Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Seit 1. Jänner 2020 wird das Bundespflegegeld (BPG) endlich jährlich erhöht (wertangepasst). Die Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) für Persönliche Assistenz (PGE für PA) ist eine Ergänzung zum bestehenden Pflegegeld. Durch die Berücksichtigung der Valorisierung würde sich – laut FSW – die PGE-Fördersumme für alle Wiener PGE-Bezieher eigentlich verringern.
Der FSW hat die Valorisierung des BPG 2020 bei der Berechnung der Fördersumme nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund hat sich die PGE-Fördersumme nicht verringert. Auch 2021 wurde diese Praxis kommentarlos vom FSW übernommen und die PGE-Fördersumme wurde nicht reduziert (diese Sonderlösung wurde 2019 von BMIN mit Stadtrat Peter Hacker vereinbart).
PGE-Stundensatz wurde 2021 um 12,5% (€ 2,-) erhöht
Persönliche Assistenz im Privatbereich – Pflegegeldergänzungsleistung (PGE für PA) – wurde ab 1.1.2021 um 12,5 Prozent erhöht. Gleichzeitig sollte die Sonderlösung vom FSW wieder eingestellt werden, jedoch wurde dies nicht vollzogen.
Seit der Einführung der Pflegegeldergänzungsleistung im Jahr 2008 betrug der Stundenrichtsatz der durch den Fonds Soziales Wien (FSW) ausbezahlten Leistung 16 Euro. Mit 1. Jänner 2021 wurde der entsprechende Stundensatz vom FSW auf 18 Euro angehoben.
Pflegegelderhöhung 2022 wieder abgezogen
Ende Jänner 2022 bekamen einige PGE-Bezieher einen Brief vom FSW, in dem angekündigt wurde, dass diese „PGE-Sonderlösung“ von 2020 nicht weitergeführt werde und damit die Erhöhung des Pflegegeldes wieder abgezogen wird.
Ein Beispiel:
Bei einer Pflegegelderhöhung von € 20,- pro Monat verringert sich die PGE-Fördersumme um genau diesen Betrag – € 240,- pro Jahr. Dies bedeutet auch weniger Assistenzstunden. Trotz stark steigender Inflation soll die Pflegegelderhöhung von der PGE wieder abgezogen werden. Dies ist eine Ungleichbehandlung (Schlechterstellung) gegenüber allen anderen Pflegegeldbeziehern.
Es darf nicht sein, dass die Betroffenen vom Bund mehr Pflegegeld erhalten, welches den PGE-Beziehern vom FSW wieder abgezogen wird, der dadurch auf Kosten der Betroffenen diesen Betrag einspart. Bei geschätzten 400 PGE-Bezieher_innen in Wien erspart sich der FSW (Land Wien) € 96.000,- jährlich.
Anm.: Das Pflegegeld wird auch zur Abdeckung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer Behinderung verwendet – wie z.B. Betteinlagen, Pflegeartikel, Selbstbehalte bei Reparaturen von Rollstühlen, außergewöhnlichen Ausgaben, usw.
Von der PGE-Sonderlösung zur Normallösung
Wir haben auch den ehemaligen Geschäftsführer vom FSW und jetzigen zuständigen Stadtrat Peter Hacker informiert. Wir warten noch auf eine schriftliche Antwort, da alle anderen Interventionen beim FSW bisher erfolglos waren.
Es wird vermutet, dass dies eine politische Entscheidung sei. Dem Bund soll so vermittelt werden, dass eine gesamt österreichische Lösung für die Persönliche Assistenz notwendig ist.
Wir sind guter Hoffnung, dass Stadtrat Hacker Verständnis zeigt und sich für die Verankerung dieser sogenannten „Sonderlösung“ einsetzt, damit diese zur Normallösung wird.
Außerdem müsste eine jährliche PGE-Valorisierung samt einem adäquaten Stundensatz, damit prekäre Arbeitsverhältnisse der Vergangenheit angehören, verankert werden. Dies wäre gerecht und auch nachvollziehbar, bis eine bundesweite Lösung zur PA gefunden wird. Es wird zudem immer schwerer geeignete persönliche Assistenz zum momentanen Stundensatz in Wien zu finden.
Update: Nach dem Rücktritt von Bundesminister Wolfgang Mückstein am 3. März 2022, hat sich Stadtrat Peter Hacker eine Auszeit genommen und ist bis Mitte März auf „Reha-Urlaub“.
Artikel zum Thema:
PGE: Sonderlösung von 2020 ab 2022 fix verankern – Pflegegelderhöhung darf nicht abgezogen werden – 07. Jänner 2021