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25 Jahre Pflegegeld – Vom Hilflosenzuschuss in Richtung Selbstbestimmung

25 Jahre Pflegegeld – Vom Hilflosenzuschuss in Richtung Selbstbestimmung published on

Text: Bundebehindertenanwaltschaft
Wien (OTS) – Das Bundespflegeldgesetz, das am 1.7.1993 vor nunmehr einem Viertel Jahrhundert in Kraft trat, war ein Meilenstein in der österreichischen Pflegevorsorge.

Verschiedene Geldleistungen für pflegebedürftigen Menschen wurden auf Grundlage des Bundespflegegeldgesetzes und der im Wesentlichen gleich gestalteten Landespflegegeldgesetze durch das Pflegegeld abgelöst. Mit der Einführung des Pflegegeldes wurde die Pflegevorsorge in Österreich vereinheitlicht. Mit Hilfe der sieben Pflegegeldstufen wurde der tatsächlich vorhandene Pflegebedarf bei der Bemessung der Höhe des Pflegegeldes berücksichtigt. Dieser war und ist bis heute die wichtigste Bezugsvoraussetzung. Die Ursache und Art der Behinderung, die den Pflegebedarf bedingt, sowie das Einkommen der betroffenen Personen bleiben bei der Vergabe von Pflegegeldern unberücksichtigt.

Die Einführung des Pflegegeldes war von dem Gedanken getragen, pflegebedürftigen Menschen ein Höchstmaß an Selbstbestimmung zu ermöglichen. Mit Hilfe einer am Pflegebedarf orientierten Geldleistung sollten diese in die Lage versetzt werden, aus einer Reihe von Angeboten zu wählen und damit selbst zu bestimmen, durch wen und auf welche Weise ihre Pflege bzw. Unterstützung erfolgt, sei es durch professionelle Pflegekräfte in stationären Einrichtungen oder in Privathaushalten durch pflegende Angehörige. Die Länder verpflichteten sich im Zuge der Einführung des Pflegegeldes, die dafür nötigen Angebote in einem bedarfsgerechten Ausmaß zur Verfügung zu stellen.

Rückblickend kann das Pflegegeld als österreichisches Erfolgsmodell bezeichnet werden, an dem im Laufe der Zeit immer wieder Veränderungen vorgenommen wurden, dessen Grundprinzipien aber bis heute im Wesentlichen intakt sind. So wurde beispielsweise mit Einführung des Erschwerniszuschlages im Jahr 2009 den erschwerten Bedingungen, die mit der Pflege von Menschen mit geistigen/psychischen Behinderungen, insbesondere mit demenziellen Erkrankungen, einhergehen, Rechnung getragen. Ein Wermutstropfen ist aus Sicht von Behindertenanwalt Hansjörg Hofer die weitgehend mangelnde Valorisierung und der damit einhergehende Wertverlust des Pflegegeldes. „Soll der ursprüngliche Zweck des Pflegegeldes langfristig erhalten bleiben, muss dessen Wertverlust regelmäßig ausgeglichen werden. Andernfalls ist ein Rückschritt in der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung in Österreich zu erwarten, der nicht nur sozialpolitisch unverantwortlich ist, sondern auch gegen die von Österreich ratifizierte UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung verstößt“, so Hofer.

Die Einführung des Pflegegeldes markierte ein Meilenstein in der österreichischen Pflegevorsorge und leistet einen wichtigen Beitrag zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderung. Um dieses Erfolgsmodell zu erhalten ist eine, vorzugsweise automatisierte, Wertsicherung des Pflegegeldes unabdingbar.

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
Pensionistenverband Österreichs:
Kostelka: 25 Jahre Pflegegeld – Erfolgsgeschichte und Reformbedarf
Wien (OTS) – Deutliche Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen dringend notwendig

Sozialministerium:
Hartinger-Klein: 25 Jahre Pflegegeld – Ein Meilenstein in der Pflegevorsorge Österreichs
Wien (OTS) – Das Pflegegeld stellt seit 25 Jahren eine wichtige Sozialleistung im Pflegefall dar, die es ermöglicht, die Pflege individuell und nach den eigenen Bedürfnissen zu gestalten.

