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Barrierefreiheit für ganz Österreich

Barrierefreiheit für ganz Österreich published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Bauordnung ist Landessache – Verschlechterung der Standards für Barrierefreiheit sollten jedoch ein „No-Go“ sein!
Wie schon in Oberösterreich praktiziert, hat der damalige Landesrat (Wohnbau) und jetzige Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) die Standards für Barrierefreiheit verschlechtert.

Dies wird nun auch in Salzburg versucht. Der Österreichische Behindertenrat kritisiert die geplante Novelle der Salzburger Bautechnikverordnung, wie Jakob Ferner in BIZEPS-online berichtet:
Bei Start- und Übergangswohnungen soll die Höhe der Türschwelle in einem Ausmaß von der Richtlinie abweichen dürfen, dass Menschen im Rollstuhl diese nicht mehr überwinden könnten. Sie würden somit von der Nutzung dieser geförderten Wohnungen ausgeschlossen werden.

Schon am 18. April 2021 berichtete salzburg.orf.at kritisch über die gelockerten Bauvorschriften in Salzburg.

„Verschiedenste Behindertenorganisationen haben bereits vor einem Jahr ihre Argumente klar gemacht. Dass nun mehr wider besseren Wissens erneut unrichtige Behauptungen über erhöhte Baukosten aufgestellt werden, ist unfassbar“, ärgert sich die ÖZIV-Landespräsidentin in Salzburg, Margarete Brennsteiner-Köckerbauer: „Wirklich preistreibend im Land Salzburg ist nicht die Barrierefreiheit, sondern die stetig steigenden Grundkosten!“
Der für Raumordnung zuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) weist die Kritik jedoch zurück.

BMIN kritisiert die stetigen Versuche die Standards für Barrierefreiheit zu verschlechtern: „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Mindeststandards z.B. mit 15a-Vereinbarungen für ganz Österreich einheitlich zu regeln. Ferner dürfen nur noch öffentliche Förderungen vergeben werden, wenn die Mindeststandards für Barrierefreiheit eingehalten werden.“

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