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Sigi Maron, der „Woody Guthrie“ Österreichs, ist tot

Sigi Maron, der „Woody Guthrie“ Österreichs, ist tot published on

Text: Dr. Erwin Riess
Üblicherweise beginnen Nachrufe mit den Sätzen „reißt eine tiefe (schwer zu schließende) Lücke“ und enden mit „werden seine Stimme schmerzlich vermissen, wird uns fehlen“. Für Sigi Marons Tod verbieten sich solche Phrasen.

Über Sigis künstlerische Arbeit, seine revolutionären Protestlieder, berichten alle Zeitungen, Boulevardmedien und Magazine – in unzähligen verlogenen, nicht wenigen haßgetränkten und herzlich wenigen ordentlichen Nachrufen.

Der ORF tut sich besonders hervor. In all seinen Programmen und Kanälen wird Sigi Marons Tod verkündet, einige Kommentatoren machen eine traurige Miene. Daß die Damen und Herren Redakteure und Sendungsverantwortlichen sich dabei vor Scham nicht ankotzen, kann nur mit dem Vorherrschen des österreichischen Nationalsports „Uneigennützige Gemeinheit“ in Verbindung mit der Kulturtechnik „Historische Amnesie“ erklärt werden.
Es war der ORF, der in all seinen Programmen per offiziellem Ukas an alle Redaktionen Auftritte und Lieder von Sigi Maron dreißig Jahre hindurch verbot.

Im Falle Sigi Maron fand die Republik zu sich. Freche und aufmüpfige Zeitgenossen haben in diesem Land nichts zu gewinnen, und sind sie dann auch noch Kommunisten und behindert obendrein (wo doch die Behinderten gefälligst ihr Schicksal gottergeben zu tragen haben), wird gegenüber dieser Person des öffentlichen Ärgernisses der Ausnahmezustand ausgerufen. Und wie immer stand die reformistische Arbeiterbewegung auf der Seite von Sigi Marons Feinden (mit Ausnahme der oberösterreichischen Sozialistischen Jugend).

Noch heute ist die SPÖ nicht in der Lage oder nicht willens, einen Menschen mit Behinderung zum Behindertensprecher zu machen. Innerhalb der damals noch existierenden Linken fand Sigi dennoch sein Publikum, sein Aufstieg zum Bob Dylan des deutschen Sprachraums, aber wurde von ORF und Staatszensur zunichte gemacht.

Die KPÖ, für die Sigi kämpfte und viele Auftritte und Wahlkämpfe bis zur physischen und psychischen Erschöpfung bestritt, bot ihm Auftrittsmöglichkeiten. Zu wenige, zu lieblos war der Umgang mit ihm, zu halbherzig die Unterstützung – wie er über die Jahre bitter klagte. Aber so war die Rolle fortschrittlicher Künstler in der KPÖ, man schmückte sich mit deren Ruhm und behandelte sie mit lauem Desinteresse.

Nur in der DDR war das anders: Dort war Sigi ein Star, dort erfuhr er den liebevollen Respekt, dessen er so sehr bedurfte. In der DDR erschienen seine Platten in riesigen Auflagen, seine Konzerte wurden im Hauptabendprogramm des DDR-Fernsehens übertragen. Als die DDR von innen und außen zum Einsturz gebracht und der Rest an die Treuhand verscherbelt wurde, saß Sigi auf einem Batzen DDR-Mark. Er hat ihn nicht angerührt.

Drei Tage vor Sigis Tod wechselten wir in einer Angelegenheit der Behindertenpolitik noch ein paar E-Mails. Ein Funktionär eines offiziösen Behindertenvereins hatte sich als Vernaderer und Intrigant gegen die eigenen Leute produziert. Der ehemalige Oberst reihte sich in die Phalanx jener ein, die behinderte Menschen für die Festigung der eigenen Machtposition in der Sozialpolitik mißbrauchen. Das hat in der österreichischen Sozialpolitik eine lange Tradition.

Der Dachverband, der vom Sozialministerium und der EU finanziert wurde und wird, beschränkte sich auf seine Rolle als Verkünder offizieller Sozialpolitik. Als vor Jahren der sozialdemokratische Sozialminister ein hundertzwanzig Punkte umfassendes Sparpaket speziell gegen die behinderten Menschen verkündete, schwieg der Dachverband, der – im Rollstuhl sitzende ÖVP- Abgeordnete und Behindertensprecher – begrüßte das Paket und setzte sich für die Abschaffung des besonderen Kündigungsschutzes (der so besonders gar nicht war) für behinderte Arbeitnehmer ein, die Bereitschaft der Unternehmen behinderte Arbeitnehmer einzustellen werde dadurch erhöht. Der Dachverband assistierte auch diesem Unsinn.

Fünf Jahre später wissen wir, daß die reale Arbeitslosenrate unter behinderten Menschen von fünfunddreißig auf über fünfzig Prozent gestiegen ist und daß viele behinderte Menschen nunmehr als erste entlassen werden, wenn es zu wirtschaftlichen Problemen im Betrieb kommt.