Österreichischer Behindertenrat:
25 Jahre Pflegegeld in Österreich – Was bleibt übrig?
30 % Wertverlust seit Einführung des Pflegegeldes!
Wien (OTS) – 450.000 Österreicherinnen und Österreicher erhalten Pflegegeld aufgrund der pflegebedingten Mehraufwendungen. Da das Pflegegeld über 25 Jahre lang nicht angemessen valorisiert wurde, müssen Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher mit einem um 30 Prozent geminderten Fördersatz auskommen im Vergleich zu 1993. Der Österreichische Behindertenrat fordert die Wertanpassung und die gesetzlich verankerte Valorisierung des Pflegegeldes.

Einen Audiobeitrag zum Nachhören gibt’s auf der CBA (Culture Broadcasting Archive)

Megafriedliches 35. Jubiläums-Donauinselfest

Megafriedliches 35. Jubiläums-Donauinselfest published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wenig Verbesserungen puncto Barrierefreiheit
Vom 22. bis 24. Juni 2018 fand wieder das traditionelle Donauinselfest der SPÖ-Wien statt. Trotz launischen Wetters und Fußball-WM pilgerten laut Veranstalter an die 2,4 Millionen Besucher zu Europas größtem Gratis-Freiluftfestival. Auch dieses Jahr waren wieder viele Rollstuhlfahrer unterwegs.

Einen Audiobeitrag zum nachhören gibt’s auf der CBA (Culture Broadcasting Archive)

Megafriedlich
Rund 1500 Künstler waren auf 11 Bühnen und etlichen Nebenschauplätzen aktiv. Erfreulicherweise war es laut Sicherheitskräften dieses Jahr „megafriedlich“.

Wenig Verbesserungen puncto Barrierefreiheit
Puncto Barrierefreiheit waren im Vergleich zu den vergangenen Jahren wenig Verbesserungen ersichtlich. Die 2012 renovierten WC-Anlagen der Donauinsel sind noch immer nicht für Rollstuhlfahrer zugänglich, obwohl die Volksanwaltschaft, Medien, aber auch BMIN hier schon seit etlichen Jahren auf diese Fehler aufmerksam gemacht haben.

Mobile WC-Anlagen für mobilitätseingeschränkte Personen sind kein wirklicher Ersatz für stationäre, da z.B. keine Haltegriffe, aber auch keine Waschmöglichkeiten vorhanden sind. Außerdem waren die mobilen Behinderten-WCs (sie sind breiter und ohne Stufe zugänglich) auf der ganzen Insel spärlich verteilt, teilweise schwer zugänglich aber auch teilweise mit Vorhängeschlössern versperrt. Die Schlüssel konnte man (laut Hinweisschild) bei Securitys abholen, wobei man sich erst mühselig durchfragen muss, wo diese aufbewahrt werden. Abhilfe könnten möglicherweise Euroschlüssel-Systeme schaffen.

 

Auch bei den Ständen der meisten Aussteller bzw. Sponsoren (siehe Foto li. auch der FSW-Infostand) und Gastronomie, war es Rollstuhlnutzern durch eine mindestens 12-13 cm hohe Stufe nicht möglich diese zu besuchen. Dabei wäre eine Montage einer fixierbaren mobilen „Behinderten-Rampe“ sicherlich möglich und auch erschwinglich – diese wäre auch nicht besonders aufwändig zu errichten.

Neu: Infopoint von Full Access am Donauinselfest – leider noch nicht barrierefrei
Full Access wurde 2016 gegründet und versteht sich als Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen und Veranstalter_innen gleichermaßen.

Die beiden engagierten Wiener Start-Up Unternehmerinnen konnten 2017 die ersten Erfahrungen beim 34. Donauinselfest (YouTube-Video) sammeln. Full Access will Lösungen anbieten, die sich im Zusammenhang von Freizeitveranstaltungen und Barrierefreiheit stellen und möchte u.a. die Zugänglichkeit zu Veranstaltungen für Menschen mit den unterschiedlichsten Arten von Behinderungen verbessern. Ihr Ziel ist es die UN-Behindertenrechtskonvention, sowie den „Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012–2020“ umzusetzen, um Besucher_innen mit Behinderungen ein barrierefreies Event-Erlebnis zu ermöglichen.

Mainstage: Rollstuhl-Tribüne mangelhaft
Die Rollstuhl-Tribüne bei der Main-Stage (Hauptbühne) war dieses Jahr noch besser zugänglich und auch überdacht (Flower-Tower). Leider war diese wieder sehr weit von der Bühne entfernt und die Sicht wurde durch Querstangen und, wie bei den letzten Jahren, durch Gastronomie-Zelte erschwert. Hier könnte man für nächstes Jahr daraus lernen und die Rollstuhl-Tribüne entweder einen halben Meter erhöhen, oder das Gastronomie-Zelt etwas niedriger gestalten – vielleicht auch etwas näher an die Hauptbühne heranrücken…

      

Behindertenparkplätze Mangelware
Bewachte und gekennzeichnete Behindertenparkplätze waren für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung laut Veranstalter lediglich bei der U6 Station „Neue Donau“. Bei der Floridsdorfer Brücke gab es dieses Jahr keine. Eine Anfahrt ist ohnedies mit den „Öffis“ anzuraten.
Anm.: Rollstuhlnutzer brauchen breitere Parkplätze (3,5 Meter)

 Polit-Prominenz am Donauinselfest

Foto: Markus Sibrawa – Dr. Michael Ludwig zum ersten Mal als Bürgermeister am Donauinselfest
Foto: Ziya Erol – v.Li.: Jürgen Czernohorsky, Uli Sima, Peter Hacker, Veronika Kaup-Halser, Kathrin Gaal, Peter Hanke;

An jedem der drei Festival-Tage ist erfahrungsgemäß zwischen 18:00 und 24:00 am meisten los und wie in der Rushhour sollte man mit „Berührungsängsten“ nicht unbedingt unterwegs sein.

Im Großen und Ganzen hatten wir einen angenehmen Eindruck vom 35. Donauinselfest. Wir wollen auch festhalten, dass sportliche Rollstuhlnutzer weniger Probleme auch mit dem teilweise unebenen Naturgelände der Insel haben. Mit Begleitpersonen und guter Vorbereitung kann sicherlich auch bei freiem Himmel übernachtet werden.

Artikel zum Thema:
34. Donauinselfest 2017: Weniger Bühnen mehr Sicherheit
33. Donauinselfest 2016: Rollstuhltribüne – aus Fehlern wurde gelernt
32. Donauinselfest: Rollstuhltribüne eine Frechheit
BMIN Erfolg: Donauinsel – Zwei Gehsteigabsenkungen bei Floridsdorfer Brücke – Linie 31  (2014)

 

 

Postfiliale Wien-Nussdorf: Gehsteigsanierung muss warten?

Postfiliale Wien-Nussdorf: Gehsteigsanierung muss warten? published on

Text: Pepo Meia / Fotos: Niels Cimpa
Wie schon berichtet, wurde die Postfiliale in Nussdorf generalsaniert und ein neuer Zugang ohne Stufen (fast barrierefrei) geschaffen.

Vor dem neuen Eingang ist jedoch der Gehsteig noch mit einem alten Kopfsteinpflaster versehen.
Anm.: Das alte Kopfsteinpflaster vor dem neuen Haupteingang in der Kahlenberger Straße ist für mobilitätseingeschränkte Personen, Rollatoren, Kinderwägen und Rollstühle etc. nicht geeignet (Auch diese Bevölkerungsgruppe hat ein Anrecht, das Postamt ohne Hindernisse zu erreichen).

 

Gehsteig im Privateigentum
Da die Gehsteige der Heiligenstädter Straße in Nussdorf teilweise erneuert wurden und noch werden, haben wir beim Döblinger Bezirksvorsteher (BV) „Adi“ Tiller nachgefragt, ob der kurze Gehsteigabschnitt vor der Post ebenfalls gleich mitasphaltiert wird. BV Tiller war sehr bemüht und antwortete prompt am nächsten Werktag (sinngemäß): Leider könne der Bezirk nichts machen, da sich der Gehsteig noch nicht im Besitz der Stadt Wien befindet (Zuständig ist die MA 28).
Anm.: Es wäre wünschenswert, dass der Eigentümer bzw. die Hausverwaltung des Hauses, indem sich die Postfiliale befindet, sich rasch entscheidet, den kurzen Gehsteigabschnitt zu sanieren. Ob die Hauseigentümer bzw. die Hausverwaltung bewogen werden kann, den kurzen Gehsteigabschnitt ins Eigentum der Stadt Wien zu übergeben, ist uns noch nicht bekannt.

Unser kurzfristiger Lösungsvorschlag: Eine Kostenaufteilung zwischen Hauseigentümer und der Stadt Wien. Es ist sicherlich kostengünstiger den kurzen Gehsteigabschnitt vor der Post gleich mit zu erneuern.

Anm.2: BV Tiller hat uns schriftlich verständigt, dass er mit der Hausverwaltung telefoniert hat. Wörtlich: „Es gab schon ein Angebot, doch aufgrund der nicht vorhandenen Rücklagen ist derzeit eine Sanierung des kurzen Gehweges nicht möglich.“
Gesetzeslage: Laut Auskunft einer Mitarbeiterin der Mobilitätsagentur gibt es zur barrierefreien Berollbarkeit für Gehsteige mit Kopfsteinpflaster noch nicht einmal eine Richtlinie. Die Gehsteige sind, wie oben erwähnt, ausgesprochen schlecht berollbar – damit ist die Sanierung leider noch immer eine reine „Good-Will-Aktion“ (Freiwilligkeit) des Gehsteigeigentümers.

Artikel zum Thema:
Wien-Döbling: Postfiliale Nussdorf – barrierefrei

Erste Power Parade in Wien

Erste Power Parade in Wien published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Unter dem Motto „Alle Für Alle“ fand am 21. Juni 2018 zum ersten Mal in Wien die Power Parade statt. Bei frühsommerlichem Wetter marschierten, rollten und demonstrierten Menschen mit verschiedensten Beeinträchtigungen, aber auch viele Sympathisanten bei der ersten „disability pride parade“ in Österreich vom Rathaus über die 2er Linie und den Ring zum Heldenplatz.

Einen Audiobeitrag zum nachhören gibt’s auf der CBA (Culture Broadcasting Archive)
   

Valerie Clarke (Organisation) war aufgrund der technischen Startprobleme etwas im Stress. Mit etwas Verspätung setzte sich die Parade hinter dem Rathaus schließlich in Bewegung. Die Power Parade, die sich vom Museumsquartier bis zum Rathaus erstreckte, war ein beeindruckender Anblick. Ein buntes Spektakel, wo mit lauten Pfeifkonzerten und Transparenten auch auf die Anliegen behinderter Menschen aufmerksam gemacht wurde. Wider Erwarten haben über 1000 Menschen an der Parade teilgenommen.

  

Anm.: Im Vorfeld äußerten Aktivisten Bedenken bezüglich des Termins, da die Parade an einem Donnerstag stattfand und viele Menschen mit Behinderung auch unter der Woche arbeiten.

Außerdem haben kritische Aktivisten der Behindertenbewegung Bedenken geäußert, da ja verschiedenste Vereine und Organisationen, aber auch Soziale Dienstleister dabei waren. Wir sind jedoch der Meinung, dass vor allem in Zeiten wie diesen, nur eine einheitlich auftretende Behindertenbewegung auch politisch etwas bewegen kann.

Die Forderungen einzelner Vereine und Sympathisanten waren durchaus brisant und aktuell, wie etwa die geplante Kürzung bei der Mindestsicherung, die mangelhafte Inklusion in Schulen, aber auch der beschlossene Ausbau der Sonderschulen ist ein Rückschritt. Auch die Forderung nach mehr Barrierefreiheit war auf Schildern zu lesen.
Zum Beispiel meinte eine Teilnehmerin im Rollstuhl, dass sie wenig trinken möchte, da keine geeigneten Behinderten-WC´s zur Verfügung standen. Man musste zu einer öffentlichen Behinderten-WC-Anlage mit den „Öffis“ reisen.

Anm.: Mobile Behinderten-WC´s sind für viele mobilitätseingeschränkte Personen und Rollstuhlnutzer nicht wirklich verwendbar, da keine Haltegriffe vorhanden sind. Vielleicht sind die Verantwortlichen vom 1sten Bezirk – Innere Stadt – dazu zu bewegen am Heldenplatz (Volks- und Burggarten) eine Behinderten-Toilette mit Waschgelegenheit zu errichten.

