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Gedenktag zum „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“

Gedenktag zum „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ published on

Text: Pepo Meia
Artikel und Presseaussendungen

Die Geschichte: Nachdem die Vereinten Nationen das Jahr 1981 als das „Internationale Jahr der Behinderten“ gefeiert hatten, wurde im Dezember 1982 ein Aktionsplan für die Belange behinderter Menschen entwickelt. Die Jahre 1983 bis 1993 wurden zum „Jahrzehnt der behinderten Menschen“ ausgerufen.
Zum Abschluss der Dekade verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 62/127, in der der 3. Dezember als „Internationaler Tag der Behinderten“ (International Day of Disabled Persons) ausgerufen wurde. Er wurde erstmals im Jahr 1993 begangen.
Im Dezember 2007 wurde der Gedenktag zum „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ (International Day of Persons with Disabilities) umbenannt. (Quelle Wikipedia)

Diverse Presseaussendungen und Artikel (Österreich):
Menschen mit Behinderungen: Aktueller Schattenbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf
Text: Bundes-Monitoringausschuss (komplett)
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3.12. wird ein Schattenbericht zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Österreich veröffentlicht.
Wien (OTS) – Monitoringorgane von Bund und Ländern stellen mit ihrem Schattenbericht ihre Analyse zur aktuellen Situation der Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. „Uns, als Überwachungsorgane, war es wichtig aufzuzeigen, wo aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht. Der Schattenbericht macht deutlich, dass es in Österreich seit der letzten Staatenprüfung in vielen Bereichen Stillstand und sogar Verschlechterungen gibt“, erläutert Christine Steger, Vorsitzende des Bundes-Monitoringausschusses.

Vor über 10 Jahren hat sich Österreich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet. Damit hat man auch zugestimmt, regelmäßig von den Vereinten Nationen überprüft zu werden, ob zielführende Maßnahmen gesetzt werden, um die UN-BRK und ihre Menschenrechte zu realisieren. Dazu erhält die Republik die „List of Issues“, die im Vorfeld der Staatenprüfung zu beantworten ist. Der Schattenbericht orientiert sich an den Fragen der Vereinten Nationen und stellt eine Analyse der Situation von Menschen mit Behinderungen aus Sicht der Überwachungsorgane dar.

Covid-19-Pandemie verdeutlicht Missstände
Die aktuelle Covid-19-Pandemie zeigt, dass Großinstitutionen wie Wohn- und Betreuungseinrichtungen besonders gefährden: Zum einen herrscht dort ein erhöhtes Infektionsrisiko, zum anderen führten zum Teil überschießende Besuchsverbote und Ausgangsbeschränkungen zu Isolation und Einsamkeit. Es wurden teils gravierende Verstöße gegen Grund- und Freiheitsrechte bekannt. „Umso bedenklicher ist es, dass es bisher keinen erkennbaren systematischen Ansatz gibt, um die veralteten Strukturen aufzubrechen und das Recht auf selbstbestimmtes Leben umzusetzen. Es werden sogar weiterhin öffentliche Gelder in neue Institutionen investiert, wie uns z.B. der Neubau der Landeseinrichtung ,Konradinum‘ in Salzburg zeigt“, so Karin Astegger, Vorsitzende des Salzburger Monitoringausschusses.

Mangelnde Barrierefreiheit behindert selbstbestimmtes Leben
Auch im Bereich der baulichen Barrierefreiheit sind massive Rückschritte zu verzeichnen, wie uns Beispiele aus Salzburg und der Steiermark zeigen. „Eine Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Prozesse der Gesetzgebung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonventionen hätte derartigen Verschlechterungen entgegenwirken können“, kritisiert Heinz Sailer, Vorsitzender des Steiermärkischen Monitoringausschusses. Nur durch Partizipation und gemeinsame Gespräche könne man konstruktive Lösungen finden. Im Falle der Novellierung des Steiermärkischen Baugesetzes wurden Verschlechterungen zumindest teilweise nach massivem Widerstand zurückgenommen. Viele andere Rücknahmen im barrierefreien Wohnbau schränken nach wie vor Menschen mit Behinderungen in der freien Wahlmöglichkeit ihres Wohnortes und ihrer Selbstbestimmung ein.