Sigi Maron hat gegen diese sozialpolitische Konterrevolution immer wieder in seinen Liedern, seinen Texten und Auftritten protestiert. „Höflich, vornehm und dezent, wie es meine Art ist, allerdings unter Einschluß eines gewissen obszönen Wortschatzes.“

Als der sozialdemokratische Kanzler Gusenbauer mit Unterstützung des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer (in Österreich ein Verein mit Zwangsmitgliedschaft, der sogar in der Verfassung verankert ist) um das Jahr 2007 mit dem Schlachtruf „Pflegegeld abschaffen!“ in die Regierungsverhandlungen ging, war Sigi unter den ersten, die den Widerstand organisierten. Man wollte den behinderten Menschen anstelle des Bargelds Pflegeschecks andrehen, die bei parteinahen Sozialhilfevereinen einzulösen gewesen wären, der roten Volkshilfe und dem schwarzen Hilfswerk. Dazu muß man wissen, daß das von der Behindertenbewegung erkämpfte Pflegegeld eine abgestufte Geldleistung ist, die es behinderten Menschen ermöglicht, Assistenzleistungen einzukaufen.

Alle Versuche, dieses Gesetz abzuschaffen, wurden bisher erfolgreich abgewehrt. Mit Hilfe der Grünen und der Solidarität der fortschrittlichen Künstler Österreichs besetzten wir das Parlaments sowie Ministerbüros.

Sigi war wie ich Bezieher von Pflegegeld der Stufe vier. Seine Arbeit als Liedermacher und meine als Schriftsteller wären ohne dieses Gesetz nur schwer möglich.
„Ich bin überzeugt, daß unter meinen Fans auch junge Nazis sind“, sagt Sigi. „Wobei ich hinzufüge, man muß mit jungen Leuten bis 21, 22 diskutieren, nicht einfach sagen: Aus, fertig. Ihr seid´s Nazis. Mit 25, 26jährigen muß man schon vorsichtig sein, weil die müssen schon mehr Hirn haben, die müssen wissen, was gespielt wird. Und ab 30 erschlagen wir sie, wenn sie dann noch Nazis sind. Aus mir spricht auch die Angst, die du als behinderter Mensch hast, wenn man diese Leute – wieder – an die Macht kommen läßt.“

Die Waldschule ist eine Sonderanstalt für behinderte Menschen in einem Föhrenwald bei Wiener Neustadt. Am Höhepunkt der Polio-Epidemie Ende der fünfziger Jahre waren schwer erkrankte Kinder dort untergebracht. Sigi erzählte einmal, daß er wochenlang in der Eisernen Lunge gelegen sei, er war gelähmt, vermochte nicht einmal den Kopf zu drehen oder mit den Augenlidern zu zwinkern. Fliegen ließen sich auf Sigis Gesicht nieder. Er konnte sie nicht abwehren. Also stellte er sich vor, daß auf seiner Stirn ein Frosch sitzt, der die Fliegen frißt. Und mit diesem Frosch hab ich mich angefreundet, er war der erste Genosse in meinem Leben, sagte Sigi.
Und jetzt ist Sigi Maron tot.
Und der Frosch muß schauen, wo er bleibt.

Artikel zum Thema: Liedermacher und BMIN-Aktivist Sigi Maron verstorben

Wiener Linien: Kein zweiter Lift am Stephansplatz?

Wiener Linien: Kein zweiter Lift am Stephansplatz? published on

Text: Pepo Meia, David Herrmann-Meng
Ein eindrucksvoller Beitrag in der ORF-Sendung Wien-Heute vom 19.7.2016 ging der Frage nach, warum am Stephansplatz ein zweiter Lift in der Goldschmiedgasse neben dem Haas-Haus errichtet werden soll.

Der Stephansplatz wird für ca. 12 Mio. Euro umgebaut. Bedauerlich ist, dass hingegen keine Geldmittel für einen Zweitlift (geschätzte Kosten 2 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt werden.

Die Bezirksvorstehung (BV) der Inneren Stadt (finanzielle Beteiligung 10%), aber auch die Wiener Stadtregierung sprachen sich (lt. ORF-Beitrag) für einen Zweitlift aus. Die Wiener Linien sind dagegen?! (Mit einer Beteiligung von 20% des Bezirks sollte der Lift doch noch errichtet werden können?!).

Da der Stephansplatz Fußgängerzone ist, ist es besonders unverständlich, dass der zweite Aufzug aus Kostengründen nicht gebaut werden soll.

Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz (SPÖ) hat uns versprochen, sich persönlich dafür einzusetzen, dass der zweite Lift am Stephansplatz doch noch gebaut wird. Ein Prestigeprojekt für eine Kulturmetropole wie Wien. Die zuständigen Stadträte Mag.a Uli Sima (SPÖ) (Wiener Linien) und Vizebürgermeister sowie ehemalige Behindertensprecherin der Wiener Grünen, Mag.a Maria Vassilakou haben unseres Wissens noch keine offizielle Stellungnahme dazu abgegeben.

Dominik Gries, ein Sprecher der Wiener Linien, verlautbarte sinngemäß im ORF-Beitrag (offizielle Stellungnahme), dass ein zusätzlicher Aufzug, der neben dem bestehenden Lift errichtet werden soll, nicht notwendig sei, da dieser zu viel Geld kostet. Es würde somit wenig Sinn machen, einen zweiten Aufzug „in Spuckweite, nur drei Meter vom ersten Lift“ zu bauen.