Der Privatsender OKTO hat den ganzen Tag von der Power Parade berichtet. Martin Habacher (Foto), der mit seiner Kamera dabei war, hat bei der extremen Hitze, vor allem in der Sonne, seine letzten Reserven aktivieren müssen, um die Live-Übertragung klaglos zu ermöglichen. Einziger Kritikpunkt: Bild und Ton waren nicht synchron, was für die Fernseh-Zuseher zu Hause etwas irritierend war.

Auf der Bühne am Heldenplatz gab es interessante Live Acts. Auch der auf den Rollstuhl angewiesene ÖBR-Präsident Herbert Pichler war in OKTO bei der Live-Übertragung auf der Bühne mit einer kämpferischen Rede zu sehen. Trotz des ernsten Hintergrundes genossen die Besucher das schöne Wetter, die gute Stimmung und das Unterhaltungsprogramm.

Seit 2004 finden in den USA jedes Jahr „Disability pride parades“ statt, mit dem Ziel, Bewusstsein für unsere Mitmenschen mit jeglicher Art von Behinderung zu schaffen. Auch Berlin feierte bereits die bunte Vielfalt. 2018 ist nun auch Wien Teil dieser Bewegung.

Rückblick zur Power Parade: gebaerdenwelt.tv

 

Wien: MA 40 reduziert Mindestsicherung

Wien: MA 40 reduziert Mindestsicherung published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Tatsachenbericht nach einem Gespräch mit einem Rollstuhlfahrer, der anonym bleiben will.
Ein Einzelfall – Fehler im System?
Ein pensionierter Rollstuhlfahrer bekam Anfang Juni einen Bescheid der MA 40, indem zu entnehmen war, dass seine Mietbeihilfe (Mindestsicherung) um die Hälfte gekürzt wurde.

Weniger Miete – weniger Mindestsicherung
Dem Bescheid war zu entnehmen, dass die Miete stark reduziert und deshalb die Mietbeihilfe gekürzt wurde. Da es sich nur um einen Irrtum handeln konnte, wollte der Betroffene die Angelegenheit sofort telefonisch bei der im Bescheid angegebenen Nummer aufklären.

Persönliche Daten werden abgefragt – Richtlinie vorgegeben
Die Telefonistin fragte sofort die Sozialversicherungsnummer ab. Die wollte der Betroffene nicht preisgeben, da dies ja sensible personenbezogene Daten sind. Die Beamtin zeigte Verständnis, meinte jedoch, dies sei eine Weisung / Richtlinie, die von oben strikt vorgegeben sei. Zusätzlich wollte sie dann noch den Namen und die Adresse des Pensionisten abfragen. Auf das Argument, dass wie üblich die in einem Bescheid vorhandene Aktenzahl genügen würde, ging die Beamtin gar nicht näher ein. Sie meinte freundlich aber bestimmt, dass sie nach ihrer vorgegebenen Richtlinie vorzugehen habe.

Nur schriftlicher Einspruch möglich
Nochmalige Anrufe um mit der zuständigen Abteilungsleiterin zu sprechen, die ebenfalls den Bescheid unterzeichnet hatte, waren vergeblich. Er wollte auch erfragen, wer diese skurrile Richtlinie ausgegeben hat. Stattdessen traf er auf eine äußerst überhebliche Beamtin, die salopp meinte, er könne ja einen schriftlichen Einspruch machen, wenn er seine Sozialversicherungsnummer nicht preisgeben möchte, und ließ den Betroffenen kaum ausreden. Das Gespräch wurde etwas lauter – dabei wollte er nur den Fehler telefonisch aufklären, der eindeutig von der MA 40 begangen worden war.

Vorläufige Zusammenfassung: Ein Rückruf sei nur nach Angabe der Sozialversicherungsnummer, des vollen Namens und der Adresse des Betroffenen möglich. Dann sollte ein Rückruf innerhalb von drei Werktagen erfolgen. Falls der Rückruf nicht erfolgt, muss man die Reise zur MA 40 antreten. Sonst bleibt noch die Möglichkeit eines schriftlichen Einspruches.
Anm.: Die MA 40 (U3 Station Erdberg) ist für mobilitätseingeschränkte Personen beschwerlich und nur über einen Außenaufzug und einen relativ weiten Fußmarsch zu erreichen. Dies wurde von BMIN und einigen Behindertenorganisationen schon oft kritisiert.

