Text: BMIN
Kunrath: „Die Valorisierung wäre ein erster echter Schritt, die viel zu geringe PGE wenigstens jährlich anzupassen.“
Der Wiener Behindertensprecher Nikolaus Kunrath (GRÜNE) brachte bei der Gemeinderatssitzung am 28. Jänner 2021 einen Antrag ein, in dem eine jährliche Valorisierung der Pflegegeld-Ergänzungsleistung (PGE) gefordert wird. In seiner Rede, bei der auch Persönliche Assistenz Thema war, hob er die PGE als wichtige Leistung für selbstbestimmtes Leben in Wien hervor um „die gleichen Chancen wie alle anderen Menschen“ zu haben.

In der Begründung heißt es wörtlich: „Es darf nicht sein, dass Betroffenen, die vom Bund mehr Pflegegeld erhalten, dieses den Pflegegeldergänzungsleistungsbezieher_innen seitens der Stadt Wien durch den FSW (Fonds Soziales Wien) wieder abgezogen wird, der sich dadurch Kosten erspart. Dies ist unserer Meinung nach eine Schlechterstellung gegenüber anderen Pflegegeldbezieher_innen. 

Im Jahre 2020 wurde durch eine Sonderlösung des Wiener Sozialstadtrats die Pflegegelderhöhung von der Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) nicht wieder abgezogen. So hatten Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit tatsächlich von der Valorisierung zu profitieren. Doch diese Sonderlösung galt nur für das Kalenderjahr 2020. Sollte es zu keiner zukünftigen Valorisierung kommen, ändert sich für Menschen mit Behinderung nichts an der Höhe des ausgezahlten Betrags, denn dann wird wieder die volle Summe von der PGE abgezogen und daraus resultierend deutlich weniger Geld an die Betroffenen ausbezahlt.“

Der Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.

Der Antrag im Wortlaut: Die unterzeichnenden Gemeinderät_innen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden BESCHLUSSANTRAG: 

•  Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die jährliche Valorisierung der Pflegegeldergänzungsleistung beginnend mit 2022 aus.
•  Der amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, Peter Hacker, wird aufgefordert, die „Sonderlösung 2020“ auch 2021 fortzuführen, oder bis eine entsprechende Valorisierung der Pflegegeldergänzungsleistung in Kraft tritt.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport.

Der komplette Antrag der Wiener Grünen mit der Begründung (PDF)

Zur Untermauerung der Forderung haben wir folgendes recherchiert:
Seit der Einführung der PGE im Jahre 2008 betrug der Stundenrichtsatz der Leistung  € 16,- , nun mit Jahresbeginn € 18,-. In der damaligen Presseaussendung vom 28. Nov. 2007: Wehsely: Neue Leistung für persönliche Assistenz in Wien, heißt es im letzten Absatz:

Wie wird die Pflegegeldergänzungsleistung berechnet?
Die Höhe der Leistung richtet sich nach dem persönlichen Betreuungsaufwand in Stunden und orientiert sich an der jeweiligen Pflegegeldstufe. Im Vordergrund steht die individuelle Bedarfsprüfung nach klar definierten Kriterien. Pro ermittelter Stunde erhalten die Betroffenen 16 Euro (laut Kollektivvertrag der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheit- & Sozialberufe), um die persönliche Hilfskraft zu entlohnen.

Der vergleichbare Brutto-Stundenlohn lt. Kollektivvertrag der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheit- & Sozialberufe – SWÖ-KV (Sozialwirtschaft Österreich KV) – beträgt im Jahre 2021 € 23,20 inkl. Nebenkosten.
Die Berechnung des Stundensatzes erfolgte ohne sämtliche Zuschläge für So, Ft, Nacht, Einstufung nach Arbeitsjahren und ohne Steuerberatungskosten.

Artikel zum Thema:
Kommt in Wien regelmäßige Valorisierung der Pflegegeld-Ergänzungsleistung? – (BIZEPS-online – 30.01.2021)

PGE: Sonderlösung von 2020 ab 2022 fix verankern – Pflegegelderhöhung darf nicht abgezogen werden – (BMIN.Info – 7.01.2021)
Von der PGE-Sonderlösung zur Normallösung

Wien erhöht Stundensatz für Persönliche Assistenz – (BMIN.Info – 5.10.2021)