÖ Minister zwei Tage nach HC Strache zurück. Die Koalition mit der FPÖ, die nicht einmal eineinhalb Jahre dauerte, ist Geschichte und Neuwahlen wurden von Kanzler Kurz angekündigt. Rasch wurde eine Übergangsregierung unter Hartwig Löger (vorm. Finanzminister) installiert. Am 27. Mai wurde von der SPÖ ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung im Parlament eingebracht und fand eine Mehrheit. Auch die FPÖ und die Liste JETZT (vormals Liste PILZ) stimmten dem Antrag zu. Die kurzeitige Übergangsregierung und Kanzler Kurz wurden von Bundespräsident (BP) Alexander Van der Bellen am 28. Mai entlassen. Am 30. Mai betraute er die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, mit der Bildung einer neuen Übergangsregierung. Schon am Montag den 3. Juni hat nun BP Van der Bellen die neue Bundesregierung angelobt.
Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt. Die Neuwahlen zum Nationalrat finden voraussichtlich im September 2019 statt.
Es besteht Geschlechterparität, denn sechs Minister sind Frauen und diese Regierung ist somit die bisher weiblichste in der Zweiten Republik.
Kanzlerin Bierlein appellierte an die Parteien, möglichst rasch Vorkehrungen für Neuwahlen in die Wege zu leiten.
Sie äußerte ihren „tief empfundenen Dank“ und erinnerte an die „große Verantwortung“, die mit diesem Amt verbunden sei. Sie sei sich dieser bewusst und nehme sie „mit Demut an“.
Die Namen der neue Regierung:
• Kanzlerin: Brigitte Bierlein
• Vizekanzler und Justizminister: Clemens Jabloner (Er ist auch für Kultur und Kunst zuständig.)
• Außen- und Europaminister: Alexander Schallenberg
• Innenminister: Wolfgang Peschorn
• Finanzminister: Eduard Müller (Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.)
• Sozialministerin: Brigitte Zarfl
• Wirtschaftsministerin: Elisabeth Udolf-Strobl
• Infrastrukturminister: Andreas Reichhardt (Er war unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Generalsekretär.)
• Verteidigungsminister: Thomas Starlinger
• Landwirtschafts- und Umweltministerin: Maria Patek
• Bildungsministerin: Iris Eliisa Rauskala
• Frauen- und Familienministerin: Ines Stilling