Text: Stadt Wien
Kinder, Menschen mit Behinderungen, Arbeitsunfähige, Pensionisten verlieren–Bund wälzt Aufgaben an Länder ab–komplizierte Bürokratie, keine Anreize zur Arbeitsaufnahme
Wien (OTS) – auszugsweise – „Der Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der Bundesregierung ist unvollständig und teilweise unverständlich, es ist keine echte Reform oder Weiterentwicklung erkennbar. Ohne umfassende Reparaturen kann und wird die Wiener Stadtregierung dieses Gesetz nicht in dieser Form umsetzen“, unterstrichen Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker und die Vorsitzende der Wiener Grünen, Sozialsprecherin Birgit Hebein, am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
Hacker: „Die Mindestsicherung soll nach diesem Entwurf nicht mehr als unterstes soziales Netz die Existenzsicherung der Hilfsbedürftigen in Österreich gewährleisten. Stattdessen wurden fremdenpolizeiliche und arbeitsmarktpolitische Aufgaben zum Grundsatz erklärt und auf die Länder abgewälzt.“ Die Mindestsicherung wird degradiert zum „Beitrag zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts“, wie es in dem Entwurf wörtlich heißt. Nicht einmal die Vermeidung von Armut wird als Ziel definiert. Es wird damit auch keine bundesweite Vereinheitlichung erreicht, da wegen der vielen Kann-Bestimmungen ein „viel größerer Fleckerlteppich“ entstehen wird. Statt Mindeststandards werden Höchstgrenzen festgelegt, die von den Ländern unreguliert reduziert werden können. Es gibt auch keine Einbeziehung von MindestsicherungsbezieherInnen in die gesetzliche Krankenversicherung. Neue Stigmatisierungen drohen. Hebein: „Wenn Menschen von der Politik nur mehr unter dem Blickwinkel ihrer ‚Verwertbarkeit‘ und ‚Nützlichkeit‘ wahrgenommen werden, und jetzt auch noch Kinder dieser perfiden Logik unterworfen werden, dann ist das schwarz-blaue Almosengesetz nur die natürliche Konsequenz. Das wird es in Wien nicht geben.
Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Vertrauen in ihre eigenen Maßnahmen, die die Integration in den Arbeitsmarkt forcieren sollen. Die erhoffte Wirkungen bei Arbeitsintegration werden vom Bund nämlich gering eingeschätzt – laut Vorblatt wird nur mit 2.000 zusätzlichen Arbeitsaufnahmen für ganz Österreich im Jahr 2024 gerechnet (derzeit sind es 28.000 pro Jahr). Das lässt den Verdacht aufkommen, dass die Arbeitsmarkt- bzw. Integrationsziele nur vorgeschoben sind, um massive Leistungskürzungen zu ermöglichen. „Wir haben in der Wiener Mindestsicherung Instrumente zur Arbeitsmarkteingliederung und den Beschäftigungsbonus für eine schnellere Integration eingeführt. Derartige Mechanismen sucht man im Entwurf der Bundesregierung vergeblich“, betonte Stadtrat Hacker. Hebein abschließend: „Unsere Aufgabe ist es jetzt, alle rechtlichen, politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, dass die Hilfe zur Selbsthilfe und die Unterstützung von Menschen in Notsituationen nicht nur weiterhin zu bewahren, sondern diese Spirale an „kalkulierter Mehrarmut“ und Spaltung der türkis-blauen Bundesregierung zu durchbrechen, weil sie den sozialen Frieden von allen gefährdet.“
Die komplette Presseaussendung:
Hacker/Hebein zu Mindestsicherung: Die soziale Sicherheit für alle Menschen in unserer Stadt ist unantastbar