Recht auf Persönliche Assistenz immer noch eine Baustelle
Das Modell der Persönlichen Assistenz ist der Schlüssel zu selbstbestimmtem und unabhängigem Leben. Daher müssen dringend rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, sodass Menschen mit Behinderungen – ungehindert – „Persönliche Assistenz“ aus einer Reihe von Unterstützungsangeboten auswählen können.

Michael Fink, Vorsitzender der Wiener Monitoringstelle, stellt klar: „Persönliche Assistenz muss allen Menschen mit Behinderungen offenstehen. Das heißt, völlig unabhängig davon, um welche Behinderungsform es sich handelt.“ Dazu benötige es einen Rechtsanspruch mit der Möglichkeit, diesen bei Gericht bzw. den Verwaltungsbehörden durchzusetzen.

Stillstand in Sachen inklusiver Bildung
„In Österreich sind inklusive Schulen, obwohl von der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, immer noch kein Regelfall. Stattdessen werden ausgrenzende Sonderschulsysteme gestärkt und neue Sonderschulen errichtet”, merkt Isolde Kafka, Vorsitzende des Tiroler Monitoringausschusses, an. Dass die Abschaffung der Sonderschulen möglich sei, zeige ein Tiroler Bezirk. Nach wie vor gibt es in Österreich weder einen politischen Willen noch eine Gesamtstrategie zur Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems. Zudem müssen Schulgebäude barrierefrei (um)gebaut, Schulassistenz und Stützlehrer*innen in Regelschulen eingesetzt und Unterricht tatsächlich inklusiv gestaltet werden.

In den folgenden Monaten werden die Monitoringorgane von Bund und Ländern auf vorhandene Missstände aufmerksam machen. Die Vorsitzenden von Bund und Ländern stehen gerne für Interviews und Nachfragen zu diesen Themen bereit.
Der Schattenbericht steht hier zum Download bereit.

Artikel und Presseaussendungen zum Thema (Direkt-Links):
Die Rechte von Menschen mit Behinderungen dürfen in Zeiten der Krise nicht untergehen
Bundes-Behindertenanwaltschaft: Wien (OTS) – Seit dem Jahr 1993 wird jährlich am 3. Dezember der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Seit dem letzten Jahr hat sich vieles verändert. Das Jahr 2020 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie, von der Menschen mit Behinderungen häufig besonders betroffen sind.

Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ: Persönliche Assistenz und Deinstitutionalisierung jetzt!
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen fordert SLIÖ sofortige politische Initiativen und Maßnahmen zur Umsetzung der Persönlichen Assistenz

ÖBR: Ein hartes Jahr für Menschen mit Behinderungen
Österreichischer BehindertenRat: COVID-19 Pandemie zeigt: Partizipation und Selbstbestimmung sind überlebenswichtig

AK Präsidentin: „Rechte von Menschen mit Behinderung umsetzen“
Arbeiterkammer Wien: Wien (OTS) – Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. AK Präsidentin Renate Anderl: „Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen entspricht allerdings nach wie vor nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, in viel zu vielen Fällen ist sie sogar äußerst prekär!

Caritas: Covid-19 zeigt Herausforderungen für Menschen mit Behinderung auf
Landau: „Menschen mit Behinderungen sind auf vielfältige Weise von der Corona Pandemie betroffen und müssen gut eingebunden und gehört werden“

Menschen mit Behinderungen: Lohn statt Taschengeld!
Volksanwaltschaft: Wien (OTS) – Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erinnert Volksanwalt Bernhard Achitz an die prekäre Lage vieler Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt: „Sie arbeiten Tag für Tag in Werkstätten, sind aber nicht sozialversichert und werden mit Taschengeld abgespeist, statt einen ordentlichen Lohn zu bekommen.“

Corona beschleunigt Digitalisierung
Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs: Ein Vorteil am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen?