Hier irrt der der Sprecher der Wiener Linien – (es sind mindestens 20 Meter – Weitspuckweltrekord) und er diskriminiert mit diesen Aussagen gleich mehrere Bevölkerungsgruppen!
Aufzüge sind, speziell wenn sie ein gewisses Alter erreicht haben, fehleranfällig und mitunter nicht betriebsbereit. Dieses Manko hätte man bereits bei der Planung der meist frequentierten U-Bahnstation Wiens beachten und zwei Aufzüge bauen müssen. Außerdem ist der Lift sehr klein und funktioniert oft nicht. Warteschlangen von Rollatoren- und Rollstuhlnutzern, sowie von Eltern mit Kinderwägen sind keine Seltenheit.

Die Vorgeschichte:
Schon bei der Planung der U-Bahn in den sechziger Jahren hat man bewusst auf Aufzüge verzichtet!
Unser modernes U-Bahnnetz wurde also ursprünglich nicht für Rollstuhlnutzer und mobilitätseingeschränkte Personen konzipiert:
Es gab nur zwei Aufzüge – U4 Schwedenplatz und Karlsplatz – und erst der Ausnahmebehindertensportler Gerhard Freund bewies, dass man auch im Rollstuhl mit der U-Bahn fahren kann, ohne Schaden zu nehmen. Nach und nach wurden die Stationen mit Aufzügen ausgestattet und es ist noch nicht lange her (2008) , dass die letzte U-Bahn Station (U2 Schottenring) mit zwei Aufzügen nachgerüstet wurde.

Gerade die meist frequentierte U-Bahnstation Wiens, Stephansplatz (U1/U3) nicht nachzurüsten, bedeutet, dass mobilitätseingeschränkte Personen, Rollstuhlnutzer, Eltern mit Kinderwagen,… für mindestens weitere 10 Jahre mit dem gegenwärtigen Zustand leben müssen (10 Jahre Baustopp nach der Stephansplatz Sanierung).

Die Stellungnahme von Gries (Wiener Linien – Sprecher) brüskiert unsere Stadtregierung, aber auch die BZ-Vorstehung der Innenstadt und alle auf Lifte angewiesenen U-Bahnkunden:
Wieder werden Zusagen gebrochen und die Politik und Politiker der Stadt in ein schiefes Licht gerückt (nicht bürgernah und bedarfsgerecht wird argumentiert, sondern nur mit kurzsichtigen Kostenargumenten).

Wir appellieren an Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl, ein Machtwort zu sprechen, damit der zweite Lift doch noch Realität wird. Denn eine Überprüfung durch die Volksanwaltschaft, wie im ORF-Beitrag erwähnt, ist nach unserer Meinung leider nur Protestkosmetik…

Artikel und Aussendungen zum Thema:
Volksanwalt prüft Stephansplatz-Lift (BMIN)
NGO-Forum der Volksanwaltschaft: Barrierefreiheit Stephansplatz (BIZEPS)
Huainigg zur Neugestaltung des Stephansplatzes: 2. Lift ist ein Muss! (OTS)
Zu teuer: Kein zweiter Lift für den Stephansplatz (Die Presse)

Anm.BMIN-Red.: Dieser ausführliche Artikel ist dem kürzlich verstorbenen Liedermacher und BMIN-Aktivisten Sigi Maron gewidmet. Einer seiner letzten Aktivitäten – E-Mail an uns – beschäftigte sich mit dieser Thematik…

Wir möchten auch dazu anregen, einen Platz, Strasse, Gasse, etc. nach dem Ausnahmekünstler Sigi Maron zu benennen – dies wäre seinem Schaffen und Lebenswerk nur angemessen und würdig.

Liedermacher und BMIN-Aktivist Sigi Maron verstorben

Liedermacher und BMIN-Aktivist Sigi Maron verstorben published on

Text: Facebookseite von Sigi Maron und BMIN
Mit Liedern wie „Geh no ned furt“, „Ballade von ana hoatn wochn“ oder „Dowitschenja Jugoslawija“ wurde der 1944 in Wien geborene Siegfried Maron berühmt. Seine Auftritte in der TV-Serie „Tohuwabohu“ sind legendär.
Am Montag verstarb der 72-jährige Künstler in Baden bei Wien, wie „Unsere Zeitung“ aus seinem engsten Kreis heute Abend erfuhr.

Maron wuchs in Gneixendorf bei Krems an der Donau mit sechs Geschwistern auf und erkrankte mit 10 Jahren an Kinderlähmung, seither war er auf einen Rollstuhl angewiesen. Nach Auftritten als Sänger und Gitarrist in der Tanzband „The Bats“ begann er Anfang der 1970er-Jahre seine kreative Tätigkeit als Texter und Komponist.
Seine sozialkritischen Lieder verband Maron stets mit konkretem politischem Engagement. Er war aktiv in der Arena-Besetzung (1976), engagierte sich gegen den Bau des Atomkraftwerkes in Zwentendorf (1978), war Teil der Friedensbewegung und setzte sich unermüdlich gegen Fremdenhass, Sexismus und Ausbeutung ein. 1998 und 2003 kandidierte der undogmatische Kommunist und überzeugte Atheist für die KPÖ in Niederösterreich. Auch über die Grenzen Österreichs hinaus machte er sich gegen Ungerechtigkeiten stark. Den 1998 bis 2014 in den USA inhaftierten fünf kubanischen Aufklärer („Cuban Five“) widmete er ein eigenes Lied.

Aus gesundheitlichen Gründen musste Sigi Maron immer wieder längere Konzertpausen einlegen. Seine Liebe zur Musik und zu seinen Fans zwang ihn jedoch förmlich immer wieder auf die Bühne. Seine letzten Auftritte hat er großteils mit der Reggae-Band „The Rocksteady Allstars“ bestritten.
2010 erschien das Album „Es gibt kan Gott“ gemeinsam mit seinem Buch „Schmelzwasser“ (Verlag Bibliothek der Provinz). 2012 folgte das gemeinsame Album mit Fritz Nussböck “es is net ollas ans”. Ende 2014 spielte Sigi Maron in der Linzer Stadtwerkstatt sein offiziell letztes Konzert, doch für Familie und Freunde griff er auch danach immer wieder zur Gitarre. Insbesondere bei Ausstellungseröffnungen seiner Tochter Nina Maron sorgte er für die musikalische Note und auch am Festival des Politischen Liedes war er nicht einfach nur zu Gast.

Sigi Maron hat sich bis zuletzt als BMIN Aktivist eingebracht. BMIN verliert damit einen seiner engagiertesten Aktivisten, der immer wieder provoziert hat – Er hat sich nie ein Blatt vor den Mund genommen – auch wenn er nicht immer verstanden wurde…

Seine letzte E-Mail vom 13. Juli an BMIN:

Volksanwalt prüft Stephansplatz-Lift
Ein zweiter Lift zur U-Bahn-Station Stephansplatz wird von den Wiener Linien aus Kostengründen nicht gebaut. Die Volksanwaltschaft will im Rahmen eines amtswegigen Prüfverfahrens „alle Hintergründe“ durchleuchten.

und wenn du eine halbe stunde vorm lift stehst oder sitzt
bleib ruhig
entschleunige
keine panik
keine hektik

bedenk dass es am anfang bei der u-bahn nur alle drei stationen einen lift gegeben hat
der club handicap hat dem stadtrat hatzl damals die goldene krücke für besondere leistungen im krüppldienst überreicht

das war übrigens der hatzl der mich einmal am 1. mai nachmittags von der bühne vorm rathaus von vier rathauswachteln entfernen hat lassen
weil ich das lied gesunden habe „jössas na a frau am pissoir“ und da kommt ein zumpferl vor

so ändern sich die zeiten, gut so sag ich
aber das ist ja nicht von allein gekommen
das wurde alles erkämpft
geschenkt gibt’s gar nix!
und wunder gibt’s nur in lourdes

gott zu fuss, pardon zu gruss

sigi maron
2500 baden

Unsere Anteilnahme gilt vor allem seiner Familie und seinen Freunden.

Artikel über Sigi Maron: Protestaktion von BMIN vor dem Sozialministerium (BIZEPS online vom 1. Juni 2012)

Sigi Maron wird 70 – Ich hab die Alterswut (BMIN-Nachrichten vom 9. Mai 2014)

Sigi Marons CD-Prasentation – und ich war nicht dabei (BMIN-Nachrichten vom 28. Sept. 2014)

Lieder-Macher Sigi Maron ist tot (kurier.at/einfache Sprache)

Sigi Maron, der „Woody Guthrie“ Österreichs, ist tot (Nachruf von Dr. Erwin Riess)

Volksanwälte präsentieren Niederösterreich Prüfbericht

Volksanwälte präsentieren Niederösterreich Prüfbericht published on

Text Volksanwaltschaft
Die Volksanwaltschaft (VA) hat 2014/2015 insgesamt 1.217 Beschwerden aus Niederösterreich bearbeitet, viele davon bezogen sich auf die Bau- und Raumordnung sowie die Mindestsicherung. Günther Kräuter wünschte ein Rederecht der Volksanwälte im NÖ Landtag. Peter Fichtenbauer wies auf Probleme bei sprengelfremden Schulbesuchen hin. Als Beispiel griff Gertrude Brinek bei der Präsentation des Berichts am Donnerstag in St. Pölten den geplanten Bau eines Stupa am Wagram heraus.

Kräuter, derzeit Vorsitzender, sprach sich bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) dringend für eine bundeseinheitliche Lösung aus. Die Bundesländer würden unterschiedliche Initiativen setzen, woraus regionale Ungleichbehandlungen entstünden. In Niederösterreich habe eine Novelle Änderungen zulasten von Menschen mit Behinderungen gebracht.
Unter Hinweis auf die Möglichkeit zu Berichten in den Landtagen von Wien, Oberösterreich, Steiermark, Salzburg und Tirol sah Kräuter „demokratischen Nachholbedarf“ im Bundesland. Einer der Punkte in Sachen präventiver Menschenrechtskontrolle, den die Volksanwälte „gern direkt“ mit den politisch Verantwortlichen diskutieren würden, sei etwa der Umgang mit Schmerzen in Alters- und Pflegeheimen. Die Kommissionen der Volksanwaltschaft würden bei Überprüfungen immer wieder feststellen, dass Schmerzmanagement und entsprechende Medikation in vielen Einrichtungen lückenhaft seien.
Mehr dazu auf der Webseite der VA

Download: Der NÖ – Bericht 20114-2015 kann man auch auf der Webseite der VA herunterladen (PDF).

Bundespräsidentenwahl 2016: 3. Wahlgang wirklich notwendig?

Bundespräsidentenwahl 2016: 3. Wahlgang wirklich notwendig? published on

Text: Pepo Meia, David Herrmann-Meng, Niels Cimpa
Nicht jeder Hofer-Wähler ist Rechtsextremist bzw. Faschist – nicht jeder Van der Bellen-Wähler ist Freimaurer-Sympathisant bzw. Linksextremist.

