Text: Pepo Meia
Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Sterbeverfügung vorgelegt; die Begutachtungsfrist läuft bis zum 12. November 2021. Bis dahin können Stellungnahmen eingebracht werden.
Klaus Widl hat in seiner Funktion als Vizepräsident des Österreichischen Behindertenrats im Ö1 Mittagsjournal vom 27.10.2021 ein Statement dazu abgegeben und hält fest, dass der Behindertenrat dem assistierten Suizid weiterhin kritisch gegenüber steht. Er fordert u.a. eine Verbesserung der Lebensumstände um die Zahl der Sterbewilligen unter den Menschen mit Beeinträchtigungen gering zu halten. „Für Menschen mit Behinderung wirkt es zynisch, wenn ihnen gesetzlich die Möglichkeit eingeräumt wird, selbstbestimmt ihr Leben zu beenden, solange ihnen auf Grund von mangelnden Unterstützungsstrukturen das Führen eines selbstbestimmten Lebens verunmöglicht wird.“ Er fordert zusätzlich zum geplanten Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung und der Maßnahmen zur Suizid-Prävention, auch die Umsetzung der UN-BRK in Österreich. Dazu gehören u.a. Hilfsmittel wie moderne Rollstühle aber auch umfassende persönliche Assistenz.
Dr. Franz Joseph Huainigg ehm. Abg.z.NR. und langjähriger Behindertensprecher der ÖVP dazu: „Selbstbestimmtes Leben muss vor selbstbestimmten Sterben stehen.“ Die Unterstützung und Begleitung von Menschen mit Beeinträchtigungen müsse sichergestellt werden.
Link: ORF-Radiothek – Ö1 Mittagsjournal (ab Behindertenrat – Länge ca. 3 Min.)
Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
Sterbeverfügung – Anfang einer bedenklichen Entwicklung (OTS vom 05.11.2021)
SLIÖ – Selbstbestimmt Leben Österreich ist entsetzt über den „Husch-Pfusch“ Entwurf eines Sterbeverfügungsgesetzes der Regierung
Diskussion zum Sterbeverfügungsgesetz (BIZEPS-online vom 04.11.2021)
Bis zum 12. November 2021 läuft die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf zum assistierten Suizids. Der Österreichische Behindertenrat und dessen Mitgliederorganisationen stehen diesem kritisch gegenüber und fordern stattdessen verbesserte Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Was im Sterbeverfügungsgesetz fehlt! (BIZEPS-online vom 31.10.2021)
Aufklärung muss nicht nur den medizinischen Aspekt, sondern auch die soziale Abklärung der Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben umfassen. Denn klar ist, der Gesetzesentwurf ist ein Dammbruch.
Die Büchse der Pandora ist geöffnet … (BIZEPS-online vom 27.10.2021)
Einen gesellschaftlichen Wertewandel spüren behinderte, schwer chronisch/psychisch kranke Menschen schon lange …
Monitoringausschuss mahnt partizipativen Prozess zur Regelung des assistierten Suizids ein (21.10.2021)
Regierung plant eine Neuregelung der Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid ohne Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen