Text: orf.at (8.April 2019)
Das Gespräch zwischen den Soziallandesräten und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über die künftige Mindestsicherung hat am Montag für scharfe Kritik bei den roten Landesräten geführt. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bezeichnete die Gespräche als „unglaublich“. Kurz vor dem Beschluss im Ausschuss sind damit die Fronten weiter verhärtet.
Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kritisierte das Ignorieren der Bundesländer als „unglaublichen Akt“
Hacker zeigte sich nach der Verhandlungsrunde bei einem gemeinsamen Pressestatements mit den SPÖ-Landesrätinnen Beate Prettner (Kärnten), Birgit Gerstorfer (Oberösterreich) und Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich) nahezu entsetzt: „Ich muss mich erst fassen nach dieser Sitzung“, sagte er.
„Es war eine unglaubliche Sitzung von einem Nicht-Beantworten von Fragen und vor allem von demonstrativer Ignoranz.“ Weder Hartinger noch der ebenfalls bei der Sitzung anwesende ÖVP-Klubobmann August Wöginger seien bereit gewesen, eine Diskussion auf inhaltlicher Ebene zu führen, sagte Hacker.
„Nachbesserungen mit einem Federstrich vom Tisch gefetzt“
Die Ministerin habe die heute vorgelegten „dringenden Nachbesserungen“ „mit einem Federstrich vom Tisch gefetzt“, so Hacker. Er wiederholte seine Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des Gesetzes, außerdem sei es auch in einigen Punkten EU-rechtswidrig.
„Gerade wenn es ein Grundgesetz ist, sind wir der Meinung, dass ein solches Gesetz eine tiefergehende fachliche Auseinandersetzung braucht“ und kein „drüberfetzen, es ja geradezu lächerlich zu machen in manchen Passagen“, sagte Hacker. „Die Ministerin hat offensichtlich vor, gemeinsam mit ÖVP-Klub das Gesetz durchzupeitschen.“
„Die Kaltherzigkeit, die mir heute entgegengeschlagen ist, hat mich überrascht“, so Hacker. Sollte das Gesetz wirklich so kommen, so sei fix, dass es beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen werde.
Wöginger habe es auch ganz klar gemacht, dass er bereits die gesamte ÖVP in den Ländern „auf Linie“ gebracht habe, so der Stadtrat. „Es ist eigentlich unglaublich, dass eines der wichtigsten Gesetze in diesem Land, das Zehntausende Männer, Frauen und Kinder betrifft, auf dieses Art und Weise tatsächlich in die Welt gesetzt werden soll.“
Weder Hartinger-Klein noch der ebenfalls bei der Sitzung anwesende ÖVP-Klubobmann August Wöginger seien bereit gewesen, eine Diskussion auf inhaltlicher Ebene zu führen, sagte Hacker.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ): Gespräche „nur teilweise konstruktiv“
Die Ministerin bezeichnete die Gespräche als „nur teilweise konstruktiv“. Sie sprach in einer schriftlichen Stellungnahme von „Fehlinterpretationen“. Diese seien „unglaublich“, „entbehren jeglicher vernünftigen Grundlage“ und dienten „nur zur bewussten Verunsicherung der Bevölkerung“, so die Ministerin. Wöginger lobte die Gespräche mit den Ländern hingegen als durch die Bank gut – bis auf Wien.
„Arme gegen noch Ärmere“
Die Kärntner Soziallandesrätin Beate Prettner (SPÖ) sagte unterdessen, man spiele „Arme gegen noch Ärmere“ aus. „Ich unterstelle“, so Prettner weiter, „dass das Ganze bewusst so gemacht wird.“ Kritik kam auch von Salzburgs grünem Sozialreferenten Heinrich Schellhorn: „Die angebliche Kooperationsbereitschaft der Ministerin grenzt an Fopperei. Es war – wie schon zuvor – keinerlei Bemühen vorhanden, einen inhaltlichen Kompromiss zu finden. (mehr dazu in salzburg.ORF.at, wien.ORF.at)
Artikel zum Thema:
Mindestsicherung: Armutskonferenz warnt vor drastischen Folgen
Die Armutskonferenz befürchtet eine Verschlechterung für armutsbetroffene Menschen durch das neue Sozialhilfegesetz. (Kurier vom 4. April 2018)
SOZIALHILFEGESETZ: Almosenregime droht! (Newletter April – Armutskonferenz.at)
Presseaussendung zum Thema:
Sozialausschuss hat Beratungen über neue Mindestsicherung aufgenommen
Text: Parlamentskorrespondenz
Unterschiedliche Standpunkte bei öffentlichem Expertenhearing
Wien (PK) – Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über die neue Mindestsicherung aufgenommen. Insgesamt acht ExpertInnen standen den Abgeordneten bei einem öffentlichen Hearing für Fragen zu Verfügung, bevor die Diskussion im Kreis der Ausschussmitglieder fortgesetzt wurde. Das von der Regierung vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz, das eine einheitliche Mindestsicherung in Österreich gewährleisten soll, wurde dabei sehr unterschiedlich bewertet. Die Opposition befürchtet einen Anstieg der Armutsgefährdung und höhere Kosten für die Bundesländer, die Regierungsfraktionen sehen dagegen mehr Gerechtigkeit bei den Leistungen. Integrations- und Arbeitsbereitschaft würden stärker honoriert.
Die komplette Presseaussendung vom 15. April 2019