Selbstverständlich ist das VfGH-Erkenntnis zu respektieren. Wenn man jedoch andere Rechtsmeinungen führender Verfassungsexperten berücksichtigt – (siehe: Presse- bzw. Kurierartikel vom 4. bzw. 5. Juli 2016) – dann fragt man sich schon, wie es zu so einem VfGH-Entscheid kommen konnte.

Weltweit wurden in den letzten 30 Jahren Präsidentenwahlen wegen Unregelmäßigkeiten nur vier Mal wiederholt: 1990 auf den afrikanischen Komoren, 2004 in der Ukraine, 2005 in Abchasien und kommenden Oktober in Haiti. Die Wahlwiederholung in Österreich stellt somit ein Unikum in den Staaten Mittel- und Westeuropas dar.

Ein sogenannter „schmutziger Wahlgang“ ist zu befürchten.

Egal wie dieser dritte Wahlgang nun ausgeht, zumindest ein schaler Beigeschmack wird bleiben:
Gewinnt wieder Dr. Alexander Van der Bellen – dann werden die Wähler mit Recht sagen – das hätten wir uns sparen können (Voraussichtliche Kosten für die Steuerzahler: 10-12 Mio. Euro).
Kritisch anzumerken ist, dass sozial schwächer Gestellte Van der Bellen mehr als Wirtschaftsprofessor sehen, der keine besondere Volksnähe ausstrahlt. Als Bundespräsident könnte Van der Bellen verstärkt auf Umweltthemen und Minderheitenrechte (dazu gehören auch Menschen mit Behinderung) setzen.

Gewinnt Ing. Norbert Hofer, dann fühlen sich die Van der Bellen-Wähler um den Wahlsieg betrogen, da ja im zweiten Wahlgang keine Wahlmanipulation seitens des VfGH festgestellt wurde.
Kritisch anzumerken ist, dass der Dritte Nationalratspräsident und Behindertensprecher der FPÖ als Bundespräsident das Pflegegeld NICHT erhöhen kann. Was Hofer allerdings als Bundespräsident könnte, wären diverse Förderungen behindertenspezifischer Projekte.

Es würde uns nicht wundern, wenn nach dem dritten Urnengang
eine neuerliche Wahlanfechtung zustande kommt – egal wie der kommende Wahlgang ausgeht. Das verstehen vermutlich die meisten politikinteressierten Bürger nicht mehr. Politikverdrossenheit ist somit vorprogrammiert. Voraussetzung für den Erfolg einer neuerlichen Anfechtung wäre freilich, dass es bei der Wahlwiederholung wiederum zu für den VfGH erheblichen Rechtsverstößen käme, was den Wahlbehörden wohl nicht mehr passieren sollte!

Wir bekritteln nicht die Wahlanfechtung der FPÖ an sich, sondern die Polarisierung, die dadurch weiter geschürt wird. Außerdem wird von den tatsächlichen Problemen unseres Landes bzw. der sogenannten Eurozone abgelenkt. Darunter leidet das Ansehen Österreichs in der „westlichen Welt“ (Bananenrepublik).

Vermutlich hat jede im Parlament vertretene Partei gewusst, dass eine Wahl nicht 100%ig korrekt ablaufen kann – jetzt ein derartiges Politikum daraus zu machen, grenzt an Masochismus der österreichischen Politkultur.

Was nicht nur uns aufgefallen ist, dass bei sogenannten „Flüchtlingsdiskussionen“ die Angst der Bevölkerung durch schwerste, verbale Untergriffe (auch in sozialen Medien) verstärkt wird. Es ist zu befürchten, dass dieser Zustand anhält, bzw. ausufernde Emotionen zu noch schlimmeren Folgen führen könnten.

Es ist an die Vernunft der Medien, der involvierten Politiker und Politberater, an Wahlleiter etc. zu appellieren, damit kein zusätzlicher Schaden für die Republik entsteht. Ansonsten wird an den Grundfesten der demokratischen Spielregeln gerüttelt.

Volksanwalt prüft Stephansplatz-Lift

Volksanwalt prüft Stephansplatz-Lift published on

Text: wien.ORF.at
Ein zweiter Lift zur U-Bahn-Station Stephansplatz wird von den Wiener Linien aus Kostengründen nicht gebaut. Die Volksanwaltschaft will im Rahmen eines amtswegigen Prüfverfahrens „alle Hintergründe“ durchleuchten.

„Für die Volksanwaltschaft ist es inakzeptabel, dass im Zuge der Platzsanierung vor dem Stephansdom, die meistfrequentierte U-Bahn-Station Wiens nicht ausreichend barrierefrei ausgestattet wird“, hieß es in der Presseaussendung der Volksanwaltschaft am Mittwoch. Volksanwalt Günter Kräuter (SPÖ) will diesbezüglich mit der Stadt Wien und den Wiener Linien Kontakt aufnehmen. „Es darf nicht sein, dass bestimmte Personengruppen – im Gegensatz zu den mehr als 200.000 Menschen, die täglich den Verkehrsknotenpunkt in Anspruch nehmen – lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen“, sagte er ärgerlich.

Der zweite Lift hätte im Rahmen der Sanierungsarbeiten auf dem Stephansplatz errichtet werden sollen, wie der SPÖ-Rathausklub im März via Aussendung in Aussicht stellte. Doch die Kosten dafür hätten die Wiener Linien tragen müssen. „Aufgrund der speziellen Gegebenheiten auf dem Platz ist der Einbau eines zweiten Lifts technisch sehr aufwendig und darum teuer – uns zu teuer“, so ein Sprecher der Wiener Linien gegenüber der „Presse“. Prinzipiell sei die Station barrierefrei – mehr dazu in Stephansplatz wird Großbaustelle (wien.ORF.at; 16.6.2016).