03.12.2020: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
ÖSB: Mit fast 1,75 Millionen hörgeschädigten Menschen in Österreich zählt diese Gruppe zu der größten Behindertengruppe in diesem Land.

Grüne/Grebien zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
Mehr Budgetmittel für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erreicht

NEOS zum Welttag der Inklusion: klares Bekenntnis der Regierung fehlt
Fiona Fiedler: „Inklusion ist ein Menschenrecht, reden wir nicht mehr nur darüber, sondern leben wir sie!“

ÖZIV Burgenland: „Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen“ (gekürzt)
Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember jedes Jahres ist ein von den Vereinten Nationen ausgerufener Gedenk- und Aktionstag, der das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderung wachhalten und den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen dieser Menschen fördern soll.

Barrierefreiheit
Essentiell für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Lebensführung für Menschen mit Behinderungen ist die Barrierefreiheit. Mit dem ÖZIV Burgenland Gütesiegel für bauliche Barrierefreiheit und profunder Expertise aus langjähriger Erfahrung ist die ordnungsgemäße und nachhaltige Ausführung mit größtmöglicher Sicherheit für die Verantwortungsträger und für Menschen mit Behinderungen garantiert. Wo das Gütesiegel drauf ist, ist gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe möglich. 

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Auftaktveranstaltung des Parlaments und #PurpleLightUp
Text: Parlamentskorrespondenz (gekürzt)
Nationalratspräsident Sobotka kündigt barrierefreie Gestaltung des neuen Parlaments und Schulungen für ParlamentsmitarbeiterInnen an
Wien (PK) – Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fand gestern Abend eine Auftaktveranstaltung des Parlaments im Reitersaal der Oesterreichischen Kontrollbank unter dem Titel „Ökonomische Selbstbestimmung als Schlüssel zur Inklusion“ statt. Auch im Hinblick darauf, dass das neue Parlamentsgebäude umfassend barrierefrei gestaltet und bereits ab Jänner Schulungen für ParlamentsmitarbeiterInnen im Umgang mit Menschen mit Behinderungen eingeführt werden sollen, bezeichnete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Veranstaltung als einen ersten Auftakt, dem weitere folgen sollen. Im Rahmen der globalen Kampagne #PurpleLightUp ist bis 4. Dezember symbolisch auch der Parlamentseingang am Josefsplatz lila beleuchtet.

Diskussion mit vielschichtigen Themen
In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden vielschichtige Aspekte wie etwa die Situation am Arbeitsmarkt, der Bereich Förderungen und die Bildungs- und Inklusionssituation, aber auch technologische Möglichkeiten thematisiert.

Nationalratsabgeordnete Kira Grünberg (ÖVP) sieht insofern etwa Nachholbedarf im Parlament, als der Anteil an Menschen mit Behinderung bei Nationalratsabgeordneten nicht widergespiegelt wird. Das Suchen und Finden von besonderen Fähigkeiten, die Menschen mit Behinderung entwickelt können, müsse das Ziel unserer Gesellschaft sein, so Grünberg, die es außerdem als Aufgabe der Politik bezeichnete, Menschen bestmöglich zu informieren, welches Angebot es an Förderungen und Dienstleistungen gibt.
Anm.Red: Wir möchten der ÖVP Behindertensprecherin Grünberg (einzige Rollstuhlnutzerin im Parlament) ihr Engagement keineswegs absprechen. Jedoch ihre Aussage, dass es die Aufgabe der Politik sei Menschen bestmöglich zu informieren, welches Angebot es an Förderungen und Dienstleistungen gibt, ist, ist einer Behindertensprecherin unwürdig.
Information ist nur ein kleiner Teil der politischen Arbeit und es gibt genügend Vorschläge u.a. „One-Stop-Shop Prinzip“ (Punkt 9b der BMIN-Forderungen) die noch nicht mal ansatzweise umgesetzt wurden. Vor allem müssen jedoch gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Inklusion möglich zu machen.

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