Text: Behindertenanwaltschaft
Die Behindertenanwaltschaft fordert einen österreichweit einheitlichen, dem individuellen Risiko im Falle einer Covid-Infektion angemessenen, barrierefreien Zugang von Menschen mit Behinderungen zu nachweislich wirksamen und sicheren Impfungen, unabhängig von ihrer Wohnform und Betreuungssituation.
Die Corona-Krise hält die Welt in Atem und dominiert weitgehend die politische Diskussion und öffentliche Berichterstattung. Die etwa 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in Österreich sind besonders von dieser Krise, die gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Aspekte hat, betroffen.
Sie tragen häufig ein erhöhtes gesundheitliches Risiko und werden oft durch zur Pandemiebekämpfung getroffene Schutzmaßnahme in weit höherem Maß in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt, als andere Menschen. Es ist anzunehmen, dass sie, zumindest auf längere Sicht, auch ökonomisch stärker von der Krise betroffen sein werden oder es bereits sind.
Es besteht die begründete Hoffnung, dass die Corona-Pandemie in absehbarerer Zeit unter Kontrolle gebracht werden kann, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise werden jedoch voraussichtlich noch lange Zeit andauern. In der Pandemie sind auch viele Menschen mit Behinderungen arbeitslos geworden. Durch die erhöhte Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen bereits vor der Krise ist es evident, dass diese, verglichen mit der Gesamtbevölkerung, erheblich schwerer Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Es bedarf aus diesem Grund gezielter Fördermaßnahmen, um die aufgrund der Pandemie arbeitslosen Menschen mit Behinderungen wieder in Beschäftigung zu bringen und gefährdete Arbeitsplätze zu erhalten. Diese müssen, um wirksam zu sein, rechtzeitig eingeführt werden und bedarfsgerecht budgetiert sein. Nur so können Menschen mit Behinderungen durch Einsatz ihrer Arbeitskraft, Ihrer Talente und Fähigkeiten, einen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leisten.
Hilfsmittel und Unterstützungsangebote, die der Autonomie und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen dienen, werden fast ausschließlich aus öffentlichen Geldern finanziert. Viele Menschen mit Behinderungen sind, mangels Unterstützung und Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt, auch zur Deckung ihres Lebensbedarfs auf Unterstützung seitens der öffentlichen Hand angewiesen. Es ist anzunehmen, dass das aufgrund der Bekämpfung der (insbesondere wirtschaftliche) Pandemiefolgen entstandene und weiter entstehende Budgetdefizit zukünftig zu Einsparungen führen wird. Dabei muss ein Augenmerk daraufgelegt werden, dass Leistungen für Menschen mit Behinderungen zumindest im bisherigen Umfang erhalten bleiben. Menschen mit Behinderungen, die bereits vor der Krise in vielen Belangen strukturell benachteiligt waren, dürfen nicht dazu herangezogen werden, die Kosten der Pandemie zu tragen.