Der Komplete Artikel: http://wien.orf.at/news/stories/2785455/

Artikel zum Thema: BMIN-Artikel vom 26.02.2016: Zweiter Lift für den Stephansplatz: „Nix ist fix“BIZEPS-onlineKrone online

Anmerkung BMIN-Red.: Wir sind sprachlos… Und sollten dazu aufrufen, dass alle Rollstuhlnutzer bis auf weiters „schwarzfahren“… Eine Schande für Europas Kulturhauptstadt Wien, der Wiener Linien und der kompletten Stadtregierung. Inklusion bezüglich Barrierefreiheit ist scheinbar ein Fremdwort…

Reaktionen: Gefährliche Schienenrampe

Reaktionen: Gefährliche Schienenrampe published on

Wir waren überrascht, dass so viele Reaktionen auf unseren Artikel vom 22. Juni 2016 „Gefährliche Schienrampe in Wiener Privatschule“ erfolgt sind. Von der Bundesbehindertenanwaltschaft, vom Sozialministerium, bishin zur burgendländischen Landesregierung.

Die aussagekräftigste Rückmeldung bekamen wir von der Wr. LAbg. Birgit Meinhard-Schiebel von den Grünen, die wir hier wiedergeben:

Sehr geehrter Herr Meia,

ich war bei der Schule Grinzinger Straße 95 und habe mir den Aufgang angesehen.

Ich hatte das Glück, mit einem Lehrer, der noch anwesend war, reden zu können. Er hat mir erklärt, dass diese Rampe nicht für RollstuhlfahrerInnen vorgesehen ist, höchstens für Kinderwagen, allerdings ist auch das schwer zu bewältigen.

Die Schule ist nicht barrierefrei zugänglich, das Gebäude ist im Besitz der Stadt Wien, allerdings gibt es da Verträge zwischen Betreibern und Gebäude, die kompliziert zu sein scheinen.

Weiters erklärte er, dass auch das Lycee im 9. Bezirk keinen barrierefreien Zugang hat, im Gebäude selbst barrierefrei sein soll.

Ich habe nun eine Anfrage innerhalb des Magistrats gestellt, da beide Schulen auch nicht im Etappenplan zur Barrierefreiheit angeführt sind.

Und habe auch schon prompt eine Antwort erhalten:

Sehr geehrte Frau LAbg. Meinhard-Schiebel!

Nachdem die Schule eine französische Schule in Österreich ist, kann man nur auf das Gutwillen der Schulführung hoffen um solche baulichen Verbesserungsmaßnahmen der Zugänglichkeit (ähnlich wie beim Wiener Antidiskriminierungsgesetz und den damit verbundenen Etappenplan zur Umsetzung solcher Maßnahmen) proaktiv zu betreiben. Die Stadt hat hier keine Handhabe. Gerne können wir aber bei Beratungen und projektierten Vorhaben behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Wir sind erstaunt, dass keine Reaktion seitens des Lycees erfolgt ist.

Mediengespräch im Kurier: „Inklusive Lehrredaktion“

Mediengespräch im Kurier: „Inklusive Lehrredaktion“ published on

Text: David Herrmann-Meng
Die Tageszeitung „Kurier“ startete gemeinsam mit dem Fonds Soziales Wien (FSW) und dem Verein „Jugend am Werk“ (JaW) ein Projekt für Menschen mit Behinderung „Inklusive Lehrredaktion“, das am 7. Juli 2016 in einem Mediengespräch im neuen Kurierhaus in Wien Döbling vorgestellt wurde.

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Sozialminister Alois Stöger, Sozialstadträtin Sonja Wehsely, FSW-GF Peter Hacker, JaW-GF Brigitte Gottschall-Müller und Gastgeber, Kurier Chefredakteur Helmut Brandstätter waren am Podium und berichteten über das innovative Projekt.
Sechs Personen mit sogenannten „Lernschwierigkeiten“ und Behinderung verfassen – unter Anleitung von Journalisten und betreut von Sozialpädagogen von JaW – rund 20 Artikel pro Woche in leicht verständlicher Sprache. Die 60.000 Zugriffe auf die im Testbetrieb befindliche Kurier-Website http://es.kurier.at zeigen das Interesse der Leser. Die Inhalte werden auch auf Facebook beworben. Ziel der geschaffenen „Inklusive Lehrredaktion“ ist es, die berufliche Integration zu fördern und den sechs Teilnehmern die journalistische Praxis nahezubringen. Die Redaktion befasst sich in ihrer Tätigkeit mit allen Sparten, die auch im Kurier thematisiert werden (Innen-Außenpolitik, Sport, Chronik, Lifestyle, etc.)

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Die „Inklusive Lehrredaktion“ stellt in dieser Form ein Unikum in der österreichischen Medienlandschaft dar. Durch das Herunterbrechen komplexer Themen in eine einfache und leicht verständliche Sprache, sollen mehr Menschen die Möglichkeit geboten werden, sich über tagesaktuelle Nachrichten zu informieren. Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter betonte, man wolle junge Leute zum Journalismus führen, „aber auch ein Produkt liefern, das Information leicht verständlich macht“.