Verzögerungstaktik?
Ein ausgemachter Rückruf kam jedoch nicht zustande, da die Beamten der MA 40 scheinbar ausschließlich ohne Kennung telefonieren. Außerdem soll es der Vermittlung der MA 40 untersagt worden sein, Anrufe zu den zuständigen Beamten der MA 40 direkt durchzustellen. Dies macht es extrem schwer, dass überhaupt ein Gespräch zustande kommt (Dies betrifft allerdings nicht nur die MA 40).
Anm.: Als Betroffener soll man seine personenbezogenen Daten telefonisch preisgeben – die Beamten telefonieren ohne Kennung anonym und ohne Rückrufmöglichkeit.

Verärgerung über die Vorgangsweise der MA 40
Deshalb schickte der Rollstuhlfahrer nach einigen Tagen einen Bevollmächtigten zum Thomas Klestil–Platz, wo die MA 40 beheimatet ist (drei Stunden Zeitaufwand + Fahrtkosten). Über das Mobiltelefon des Bevollmächtigten konnte er nun endlich mit einer Referentin sprechen, die jedoch nicht den Bescheid ausgestellt hat. Diese meinte, der Fehler liege bei seiner Antragstellung, da ja aus einem Schreiben im Akt hervorgeht, dass die Miete seiner Wohnung deutlich reduziert wurde. Unverständnis des Betroffenen, da dies ja nicht der Fall war. Abschließend meinte die Beamtin: „Falls tatsächlich der Fehler beim Vermieter (in diesem Falle Wiener Wohnen) liegen sollte, könne er ja einen neuen Antrag stellen.“
Der Pensionist war über die Vorgangsweise der MA 40 äußerst verärgert. Auch über die Art und Weise wie man mit ihm umgegangen war.

Fehler lag bei der MA 40
Es stellte sich heraus, dass die zuständige Referentin (von der Kanzlei) eine zusätzliche andere Mietvorschreibung, zwar derselbe Name, jedoch eine komplett andere Adresse, im (digitalen?) Akt hatte. Deshalb wurde dann laut MA 40-Bescheid die Mindestsicherung (Mietbeihilfe) des Pensionisten halbiert.
Anm.: Schon nach knapp einer Woche erhielt der Pensionist einen neuen korrigierten Bescheid der MA 40. Die Referentin, die für den Fehler verantwortlich war, hat sich bereits beim Betroffenen telefonisch (ohne Kennung) entschuldigt. Eine schriftliche Entschuldigung wie vereinbart, ist noch ausständig. Dann ist die Sache für den Rollstuhlfahrer erledigt.

Kürzung der Mindestsicherung wäre sicherlich erfolgt
Wenn dem Betroffenen das Schreiben per Post nicht zugestellt worden wäre, was schon öfters vorgekommen sein soll, dadurch die angegebene Einspruchsfrist versäumt worden wäre, wäre sicherlich die Mindestsicherung (Mietbeihilfe) gekürzt worden.
Wenn man jedoch den offiziellen Weg (Einspruch) gegangen wäre, wäre die Mindestsicherung trotzdem vorläufig reduziert worden. „Beschäftigungstherapie“ für Juristen und Beamte und unnötige Ressourcen des Landes Wien würden beansprucht werden. Und die Mühlen der Verwaltung mahlen bekanntlich langsam. Die betroffene Referentin, die den Fehler begangen hat, würde bei einem Einspruch möglicherweise um ihre Anstellung bei der MA 40 bangen müssen…

Zusammenfassung: Ein Einzelfall oder System im System?
Handelt es sich lediglich um einen unglücklichen Einzelfall? Möglicherweise…
Interessant wäre statistisch zu erfahren, wie oft solche „Irrtümer“ bzw. Fehler passieren. Ein falsch abgelegtes Schreiben im Akt war schuld für die falsche Bescheidausstellung. Der Bescheid hätte also nie die MA 40 verlassen dürfen.
Anm.: Aus dem BMIN-Artikel (2013) „5% der Anträge gehen verloren„, geht hervor, dass bei der WGKK statistisch fünf Prozent der Anträge „verlorengehen gehen“ bzw. verschwinden. Kann es sein, dass solche Fehler statistisch ähnlich oft bei der MA 40 passieren wie bei der WGKK? Oder wenn man ganz böse denkt: Ist es System im System, damit man die ärmsten der Gesellschaft schikaniert und noch zusätzlich dabei einspart?

