Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Behinderten-Parkplätze: GRÜNE und NEOS stellten Anträge
Die letzte BV-Sitzung vom 18. Februar 2021 wurde nicht wie üblich im neuen Amtshaus, sondern im Haus der Begegnung, Gatterburggasse 2a, abgehalten (als Vorbeugemaßnahme wegen der Corona-Pandemie). Man konnte die Sitzung jedoch per Live-Stream mitverfolgen.
Erwähnenswert ist die neue Mehrheitsverteilung nach der Wien-Wahl im Bezirksparlament. ÖVP und FPÖ haben nicht mehr die Mehrheit. Diese haben nun SPÖ, GRÜNE und NEOS. Dies führt teilweise zu unbedachten Anträgen, die für Nicht-Insider oft schwer nachvollziehbar sind.
Was uns noch aufgefallen ist, dass mehr Anträge wieder zurückgezogen werden, um etwaige Unklarheiten auszuräumen. Das ist positiv, da parteipolitische Aspekte in den Hintergrund gerückt werden und dadurch der Eindruck entsteht, dass nicht so viel polemisiert wird.
Antrag zurückgezogen – Mängel wurden behoben
Wie berichtet, haben die Döblinger GRÜNEN zwei Anträge vorbereitet. Der Antrag bzgl. Behebung der Mängel des Behinderten-WCs im neuen Amtshaus Döbling wurde wieder zurückgezogen, da laut BV Daniel Resch (ÖVP) die Mängel bereits behoben worden seien. Dies ist lobenswert, da jeder Antrag, der bearbeitet werden muss, an die € 3000,- und mehr kostet, die vom Bezirksbudget bezahlt werden müssen.
Ob die Mängel beim Behinderten-WC auch ohne „Antragsdrohung“ der GRÜNEN so schnell behoben worden wären, wollen wir im Raum stehen lassen. Wir werden uns auf jeden Fall bei Gelegenheit das reparierte Behinderten-WC ansehen. Wir gehen jedoch davon aus, dass jetzt alles passt. Auf diesem Weg bedanken wir uns bei Klubobmann Dr. Heinz Hieber von den GRÜNEN und bei BV Daniel Resch von der ÖVP.
Anträge einstimmig angenommen
Der zweite Antrag der GRÜNEN hat, wie berichtet, die Behindertenparkplatz-Situation beim Bhf. Heiligenstadt betroffen. Der Antrag, zwei Behindertenparkplätze zu errichten, wurde einstimmig angenommen und wird hoffentlich bald realisiert. Zum Verständnis: Im Frühjahr 2020 haben wir aufgezeigt, dass bei der Umgestaltung der Parkplatzes beim Bhf. Heiligenstadt zwei Behindertenparkplätze „verschwunden“ sind und durch einen falsch markierten ersetzt wurden.
Auch die NEOS haben einen Antrag für die Errichtung eines Behindertenparkplatzes in der Döblinger Hauptstraße 66-68 eingebracht. Dieser wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Wir bedanken uns auf diesem Wege auch bei den NEOS.
Anm.: Scheinbar wird Behindertenpolitik in Döbling wieder ernster genommen. Dennoch wäre es wünschenswert, einen Behindertenbeauftragten in Döbling zu verpflichten, der sich speziell für diese Belange einsetzt. Als Außenstehende haben wir gar nicht den Überblick, welche Projekte gerade angedacht werden. Denn wie die Praxis zeigt, werden Menschen mit Behinderung oft vergessen. Selbstverständlich würden wir einen Behindertenbeauftragten (egal von welcher Partei) gerne unterstützen.
Artikel zum Thema:
Döbling: Behindertengerechte Maßnahmen noch nicht umgesetzt
Döblinger Grüne stellen Anträge in der BV-Sitzung am 18. Februar 2021
Behindertenparkplätze Bhf Heiligenstadt: Lösung in Sicht
MA 46 lenkt ein
Wie Recherchen ergeben haben (BMIN-Info hat im Februar darüber berichtet), sind bei der Umgestaltung der Parkplätze beim Bahnhof Heiligenstadt Fehler passiert.
Bhf Heiligenstadt: Zu kleiner Behindertenparkplatz
Behindertenparkplätze falsch markiert
Vor einiger Zeit wurde der Bahnhof Heiligenstadt umgestaltet. Müllkontainer stehen nun wo früher Parkplätze waren.
Neues Amtshaus barrierefrei mit kleinen Mängeln
Wien Döbling: Seit dem 1. Juli 2019 ist das neue Amtshaus in der Grinzinger Allee 6 auch für die Öffentlichkeit barrierefrei zugänglich und sogar mit zwei Behinderten-WCs ausgestattet. Der zweite Ausgang in der Pfarrwiesengasse 23C ist auch über großzügig angelegte Rampen erreichbar.