Die „Inklusive Lehrredaktion“ könnte bei entsprechender Annahme durch die User auch für andere Medienunternehmen beispielgebend sein, um behinderte Menschen auch im Journalismus zu fördern. FSW und JaW sehen momentan aber eher die Printmedien als Kooperationspartner an, da beispielsweise die Integration im TV in der Umsetzung als weitaus komplexer erscheint. Primäres Ziel ist die Integration der Projektteilnehmer in den Arbeitsmarkt.

Pepo Meia und Team gestalteten eine Sendung für das Politmagazin „Trotz Allem“ (Radio Orange – WEB o94.at – UKW 94.0 – UPC 92.7 Telekabel).

Den Beitrag und die Interviews kann man im Cultural Broadcasting Archive (CBA) anhören – Interview mit Sozialminister Alois Stöger.

Menschen mit Beeinträchtigung: Volksanwaltschaft fordert einheitliche und faire Regelungen

Menschen mit Beeinträchtigung: Volksanwaltschaft fordert einheitliche und faire Regelungen published on

Text: Volksanwaltschaft
NGO-Forum ortet weiters Mängel bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung auf der Flucht

Wien (OTS) – Nach dem NGO-Forum der Volksanwaltschaft am Montag im Parlament zieht Volksanwalt Günther Kräuter Resumee: „Wir brauchen faire und bundeseinheitliche Regeln für Menschen mit Behinderung. Ob Wohnen, Arbeiten oder Freizeit – in nahezu allen Bereichen sind die Rechtszersplitterung sowie föderalistische Auswüchse das zentrale Problem.“

Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung diskutierten am Montag im Parlament über Fortschritte aber auch Defizite bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Im Fokus standen die Bereiche „Soziales“, „Arbeit und Wohnen“ und „Menschen mit Behinderung auf der Flucht“. Die Expertinnen und Experten Behindertenanwalt Erwin Buchinger, Martin Schenk (Armutskonferenz), Martin Ladstätter (Bizeps), Tom Schmid (Das Band), Gunther Trübswasser (SOS Menschenrechte) und Magdalena Kern (Licht für die Welt) boten Einblicke in alltägliche Probleme von Menschen mit Behinderung. Einhelliger Tenor: „Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind einheitliche Regelungen unabdingbare Voraussetzung.“

Kräuter kündigt, unterstützt durch die Beiträge der Expertinnen und Experten, für die Plenarsitzung des Nationalrates am Donnerstag die Forderung der Volksanwaltschaft nach einer bundesweit einheitlichen Regelung der Mindestsicherung an: „Menschen mit Behinderung sind in besonderem Maße von den unterschiedlichen Regelungen der Mindestsicherung in den Bundesländern betroffen.“

Zur oft mangelhaften Betreuung von Menschen mit Behinderung auf der Flucht erinnert das NGO-Forum an fundamentale Grundsätze des Menschenrechts: Wenn nicht einmal durchgängig die Feststellung von besonderen Bedürfnissen von Flüchtenden gesichert ist, kann in vielen Fällen keine adäquate Betreuung erfolgen. Hier fehlt es an elementaren Rahmenbedingungen, die sowohl Bund als auch Länder schaffen müssten.

Neue Übersetzung der Behindertenrechtskonvention veröffentlicht

Neue Übersetzung der Behindertenrechtskonvention veröffentlicht published on

Quelle: monat/ ÖAR – Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs, Verfasserin: Mag.a Tina Rametsteiner, E.MA/ ÖAR – Referat Europa und Internationales

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die sogenannte Behindertenrechtskonvention, wurde 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedet und ist 2008 in Österreich in Kraft getreten. Da die Behindertenrechtskonvention ursprünglich nur in den sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen verfasst wurde, fertigten Österreich, Deutschland, die Schweiz und Liechtenstein 2008 eine deutschsprachige Übersetzung an. Dies erfolgte jedoch fast ohne Beteiligung von Menschen mit Behinderungen.

Massive Kritik an der alten Übersetzung
Die Übersetzung wurde von Anfang an massiv kritisiert. Denn sie gab grundlegende Inhalte der Behindertenrechtskonvention, die vor allem in Anbetracht ihres Entstehungsprozesses von herausragender Bedeutung sind, nicht oder nur rudimentär wieder. So war etwa der englische Begriff „inclusion“ mit „Integration“ übersetzt worden, was dem Konzept von Inklusion der Behindertenrechtskonvention keinesfalls gerecht wird. Ebenso wenig entspricht die Formulierung „unabhängige Lebensführung“ dem der Konvention zugrunde liegenden Konzept von „living independently“ („Selbstbestimmt Leben“). Denn “unabhängige Lebensführung“ spart den Aspekt der Unterstützung völlig aus, der zur selbstbestimmten Verwirklichung aller Menschenrechte notwendig sein kann. Die deutsche Nichtregierungsorganisation Netzwerk Artikel 3 fertigte daher 2009 unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen eine sogenannte Schattenübersetzung an, die zahlreiche Übersetzungsfehler korrigierte, jedoch keine rechtliche Verbindlichkeit erlangte.