Richtlinie widerspricht dem Datenschutz – wer gibt so eine Weisung?
Wer erteilt so eine skurrile, unserer Meinung nach, dem Datenschutz widersprechende Weisung bzw. Richtlinie, wo Betroffene fast genötigt werden, sensible personenbezogene Daten immer wieder jedem Beamten telefonisch preiszugeben?
Die naheliegende Vermutung: Eine interne Weisung der MA 40, die für hunderttausende Fälle der Mindestsicherung zuständig ist und diese bearbeiten muss.
Anm.: Auch normale Gespräche über Mobiltelefone können heutzutage (auch von technisch versierten Privatpersonen) relativ einfach überwacht bzw. abgehört werden.

BMIN-Forderung:
Es ist üblich, dass Betroffene generell als Kunden bezeichnet werden – auch bei der MA 40. Eine Kundennummer für Mindestsicherungsbezieher wie in der Privatwirtschaft wäre auch eine Möglichkeit. Jedoch ein Mindestsicherungsbezieher kann sich die Magistratsabteilung bzw. die Referentinnen und Referenten nicht aussuchen. Eine interne Ombudsstelle (telefonisch mit Durchwahlmöglichkeit und Klappennummer direkt erreichbar) könnte ebenfalls solche offensichtlichen Fehler rasch aufklären. Ein internes Kontrollmanagement wäre auch eine Möglichkeit, dass offensichtlich falsche Bescheide nicht die MA 40 verlassen, die ja auch viele Beamte und Juristen beschäftigt.

Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker ist gefordert und sollte eine Reorganisation der MA 40 im Sinne aller Betroffenen möglichst rasch in die Wege leiten, wie schon vor Jahren beim FSW (Aktenzahl bzw. Kundennummer – statt telefonischer Abfrage sensibler Daten). Denn solche Fehlentwicklungen im Sozial- und Gesundheitsbereich haben sicherlich der SPÖ schon viele Wählerstimmen gekostet.
Anm.: Die regierende SPÖ Wien will ja bekanntlich bei der nächsten Gemeinde- und Landtagswahl wieder die absolute Mehrheit erringen.

Presseaussendungen und Artikel zum Thema:
Sandler: Kürzungen treffen besonders auch Menschen mit Behinderung
Text: SPÖ (sc/ah/mp) – auszugsweise
Wien (OTS/SK) … Ebenso wenig Beachtung schenkt die ÖVP-FPÖ-Regierung der Situation von Menschen mit Einschränkungen durch Krankheit und Behinderung, die ebenfalls eine große Gruppe der Bezieher von Mindestsicherung ausmachen. „Auch hier wird in Kauf genommen, dass diese Menschen noch mehr unter Druck kommen.“ Verschärft wird dies noch durch die jetzt schon oft schlechten Wohnverhältnisse und vergleichsweise hohen Wohnkosten für BezieherInnen der BMS (Bedarfsorientierte Mindestsicherung).
Die komplette SPÖ-Presseaussendung

Desolate Wohnbedingungen, gesundheitliche Einschränkungen und Chancentod für Kinder
Sonderauswertung der Statistik Austria zu Lebensbedingungen von Mindestsicherungs-BezieherInnen
Es gibt eine Reihe von Problemen in der Mindestsicherung, die in der Debatte der letzten Monate vergessen und verschwiegen werden: der Aufwand bei Menschen mit Behinderungen, mangelnde Hilfe bei Gesundheitsproblemen, nicht leistbares Wohnen, Chancentod für Kinder.
Über zwei Drittel sind Pensionisten, Kranke, Menschen mit Behinderung und Erwerbstätige (Aufstocker). 25% Pensionisten, 21% erwerbstätig, 21% im Haushalt (oftmals krank oder beindert), 6% in Ausbildung/ Weiterbildung , 28% arbeitslos (stehen also dem Arbeitsmarkt zur Verfügung).
• Sehr hohe Raten bei gesundheitlichen Einschränkungen, chronischer Krankheit und Behinderung.
• Starke negative Effekte bei Wohnsituation
• Massive Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern
Der komplette Artikel: Armutskonferenz.at

