Text: SLIÖ
Was dürfen wir für die zukünftige Behindertenpolitik erwarten?
Anlässlich der Nationalratswahl am 29. September 2019 hat SLIÖ – Selbstbestimmt Leben Österreich an die zum Nationalrat kandidierenden Parteien, neun Fragen zu zentralen Themen der Behindertenpolitik in Österreich gestellt.

Die kandidierenden Parteien wurden von SLIÖ gebeten, in kurzer und prägnanter Form und mit Ja/Nein zu antworten. 

Frage 1 – zu Persönlicher Assistenz
Frage 2 – zur Wohnbauförderung und Barrierefreiheit
Frage 3 – zur Gewerbeordnung und Barrierefreiheit
Frage 4 – zu Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch bei Diskriminierung
Frage 5 – zu Erhöhung der Ausgleichstaxe
Frage 6 – zu Lohn statt Taschengeld
Frage 7 – zu schulischer Inklusion
Frage 8 – zu De-Institutionalisierung
Frage 9 – zu Staatssekretariat für Fragen von Menschen mit Behinderungen

Bis jetzt liegen die Antworten (in der Reihenfolge des Einlangens) von den GRÜNEN, der SPÖ, NEOS, JETZT, ÖVP und FPÖ vor, die SLIÖ auf seiner Website sliö.at veröffentlicht hat. Die FPÖ antwortete erst nach einer neuerlichen Bitte unsererseits. Die Antworten von KPÖ und WANDEL sind noch nicht eingelangt und werden bei Eintreffen nachgetragen.

SLIÖ fordert von der neuen Regierung, dass endlich parteiübergreifend gehandelt wird, damit es tatsächlich zu brauchbaren Lösungen kommt.

“Ein wichtiger Schritt wäre die Einrichtung eines Staatssekretariats für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen im Bundeskanzleramt. Damit könnte die politische Verantwortung endlich ressortübergreifend und bundesweit einheitlich wahrgenommen werden“, ist die Vorsitzende Bernadette Feuerstein überzeugt.