UN-Komitee empfahl Österreich Überarbeitung
2013 zeigte sich auch das UN-Komitee für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der ersten Staatenprüfung Österreichs besorgt, dass die deutsche Übersetzung die Bedeutung der Konvention nicht genau widerspiegle und Entscheidungen veranlassen könnte, die nicht im Einklang mit der Konvention stehen. Das Komitee rügte die Verwendung des Wortes „Integration“ statt „Inklusion“ und stellte fest, dass „unabhängige Lebensführung“ die Bedeutung des Konzepts „independent living“ nicht genau wiedergebe. Der Begriff könne sogar dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen die Gelegenheit verwehrt wird, in der Gemeinschaft zu leben. Das Komitee empfahl Österreich daher, die deutsche Übersetzung der Konvention unter Einbindung von Menschen mit Behinderungen und sie vertretenden Organisationen zu überarbeiten, „damit sie im Einklang mit der Konvention ist“.

Außenministerium startete Revisionsprozess
Anfang 2014 richtete das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres daher eine Arbeitsgruppe zur Revision der deutschen Übersetzung ein. Zweieinhalb Jahre lang führten Menschen mit Behinderungen und sie vertretenden Organisationen umfassende Beratungen mit mehreren Ministerien und VertreterInnen der Wissenschaft. Als Grundlage für die neue Übersetzung dienten die von Netzwerk Artikel 3 erstellte Schattenübersetzung sowie die authentischen englischen und französischen Fassungen der Behindertenrechtskonvention. Im Zuge eines sehr konstruktiven und transparenten Arbeitsprozesses wurden viele Begriffe neu übersetzt und sprachliche Ungenauigkeiten ausgebessert. Mit Erfolg. Die neue Übersetzung kann den Empowerment-Ansatz der Behindertenrechtskonvention nun weit besser zum Ausdruck bringen.

Einige neu übersetzte Begriffe im Überblick: (Tabelle anklicken)

öar01

Keine Einigung über Partizipation
Keine Einigung konnte hingegen bei der Übersetzung des Begriffes “participation” erzielt werden. Obwohl die volle und effektive „participation“ von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft, gleichberechtigt mit anderen, sowohl Ziel, Grundprinzip, als auch Querschnittsanliegen der Behindertenrechtskonvention ist, hat das Wort „Partizipation“ bis auf Artikel 33 (3) keinen Eingang in die Neuübersetzung gefunden. Es wird stattdessen weiterhin mit „Teilhabe“, „teil(zu)nehmen“ und „mitwirken“ verwendet. Dadurch gehen jedoch wesentliche Aspekte, welche die Konvention mit dem Begriff „participation“ verbindet, wie etwa der Aspekt der Mitbestimmung, verloren.

Schließlich ist auch die Übersetzung von „facilitate“ mit „erleichtern“ nicht immer zufriedenstellend. „Facilitate“ kann „erleichtern“ oder „ermöglichen“ bedeuten. In Zusammenschau mit den Grundprinzipien und Zielsetzungen der BRK scheint die Verwendung von „ermöglichen“ an vielen Stellen der Konvention aber eher angebracht. Dies wird etwa in Artikel 9 (2) lit. e augenscheinlich, wo es im Sinne der Konvention wohl eher geboten ist, barrierefreien Zugang zu „ermöglichen“, als diesen zu „erleichtern“. Aus diesem Grund verwendet auch die deutsche Schattenübersetzung von Netzwerk Artikel 3 überwiegend den Begriff „ermöglichen“.

Ausblick
Die neue Übersetzung wurde am 15. Juni 2016 im Bundesgesetzblattgesetz kundgemacht (BGBl. III Nr. 105/2016). Vorerst wird es somit zwei amtliche Übersetzungen der Behindertenrechtskonvention im deutschsprachigen Raum geben. Denn die anderen deutschsprachigen Staaten und die Europäische Union zeigten bislang kein Interesse, sich der neuen Übersetzung anzuschließen. Es wird spannend, wie lange die alte Übersetzung in unseren Nachbarländern tatsächlich noch überzeugen kann.

Anm.: Die sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen sind Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. Alles sechs authentischen Fassungen der Behindertenrechtskonvention sind gleichermaßen rechtlich verbindlich (vgl Art 50

Abs 1 BRK); der englischen Fassung kommt jedoch besondere Bedeutung zu, da Englisch die vorrangige Verhandlungssprache bei der Verhandlung des Übereinkommens war. 

Committee on the Rights of Persons with Disabilities, Concluding observations on the initial report of Austria (2–13 September 2013), CRPD/C/AUT/CO/1, 6-7.
Die Arbeitsgruppe bestand aus dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Bundesministerium für Bildung und Frauen, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, Bundesministerium für Gesundheit, Bundeskanzleramt, ÖAR – Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs, Pro Mente Oberösterreich, Netzwerk Selbstvertretung Österreich, Selbstbestimmt Leben Österreich, Österreichischer Zivilinvalidenverband Burgenland, Ausschuss zur Überwachung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie VertreterInnen der Wissenschaft.
Der Diskussionsprozess in der Arbeitsgruppe wird im Begleitdokument zur Revision der deutschen Übersetzung widergespiegelt, das unseren Informationen nach demnächst auf den Websites des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres und des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz abrufbar sein wird.
Bielefeldt, Zum Innovationspotenzial der UN-Behindertenrechtskonvention, Deutsches Institut für Menschenrechte 2009, 4.
Hirschberg, Partizipation–ein Querschnittsanliegen der UN-Behindertenrechtskonvention, Positionen Nr. 3, Deutsche Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention 2010, 2

Bei BIZEPS ist die neue deutschsprachige Übersetzung der UN-Konvention erhältlich!

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