Text: ÖBR
Behindertenrat fordert Überarbeitung des Gesetzesentwurfes.
Wien (OTS) – In Österreich werden in den letzten Jahren konstant Verschlechterungen der Barrierefreiheit in den Bauordnungen der Länder festgeschrieben. Der Gipfel der Verschlechterungen ist nun für Salzburg geplant. Barrierefreiheit ist für Menschen mit Behinderungen nötig, genauso wie für viele ältere Menschen und für Familien. Mit dem „Maßnahmengesetz Kostenreduzierte Wohnbauten“ soll zukünftig bei diesen Wohnbauten der Einbau eines Liftes auch für Gebäude über drei Stockwerke entfallen. Angepriesen wird diese Änderung mit dem Argument, dies würde leistbaren Wohnraum für Geringverdiener*innen schaffen. Viele Menschen mit Behinderungen und auch ältere Menschen sind Teil dieser Gruppe. Sie sind jedoch aufgrund der fehlenden Barrierefreiheit von der Nutzung der kostenreduzierten Wohnungen ausgeschlossen. Der Salzburger Landesrat Schwaiger führt an, dass ja Erdgeschosse nutzbar seien. Auswirkung davon ist jedoch eine Separierung der Menschen mit Behinderungen, das geht in Richtung Ghettoisierung.
„Salzburg zeigt sich hier mal wieder als schwarzes Schaf Österreichs. Unter dem Vorwand, Barrierefreiheit bedinge als alleiniger Faktor die hohen Salzburger Wohnkosten, wird jetzt ein mittelalterliches Gesetz vorgelegt. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen werden ignoriert“, zeigt sich Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates empört. „Ein Wahnsinn ist auch die mit diesem Gesetz versuchte Aushebelung der ÖNORMEN, wie beispielsweise der ÖNORM B1600, die maßgeblich die Barrierefreiheit in Österreich vorantreiben soll“, ergänzt Pichler.
Unter dem Deckmantel des „leistbaren Wohnens“ wird Barrierefreiheit massiv verschlechtert. Als Österreichischer Behindertenrat fordern wir eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs und werden dazu eine detaillierte Stellungnahme abgegeben.
Presseaussendungen und Artikel zum Thema:
Salzburger Landesregierung verspekuliert das Wohnrecht von Menschen an Baulobby (SLIÖ 12.06.2020)
SLIÖ – Selbstbestimmt Leben Österreich: Die Bundesregierung hat zur Einhaltung der Menschenrechte die Verpflichtung, mit barrierefreien Wohnstandards Ausgrenzungen zu verhindern.
Leistbarer Wohnraum darf nicht auf Kosten von Barrierefreiheit gehen (Klagsverband 2.06.2020)
Die Standards für Barrierefreiheit senken, um damit kostengünstigen Wohnraum zu schaffen – diese, vom Land Salzburg geplante, Vorgangsweise lehnt der Klagsverband entschieden ab.
Salzburger Kleinstwohnungen: Barrierefrei nur im Parterre (derstandart 9. Juni 2020)
Salzburg plant neue Vorschriften, um den Wohnbau günstiger zu gestalten. Per Gesetz sollen die baurechtlichen Anforderungen aufgeweicht werden
Streit ums Sparen bei der Barrierefreiheit (orf.at 9. Juni 2020)
Mehrere leichstellungsorganisationen kritisieren die Pläne des Landes Salzburg, das unter anderem die Vorschriften für die Barrierefreiheit bei Wohnbauten reduzieren will, um Baukosten zu senken. Das benachteilige Menschen mit Behinderung, so deren Vertreter.