Volksanwaltschaft: 39. Wien-Bericht 2017 an den Wiener Landtag

Volksanwaltschaft: 39. Wien-Bericht 2017 an den Wiener Landtag published on

Am 11. Juni 2018 fand in den Räumlichkeiten der Volksanwaltschaft (VA) eine Pressekonferenz statt. Mit dem aktuellen Jahresbericht legten Volksanwältin Gertrude Brinek, Vorsitzende der VA, und die Volksanwälte Peter Fichtenbauer und Günther Kräuter die Ergebnisse ihrer Arbeit vor und gaben Einblick in ausgewählte Prüfverfahren.

Im Berichtszeitraum 2017 wandten sich insgesamt 1.319 Wienerinnen und Wiener mit einer Beschwerde an die VA. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung um 8,4 %.
In 242 Fällen stellte die VA einen Missstand in der Verwaltung fest. Keinen Anlass für eine Beanstandung sah die VA bei 582 Beschwerden, in 513 Fällen war sie nicht zuständig. Inhaltlich bezogen sich die meisten Beschwerden in Wien auf die Bereiche Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt (413), Staatsbürgerschaften, Wählerevidenz und Straßenpolizei (275) sowie Gemeindeangelegenheiten (242), Raumordnung und Baurecht (114).

Überblick über die Kontrollbesuche zum präventiven Schutz der Menschenrechte
In Wien führten die Experten-Kommissionen der VA im Berichtszeitraum insgesamt 126 Kontrollbesuche in Einrichtungen durch und beobachteten 23 Polizeieinsätze. (Artikel der VA)
Der komplette Wien Bericht 2017 (PDF) auf der Webseite der VA

Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
Im Bericht der VA an den National- und Bundesrat 2017 (Seite 86 – 104) werden Missstände in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung dokumentiert.
Ob bzw. inwieweit Österreich die Vorgaben der UN-BRK erfüllt, wird im Rahmen der Staatenprüfung Österreichs 2019 vom zuständigen UN-Komitee geprüft werden. Trotz Verbesserungen werden noch immer zahlreiche Verpflichtungen nicht erfüllt. Die eingangs beschriebenen Defizite müssen jedenfalls beseitigt werden.

Gegenteil von Inklusion ist Abschottung (Abschnitt ungekürzt):
Selbstbestimmtheit ist auch die Voraussetzung für Inklusion, also die Einbeziehung in die Gesellschaft. Sie ist etwa dann nicht gegeben, wenn Menschen mit Behinderung abgeschottet von der restlichen Gesellschaft wohnen und arbeiten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die einzigen verfügbaren Werkstätten und Wohnhäuser von der gleichen Trägerorganisation in räumlicher Nähe betrieben werden. Noch immer gibt es Regionen in Österreich, in denen Menschen mit Behinderung auf einen einzigen Anbieter angewiesen sind und sich mangels Alternativen in geschlossenen Systemen bewegen müssen. Eine von der Kommission 3 besuchte Einrichtung in Ktn. wurde vor Jahren genehmigt, obwohl sie 12 bzw. 15 km von den beiden nächst gelegenen Orten entfernt ist. Die nächste Bushaltestelle ist erst nach einem einstündigen Fußmarsch zu erreichen. In unmittelbarer Umgebung gibt es kaum Nachbarn, mit denen die Bewohnerinnen und Bewohner in Kontakt treten können. Eine (Re-)Integration ist daher faktisch nicht möglich. Inklusion ist in einem derartigen Umfeld nicht realisierbar.

Der komplette Bericht an den National- und Bundesrat 2017 (PDF) auf der Webseite der VA
Anm.: Der Bericht ist schwer zu lesen und setzt Fachwissen voraus.

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